VG Halle: Keine Ladenöffnung zum Ostermarkt in Halle

Das VG Halle hatte im Eilverfahren zu entscheiden, ob die Geschäfte in Halles Innenstadt anlässlich des Ostermarktes am 07.04.2019 einen verkaufsoffenen Sonntag anbieten dürfen. Die Antragstellerin vertritt als Gewerkschaft die im Einzelhandel tätigen Arbeitnehmer. Sie wendet sich gegen die geplante Sonntagsöffnung der Geschäfte im Stadtzentrum von Halle am 07.04.2019 in der Zeit von 13.00 bis 18.00 Uhr. Die Antragsgegnerin hat dies mit der Begründung zugelassen, dass der geplante Ostermarkt auf dem Marktplatz als anlassgebende Veranstaltung mehr Besucher anlocke als die geplante Ladenöffnung. Dieser findet seit 19 Jahren jeweils 14 Tage vor Ostern statt. Hierbei bieten 90 Markthändler neben österlichen Dekorationsartikeln auch Waren vom Holzspielzeug bis zu Töpferwaren sowie Weine aus verschiedenen Regionen, Käse, vegane und vegetarische Spezialitäten sowie Bratwurst und Steak an. „Osterhasen“ sollen Süßigkeiten anbieten. Am Sonntag werden außerdem ein Spielparadies für Kinder sowie ein Streichelzoo angeboten. Drehorgel- und Dudelsackspieler sollen für die musikalische Untermalung sorgen. Das VG Halle hat dem Antrag der Gewerkschaft stattgegeben und dies damit begründet, dass die durch eine Allgemeinverfügung zugelassene Ladenöffnung rechtswidrig sei.

Die von der Antragsgegnerin hierzu gefertigte Prognose belege nicht hinreichend, dass der Ostermarkt als anlassgebende Veranstaltung für die Öffnung der Verkaufsstellen mehr Besucher anlocken werde als die Ladenöffnung in dem für die Öffnung geplanten Bereich der zentralen Innenstadt der Antragsgegnerin. Diese beruhe auf nicht hinreichend belegten Daten. Dadurch sei die Gegenüberstellung der Besucherströme, die durch die Verkaufsöffnung bzw. den Ostermarkt als besonderen Anlass ausgelöst werden, nicht schlüssig.

Die Antragsgegnerin gehe bei ihrer Entscheidung von geschätzten 40.000 bis 45.000 Besuchern an den drei Tagen des Ostermarktes im Gegensatz zu 15.330 bis 17.000 Besuchern an normalen Sonntagen aus, gebe aber nicht an, woher diese Zahlen stammen bzw. wer diese Schätzung auf welcher Grundlage und Erhebung oder Beobachtung vorgenommen hat. Zwar soll sich die Zahl als Erfahrungswert aus früheren verkaufsoffenen Ostermärkten ergeben. Den Zahlen sei aber nicht zu entnehmen, welcher Besucheranteil wegen des Ostermarktes das Stadtzentrum aufgesucht habe, welcher Besucheranteil wegen der Verkaufsöffnung der Innenstadt gekommen sei und welcher Anteil wegen beider Anlässe zu berücksichtigen sei.

Dieser Fehler gehe zu Lasten der Antragsgegnerin. Diese müsse das Gericht in die Lage versetzen, anhand der erfolgten Prognose und der ihr zu Grunde liegenden Verhältnisse nachzuprüfen, ob die Prognose hinreichend valide ist und ob dafür eine hinreichende Datengrundlage besteht.

Gegen die Entscheidung kann Beschwerde zum OVG in Magdeburg erhoben werden. (VG Halle, Beschl. v. 26.03.2019 – 3 B 32/19 HAL)

Pressemitteilung des VG Halle Nr. 5 v. 27.03.2019

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