OLG Frankfurt a.M.: OLG verurteilt Abdelkarim E. wegen Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung „ISIS“ und Kriegsverbrechen gegen Personen

Der Staatsschutzsenat des OLG Frankfurt a.M. hat am 08.11.2016 den 30-jährigen deutschen Staatsangehörigen Abdelkarim E. wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland in zwei Fällen, jeweils in Tateinheit mit einem Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz, davon in einem Fall zudem in Tateinheit mit einem Kriegsverbrechen gegen Personen schuldig gesprochen und ihn zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren und sechs Monaten verurteilt.

In der seit dem 22.08.2016 an 15 Tagen durchgeführten Hauptverhandlung hat das OLG folgenden Sachverhalt festgestellt:

Der in Frankfurt a.M. geborene Angeklagte wuchs mit drei Brüdern bei seinen Eltern auf und hat seinen Angaben zufolge den Beruf des Bürokaufmanns erlernt. Er ist ledig, aber mit der gesondert verfolgten Angelique Shira H. liiert, mit der eine vier Jahre alte Tochter hat. Der nicht vorbestrafte Angeklagte, der zuletzt von Sozialleistungen lebte, ist Moslem. Spätestens seit Dezember 2012 radikalisierte er sich bis er eine „salafistisch-islamistische“ Sicht seiner Religion hatte, der zufolge es seine religiöse Pflicht als gläubiger Moslem sei, in den bewaffneten „Heiligen Krieg“ („Jihad“) zu ziehen, um gegen die „Ungläubigen“ zu kämpfen.

Der Angeklagte reiste am 15.09.2013 über die Türkei nach Nord-Syrien, wo er am 17.09.2013 im von der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat im Irak und in Syrien“ (ISIS) kontrollierten Gebiet ankam. Er schloss sich dieser Vereinigung als Mitglied an und verschaffte sich ein vollautomatisches Sturmgewehr der Marke Kalaschnikow AK 47. Nach einer bis Anfang Oktober 2013 dauernden Ausbildung, zu der auch Schießübungen zählten, hielt sich der Angeklagte bis zum 08.02.2014 als Kämpfer des „ISIS“ in der Provinz Aleppo bereit. Am 10.10.2013 sowie am 06., 07. und 08.11.2013 beteiligte er sich an Kampfhandlungen des „ISIS“ im Osten von Aleppo. Der Angeklagte war dabei Mitglied eines aus mindestens fünf Personen bestehenden Kampfverbundes, der Aleppo „von den Kuffar (den Ungläubigen) befreien“ sollte. Bei den Kampfeinsätzen im November 2013 führte der Angeklagte das vollautomatische Sturmgewehr der Marke Kalaschnikow mit sich. Diese Kampfeinsätze dokumentierte er durch Videoaufzeichnungen, die er mit seinem Mobiltelefon anfertigte. Am 07.11.2013 zog der Angeklagte mit mindestens vier Kampfgefährten in ein vom „ISIS“ erobertes Gebiet ein, in dem sie bei der Suche nach Kriegsbeute die Leiche eines gefallenen Soldaten oder Milizionärs der syrischen Armee fanden. Um den Toten herabzuwürdigen und dadurch die eigene Stärke zu demonstrieren, schändeten sie aufgrund eines gemeinsam gefassten Tatentschlusses den Leichnam, indem sie ihm beide Ohren und die Nase abschnitten, in das Gesicht des Leichnams traten und ihm in den Kopf schossen, so dass Gehirnmasse austrat, wovon der Angeklagte ebenfalls mittels seines Mobiltelefons Videoaufnahmen fertigte.

Soweit dem Angeklagten weiter vorgeworfen worden war, am 09.02.2014 am Flughafen von Gaziantep/Türkei der gesondert verfolgten H. eine Sprengstoffvorrichtung übergeben zu haben, hat das OLG das Verfahren auf die vorgenannten Straftaten des Angeklagten beschränkt, weil die Aufklärung dieses Tatkomplexes Ermittlungen in der Türkei erfordert hätte, die zu einer unangemessen langen Verzögerung des Verfahrens geführt hätten und das OLG die Strafe, zu der der Angeklagte verurteilt wurde, für ausreichend erachtet hat.

Der Angeklagte wurde am 10.02.2014 in der Türkei festgenommen und befand sich dort vom 13.02.2014 bis zum 22.01.2015 in Haft. Er wurde bei seiner Ankunft in Deutschland am 25.02.2015 festgenommen und befindet sich seitdem ununterbrochen in Untersuchungshaft.

Der Senat hat die Fortdauer der Untersuchungshaft angeordnet.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Der Angeklagte, seine Verteidiger und der Generalbundesanwalt können Revision einlegen, über die der BGH zu entscheiden hat. (OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 08.11.2016 – 5-2 StE 10/16 – 9 – 2 /16)

Pressemitteilung des OLG Frankfurt a.M. v. 8.11.2016

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