Mit Beschluss vom 16.04.2019 hat die 10. Kammer des VG eine versammlungsrechtliche Verfügung der Polizeidirektion Hannover bestätigt, mit der diese für eine für den späten Nachmittag des kommenden Karfreitags angemeldete „Tanzdemo gegen das Tanzverbot“ in der hannoverschen Innenstadt ein Verbot der Verwendung von Trillerpfeifen, Musikinstrumenten, Akustikinstrumenten und Lautsprechereinrichtungen bzw. Verstärkeranlagen oder sonstigen elektroakustischen Hilfsmitteln sowie Gegenständen, die geeignet sind, die Ruhe zu stören, ausgesprochen und die sofortige Vollziehung dieser Verfügung angeordnet hat. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Stuttgart: Hauptverhandlung in einem Staatsschutzverfahren wegen des Vorwurfs der Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat“ u.a.
15. April 2019 — Dr. Georg NeureitherDer 5. Strafsenat des OLG Stuttgart verhandelt ab Freitag, den 03.05.2019 unter dem Vorsitz von Herbert Anderer ein Staatsschutzverfahren gegen die 32-jährige deutsche Staatsangehörige Sabine Sch. Die Anklage wirft ihr vor, sich als Mitglied an der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat“ („IS“) beteiligt zu haben. Zudem werden ihr zwei Kriegsverbrechen gegen Eigentum und sonstige Rechte sowie Verstöße gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz und das Waffengesetz zur Last gelegt. Den Rest des Beitrags lesen »
LG Berlin: Angeklagter von der Tötung eines Berliner Pfarrers wegen Schuldunfähigkeit freigesprochen – Anordnung seiner Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
11. April 2019 — Dr. Georg NeureitherDie 35. Große Strafkammer des LG Berlin – Schwurgerichtskammer – hat einen 27-jährigen Mann vom Vorwurf des Totschlags des Pfarrers der katholischen französischsprachigen Gemeinde in Berlin-Charlottenburg wegen Schuldunfähigkeit freigesprochen. Zwar hat der Angeklagte nach Überzeugung der Kammer den Gemeindepfarrer am 22.02.2018 im Gemeindebüro des Pfarrhauses in der Schillerstraße durch Schläge mit Holzfiguren und einem Blumenkübel auf den Kopf getötet. Er sei jedoch bei der Begehung der Tat auf Grund einer psychischen Erkrankung nicht einsichts- und steuerungsfähig und damit i.S.d. § 20 StGB nicht schuldfähig gewesen. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Düsseldorf: Hauptverhandlung in Verfahren wegen Unterstützung der ausländischen terroristischen Vereinigung „JAMWA“
10. April 2019 — Dr. Georg NeureitherIn dem Strafverfahren gegen den 29-jährigen deutschen Staatsangehörigen Haris C. aus Düsseldorf hat der 5. Strafsenat des OLG Düsseldorf (Staatsschutzsenat) Termine zur Durchführung der Hauptverhandlung bestimmt. Den Rest des Beitrags lesen »
SchlHOLG: Bußgeldverfahren wegen verweigerter Teilnahme an Moscheebesuch
9. April 2019 — Dr. Georg NeureitherDie Eltern eines Schülers, die ihren Sohn an einem Schultag nicht zur Schule schickten, um seine Teilnahme an einem Moscheebesuch zu verhindern, müssen das festgesetzte Bußgeld in Höhe von insgesamt € 50,– zahlen. Der I. Senat für Bußgeldsachen des SchlHOLG ließ die Rechtsbeschwerde der Eltern gegen das Urteil des AG Meldorf nicht zu. Den Rest des Beitrags lesen »
OVG Rheinland-Pfalz: Burkiniverbot– Normenkontrollantrag eingegangen gegen Haus- und Badeordnung der Stadt Koblenz
5. April 2019 — Dr. Georg NeureitherBeim OVG Rheinland-Pfalz in Koblenz ist ein Normenkontrollantrag eingegangen zur Prüfung der Frage, ob die am 01.01.2019 in Kraft getretene Regelung der Haus- und Badeordnung für die Bäder der Stadt Koblenz über die zulässige Badekleidung wegen Unvereinbarkeit mit höherrangigem Recht unwirksam ist. Den Rest des Beitrags lesen »
EuGH: Ein Minderjähriger, für den ein Unionsbürger nach der Regelung der algerischen Kafala die Vormundschaft übernommen hat, kann nicht als „Verwandter in gerader absteigender Linie“ dieses Unionsbürgers angesehen werden
28. März 2019 — Dr. Georg NeureitherDer Mitgliedstaat, in dem der Unionsbürger wohnt, muss jedoch nach einer Würdigung die Einreise des Minderjährigen in sein Hoheitsgebiet und seinen Aufenthalt dort erleichtern. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Karlsruhe: Keine 40-tägige abtreibungskritische Demonstration vor pro familia
27. März 2019 — Dr. Georg NeureitherDie 2. Kammer des VG Karlsruhe hat einen Eilantrag gegen eine versammlungsrechtliche Verfügung der Stadt Pforzheim (Antragsgegnerin) vom 28.02.2019 abgelehnt. Mit der Verfügung hatte die Antragsgegnerin eine von der Antragstellerin zu dem Thema „40 days for life / Lebensrecht ungeborener Kinder“ angemeldete Versammlung zeitlich und örtlich beschränkt und die sofortige Vollziehung dieser Verfügung angeordnet. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Stuttgart: Erneuter Beginn der Hauptverhandlung in einem Staatsschutzverfahren wegen des Vorwurfs der Unterstützung der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat (IS)“ u.a.
