OLG Frankfurt a.M.: Staatsschutzsenat eröffnet Hauptverfahren gegen Abshir A. wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung „Al-Shabab“

In dem Strafverfahren gegen den 26-jährigen Abshir A. hat der Staatsschutzsenat des OLG Frankfurt a.M. am 21.10.2016 das Hauptverfahren eröffnet. In der Anklageschrift vom 06.09.2016 wirft der Generalbundesanwalt dem Angeklagten vor, sich in der Zeit von Anfang 2012 bis zum Jahreswechsel 2013/2014 an der ausländischen terroristischen Vereinigung „Al-Shabab“ als Mitglied beteiligt, die tatsächliche Gewalt über Kriegswaffen ausgeübt und eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet zu haben.

Abshir A. soll im Januar 2012 von London über Dubai nach Somalia gereist sein, um sich dort am bewaffneten Jihad zu beteiligen und zu diesem Zweck der ausländischen terroristischen Vereinigung „Harakat al-Shabab al-Mujahidin“ (im Folgenden: „Al-Shabab“), die islamistische Zwecke verfolgt, anzuschließen. In Somalia soll der Angeklagte nach Durchlaufen der Sicherheitsüberprüfung in einem sog. „Clearinghouse“ der Vereinigung den Treueeid auf den Anführer („Emir“) der „Al-Shabab“ abgelegt und eine etwa viermonatige militärische Grundausbildung in einem Trainingslager erhalten haben. Ihm wird vorgeworfen, dort verschiedene Kampftaktiken sowie den Umgang mit Kriegswaffen erlernt zu haben. Im Anschluss soll der Angeklagte mindestens bis zum Jahreswechsel 2013/2014 auf einem Stützpunkt der Al-Shabab eingesetzt worden sein.

Aus Somalia kommend wurde Abshir A. am 04.07.2016 am Frankfurter Flughafen festgenommen. Seitdem befindet er sich ununterbrochen in Untersuchungshaft.

Die Hauptverhandlung wird am 21.11.2016, 22.11.2016, 23.11.2016, 28.11.2016, 29.11.2016, 30.11.2016, 05.12.2016, 21.12.2016, 12.01.2017, 13.01.2017 und danach jeden weiteren Donnerstag und Freitag bis zum Ende des Verfahrens im Saal II des Gerichtsgebäudes E, Hammelsgasse 1, Frankfurt am Main, stattfinden. (OLG Frankfurt a.M., Beschl. v. 21.10.2016 – 5-2 StE 14/16 – 4 – 4/16)

Pressemitteilung des OLG Frankfurt a.M. v. 02.11.2016

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