OLG Frankfurt a.M.: Eröffnung des Hauptverfahrens wegen Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung „Ahrar al-Sham“

In dem Strafverfahren gegen den 29-jährigen syrischen Staatsangehörigen Ibrahim H. hat der 5. Strafsenat (Staatsschutzsenat) des OLG Frankfurt a.M. mit Beschluss vom 04.02.2019 das Hauptverfahren eröffnet. Der Senat wird mit fünf Mitgliedern besetzt sein. Den Rest des Beitrags lesen »

OLG Frankfurt a.M.: Verurteilung von Mohamad A. wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an der ausländischen terroristischen Vereinigung „Ahrar al-Sham“

Der 5. Strafsenat (Staatsschutzsenat) des OLG Frankfurt a.M. hat den 26-jährigen deutschen Staatsangehörigen Mohamad A. der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland schuldig gesprochen und ihn – unter Einbeziehung einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und vier Monaten, die wegen eines Drogendelikts bereits gegen ihn verhängt worden war – zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt. Den Rest des Beitrags lesen »

VG Aachen: Eilantrag eines verurteilten libanesischen Unterstützers der in Syrien aktiven terroristischen Vereinigung „Ahrar al-Sham“ gegen seine Ausweisung ohne Erfolg

Die 8. Kammer hat den Eilantrag des wegen der Unterstützung der ausländischen terroristischen Vereinigung „Ahrar al-Sham“ verurteilten libanesischen Antragstellers gegen seine Ausweisung aus dem Bundesgebiet abgelehnt. Damit ist es der Ausländerbehörde der Städteregion Aachen nunmehr möglich, den 30-jährigen Libanesen mit Wohnsitz in Aachen in den Libanon abzuschieben. Zur Begründung heißt es: Den Rest des Beitrags lesen »

OLG Frankfurt a.M.: Weiteres Staatsschutzverfahren

In dem Strafverfahren gegen den 26-jährigen deutschen Staatsbürger Mohamad A. hat der 5. Strafsenat (Staatsschutzsenat) des OLG Frankfurt a.M. das Hauptverfahren wegen Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung „Ahrar al-Sham“ eröffnet und die Anklage der Generalstaatsanwaltschaft vom 18.07.2018 zur Hauptverhandlung zugelassen. Der Senat wird mit drei Mitgliedern besetzt sein. Den Rest des Beitrags lesen »

OLG München: Strafverfahren gegen N.A. A. sowie 4 weitere Angeklagte wegen Verdachts der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland („Ahrar al-Sham“)

Mit Beschluss vom 02.02.2018 hat der 9. Strafsenat des OLG München eine Anklage der Generalstaatsanwaltschaft in München vom 22.08.2017 gegen die syrischen Staatsangehörigen N.A. A. (37 J.), I. S. (37 J.), A.R.W. H. (40 J), F. H. (43 J.) und B. S. (42 J.) wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland unverändert zur Hauptverhandlung zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet. Den Rest des Beitrags lesen »

OLG Stuttgart: Urteil gegen vier Unterstützer der ausländischen terroristischen Vereinigung „Ahrar al-Sham“ rechtskräftig

Das Urteil des 3. Strafsenats des OLG Stuttgart vom 06.10.2016 gegen vier Unterstützer der syrischen Vereinigung „Ahrar al-Sham“ („die freien Männer Groß-Syriens“) ist rechtskräftig. Der für Staatsschutzverfahren zuständige 3. Strafsenat des BGH hat die Revisionen der vier Angeklagten mit am 22.11.2017 veröffentlichtem Beschluss ohne mündliche Verhandlung als unbegründet nach § 349 Abs. 2 StPO verworfen. Die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisonsbegründungen hatte keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben. Den Rest des Beitrags lesen

OLG München: Strafverfahren gegen Kamel T.H.J. und Azad R. wegen Verdachts der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung u.a.

In dem o.g. Verfahren hat der 8. Staatsschutzsenat des OLG München das Urteil gesprochen. Der Angeklagte Kamel T.H.J. wurde zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren, der Angeklagte Azad R. zu einer Jugendstrafe von zwei Jahren verurteilt. Die gegen Azad R. verhängte Jugendstrafe wurde zur Bewährung ausgesetzt. Den Rest des Beitrags lesen