KG: Angeklagter wegen Vorbereitung eines islamistisch motivierten Sprengstoffanschlages zu Freiheitsstrafe verurteilt

Der für Staatsschutzsachen zuständige 6. Strafsenat des KG hat den mittlerweile 32-jährigen Magomed-Ali C. wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat in Tateinheit mit der Vorbereitung eines Explosionsverbrechens zu einer Freiheitsstrafe von 5 Jahren und 4 Monaten verurteilt. Den Rest des Beitrags lesen »

LG Frankfurt a.M.: Urteil gegen Frankfurter Islamisten rechtskräftig

Durch Beschluss vom 07.01.2020 hat der 3. Strafsenat des BGH die Revision des Angeklagten Bilal G. gegen das Urteil der Staatsschutzkammer des LG Frankfurt a.M. vom 07.12.2018 als offensichtlich unbegründet verworfen. Das LG hatte den Angeklagten wegen Beihilfe zur Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 6 Monaten verurteilt. Den Rest des Beitrags lesen »

OLG Frankfurt a.M.: Haftbefehl gegen Bilal G. aufgehoben

In dem Strafverfahren gegen den 31-jährigen Bilal G. hat der Staatsschutzsenat des OLG gestern den Haftbefehl des LG Frankfurt a.M. aufgehoben und die Entlassung des Bilal G. aus der Untersuchungshaft angeordnet. Bilal G. war am 02.03.2018 festgenommen worden und befand sich seitdem in Untersuchungshaft. Den Rest des Beitrags lesen »

OLG Düsseldorf: Hauptverhandlung in dem Verfahren gegen Sarah O. und zwei mutmaßliche Unterstützer der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat (IS)“

In dem Strafverfahren gegen die 21-jährige deutsch-algerische Staatsangehörige Sarah O., den 51-jährigen deutschen Staatsangehörigen Ahmet S. und die 48-jährige deutsche Staatsangehörige Perihan S. hat der 7. Strafsenat des OLG Düsseldorf (Staatsschutzsenat) die Anklage des Generalbundesanwalts zur Hauptverhandlung zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet (III-7 StS 3/19). Den Rest des Beitrags lesen »

OLG Frankfurt a.M.: Staatsschutzsenat verurteilt Deday A. zu Jugendstrafe von zwei Jahren auf Bewährung

Der 5. Strafsenat (Staatsschutzsenat) des OLG Frankfurt a.M. spricht Deday A. wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat, des Werbens für eine ausländische terroristische Vereinigung („Islamischer Staat“) und wegen Anleitung zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat schuldig. Den Rest des Beitrags lesen »

OLG Stuttgart: Beginn einer Hauptverhandlung in einem Staatsschutzverfahren wegen des Vorwurfs der Mitgliedschaft in den ausländischen terroristischen Vereinigungen „IS“ und „Junud al-Sham“

Der 7. Strafsenat des OLG Stuttgart verhandelt ab Donnerstag, 23.05.2019, 9.30 Uhr, gegen einen 30-jährigen deutsch-tunesischen Staatsangehörigen, dem Mitgliedschaft in den ausländischen terroristischen Vereinigungen „Islamischer Staat (IS)“ und „Junud al-Sham“ sowie die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat zur Last gelegt werden. Den Rest des Beitrags lesen »

KG: Drei Berliner wegen geplanter Ausreise nach Syrien als IS-Unterstützer zu mehrjährigen Freiheitsstrafen verurteilt

Der 1. Strafsenat des KG – Staatsschutzsachen – hat die drei Angeklagten Soufiane A., Emrah C. und Resul K. wegen gemeinschaftlicher Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland in Tateinheit mit Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und wegen anderer Delikte zu Freiheitsstrafen zwischen 3 Jahren und 3 Jahren und 10 Monaten verurteilt. Den Rest des Beitrags lesen »