26. März 2019 — Dr. Georg NeureitherDer 5. Strafsenat des OLG Stuttgart beginnt am Dienstag, den 02.04.2019 unter dem Vorsitz von Herbert Anderer erneut mit einem Staatsschutzverfahren gegen den 34-jährigen deutschen und algerischen Staatsangehörigen Samir K. Die Anklage wirft dem Angeklagten vor, in zehn Fällen die ausländische terroristische Vereinigung „Islamischer Staat (IS)“ unterstützt und in vier Fällen für sie um Mitglieder und Unterstützer geworben zu haben, strafbar nach § 129a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 5, § 129b StGB. Zudem wird gegen ihn der Tatvorwurf der Gewaltdarstellung erhoben (§ 131 Abs. 1 Nr. 1 lit. a StGB). Der Senat hatte zudem den rechtlichen Hinweis erteilt, dass bei einer der angeklagten Taten auch ein Vergehen der Billigung von Straftaten gem. § 140 Nr. 2 StGB in Betracht kommt. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Mainz: Muslimische Kindertagesstätte „Al Nur“ in Mainz muss schließen
26. März 2019 — Dr. Georg NeureitherDer Widerruf der Erlaubnis zum Betrieb der Kindertagesstätte „Al Nur“ in Mainz erweist sich wegen erheblicher Zweifel an der Zuverlässigkeit des Einrichtungsträgers „Arab Nil-Rhein Verein“ nach der Prüfung im einstweiligen Rechtsschutzverfahren als rechtmäßig. Daher kann die Schließung der Einrichtung – wie von Gesetzes wegen vorgesehen – zeitnah erfolgen. Dies entschied das VG Mainz. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Koblenz: Verurteilung wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung („Ahrar al-Sham“) und unerlaubter Ausübung der tatsächlichen Gewalt über Kriegswaffen
21. März 2019 — Dr. Georg NeureitherDer 2. Strafsenat – Staatsschutzsenat – des OLG Koblenz hat den 24 Jahre alten Hussein A. wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland in zwei Fällen, jeweils in Tateinheit mit der unerlaubten Ausübung der tatsächlichen Gewalt über eine Kriegswaffe zu einer Jugendstrafe von 2 Jahren 8 Monaten verurteilt. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG München: Strafverfahren gegen Zoher J. wegen Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland („Jabhat al-Nusra“ sowie „Islamischer Staat“)
21. März 2019 — Dr. Georg NeureitherDer 7. Senat des OLG München hat in dem oben genannten Verfahren sein Urteil gesprochen. Der Angeklagte (33 Jahre) wurde wegen Rädelsführerschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland zu einer Freiheitsstrafe von 7 Jahren verurteilt. Zudem ordnete der Senat an, dass der Angeklagte nach Ende des Strafvollzugs für 3 Jahre unter Führungsaufsicht gestellt wird. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Stuttgart: Urteil in einem Staatsschutzverfahren wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung („Islamischer Staat“)
19. März 2019 — Dr. Georg NeureitherDer 6. Strafsenat des OLG Stuttgart verkündete unter dem Vorsitz von Dr. Claus Belling in einem Staatsschutzverfahren wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland am 28. Verhandlungstag das Urteil gegen einen 27-jährigen Angeklagten, der als Flüchtling syrischer Staatsangehörigkeit im November 2015 nach Deutschland eingereist war. Er wurde zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Trier: Keine Ausbildungsduldung für „Prümer Taliban“
19. März 2019 — Dr. Georg NeureitherDer so genannte Prümer Taliban hat keinen Anspruch auf die Erteilung einer Ausbildungsduldung. Dies hat die 11. Kammer des VG mit Eilbeschluss vom 15.03.2019 entschieden. Den Rest des Beitrags lesen »
BayVerfGH: Verbot für Richter, Staatsanwälte und Landesanwälte, in Verhandlungen religiös oder weltanschaulich geprägte Symbole oder Kleidungsstücke zu tragen
14. März 2019 — Dr. Georg NeureitherI. Gegenstand des Popularklageverfahrens ist eine Regelung, wonach Richter und Richterinnen, Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie Landesanwälte und Landesanwältinnen in Verhandlungen sowie bei allen Amtshandlungen mit Außenkontakt keine sichtbaren religiös oder weltanschaulich geprägten Symbole oder Kleidungsstücke tragen dürfen, die Zweifel an ihrer Unabhängigkeit, Neutralität oder ausschließlichen Bindung an Recht und Gesetz hervorrufen können. Den Rest des Beitrags lesen »
KG: Drei Berliner wegen geplanter Ausreise nach Syrien als IS-Unterstützer zu mehrjährigen Freiheitsstrafen verurteilt
14. März 2019 — Dr. Georg NeureitherDer 1. Strafsenat des KG – Staatsschutzsachen – hat die drei Angeklagten Soufiane A., Emrah C. und Resul K. wegen gemeinschaftlicher Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland in Tateinheit mit Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und wegen anderer Delikte zu Freiheitsstrafen zwischen 3 Jahren und 3 Jahren und 10 Monaten verurteilt. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG München: Strafverfahren gegen Jennifer W. wegen Verdachts der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland („IS“) u.a.
6. März 2019 — Dr. Georg NeureitherMit Beschluss vom 18.02.2019 hat der 8. Strafsenat des OLG München eine Anklage des Generalbundesanwalts vom 13.12.2018 gegen die deutsche Staatsangehörige Jennifer W. wegen Verdachts der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland u.a. zur Hauptverhandlung zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet. Hinsichtlich der Einzelheiten des angelasteten Sachverhalts wird auf die Pressemitteilung des Generalbundesanwalts vom 28.12.2018 anlässlich der Anklageerhebung Bezug genommen. Darin heißt es: Den Rest des Beitrags lesen »
Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ] 