VG Gießen: Kein verkaufsoffener Sonntag anlässlich von „Liebigs Suppenfest“ in Gießen

Vor wenigen Minuten wurde den Verfahrensbeteiligten die heutige Entscheidung der 8. Kammer des VG Gießen in Sachen Ladenöffnung anlässlich von „Liebigs Suppenfest“ in Gießen übermittelt. Der einstweilige Rechtsschutzantrag der Gewerkschaft ver.di und der Katholischen Arbeitnehmerbewegung, Diözesanverband Mainz e.V. (KAB), war erfolgreich.

Die seitens der Stadt Gießen erlaubte Offenhaltung von Verkaufsstellen in weiten Teilen der Innenstadt sowie in Bereichen der Gewerbegebiete „Schiffenberger Tal“ und Gießen West ist nach der ausführlichen gerichtlichen Begründung offensichtlich rechtswidrig, weil die angesichts des Verfassungsrangs des Sonn- und Feiertagsschutzes eng auszulegenden gesetzlichen Voraussetzungen für die beabsichtigte Ladenöffnung nicht vorliegen.

Danach dürfe die Verkaufsstellenöffnung lediglich den Annex zum Marktgeschehen bilden. Das habe die Stadt Gießen nicht darzulegen vermocht. Überdies sei die Ausdehnung der Ladenöffnung auf zwei Gewerbegebiete am Randbereich des Stadtgebiets nicht vertretbar. Insgesamt sei festzustellen, dass die Behauptung der Stadt Gießen, das Marktgeschehen ziehe mehr Besucher an als die Ladenöffnung, seitens der Stadt nicht hinreichend belegt worden ist.

Angesichts der erst am 27.10.2016 von der Stadt Gießen bekanntgegebenen Genehmigung, die unmittelbar danach von den Antragstellern angegriffen worden sei, sei auch ein von Rechts wegen zu beachtender Vertrauenstatbestand Gießener Einzelhändler nicht entstanden.

Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Die Beteiligten können dagegen binnen zwei Wochen Beschwerde beim HessVGH in Kassel einlegen. (VG Gießen, Beschl. v. 03.11.2016 – 8 L 3647/16.GI)

Pressemitteilung des VG Gießen Nr. 19 v. 03.11.2016

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