KG: Drei Berliner wegen geplanter Ausreise nach Syrien als IS-Unterstützer zu mehrjährigen Freiheitsstrafen verurteilt

Der 1. Strafsenat des KG – Staatsschutzsachen – hat die drei Angeklagten Soufiane A., Emrah C. und Resul K. wegen gemeinschaftlicher Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland in Tateinheit mit Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und wegen anderer Delikte zu Freiheitsstrafen zwischen 3 Jahren und 3 Jahren und 10 Monaten verurteilt. Den Rest des Beitrags lesen »

OLG Frankfurt a.M.: Staatsschutzverfahren gegen Deday A. eröffnet

Der 5. Strafsenat (Staatsschutzsenat) des OLG Frankfurt a.M. hat das Hauptverfahren gegen den 17-jährigen irakischen Staatsangehörigen Deday A. eröffnet und die Anklage der Generalstaatsanwaltschaft vom 31.10.2018 zur Hauptverhandlung zugelassen. Dem Angeklagten wird vorgeworfen, eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet, für eine ausländische terroristische Vereinigung („Islamischer Staat“) um Mitglieder geworben und zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat angeleitet zu haben. Den Rest des Beitrags lesen »

OLG Stuttgart: Hauptverhandlung in einem Staatsschutzverfahren wegen des Vorwurfs der Unterstützung und Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung („Islamischer Staat“) u.a.

Der 5. Strafsenat des OLG Stuttgart verhandelt ab 12.11.2018, 10.00 Uhr, unter dem Vorsitz von Herbert Anderer ein Staatsschutzverfahren gegen den 29-jährigen deutschen Staatsangehörigen Dasbar W., dem u.a. vorgeworfen wird, er habe mit einem Kraftfahrzeug einen Anschlag auf die Stände rund um die Eisfläche auf dem Karlsruher Schlossplatz geplant. Den Rest des Beitrags lesen »

OLG München: Strafverfahren gegen Erhan Fatih K. und Abdullah Selim Ka. wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung u.a. („Junud al-Sham“)

Mit Beschluss vom 22.01.2018 hat der 7. Strafsenat des OLG München eine Anklage der Generalstaatsanwaltschaft in München vom 15.11.2017 gegen die türkischen Staatsangehörigen Erhan K. (38 J.) und Abdullah Ka. (26 J.) wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland, Vorbereiten einer schweren staatsgefährdenden Straftat und wegen Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz zur Hauptverhandlung zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet. Den Rest des Beitrags lesen »

OLG Düsseldorf: Verfahren gegen mutmaßlichen IS-Unterstützer Kevin T. aus Neuss

In dem Strafverfahren gegen den heute 22-jährigen Kevin T. aus Neuss und die 17-jährige Amal E. hat der 7. Strafsenat des OLG Düsseldorf (Staatsschutzsenat) die Anklage der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf zugelassen und am 18.12.2017 die Eröffnung des Hauptverfahrens beschlossen (III-7 StS 4/17). Den Rest des Beitrags lesen »

KG: Hauptverhandlung gegen vier mutmaßliche IS-Unterstützer aus Berlin

Der 1. Strafsenat des KG – Staatsschutzsachen – verhandelt ab 15.02.2018 gegen vier zuletzt in Berlin wohnhafte Männer, denen von der Generalstaatsanwaltschaft die Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland, die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und andere Delikte vorgeworfen werden. Den Rest des Beitrags lesen »

OLG München: Strafverfahren gegen Mehdi H. wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung („IS“)

Am 08.08.2017 hat die Generalstaatsanwaltschaft München gegen den 36-jährigen deutschen und tunesischen Staatsangehörigen Mehdi H. Anklage wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland, wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und wegen Werben um Mitglieder oder Unterstützer für eine terroristische Vereinigung im Ausland sowie wegen weiterer Delikte zum Staatsschutzsenat des OLG München erhoben. Den Rest des Beitrags lesen »