OLG Stuttgart: Erneuter Beginn der Hauptverhandlung in einem Staatsschutzverfahren wegen des Vorwurfs der Unterstützung der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat (IS)“ u.a.

Der 5. Strafsenat des OLG Stuttgart beginnt am Dienstag, den 02.04.2019 unter dem Vorsitz von Herbert Anderer erneut mit einem Staatsschutzverfahren gegen den 34-jährigen deutschen und algerischen Staatsangehörigen Samir K. Die Anklage wirft dem Angeklagten vor, in zehn Fällen die ausländische terroristische Vereinigung „Islamischer Staat (IS)“ unterstützt und in vier Fällen für sie um Mitglieder und Unterstützer geworben zu haben, strafbar nach § 129a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 5, § 129b StGB. Zudem wird gegen ihn der Tatvorwurf der Gewaltdarstellung erhoben (§ 131 Abs. 1 Nr. 1 lit. a StGB). Der Senat hatte zudem den rechtlichen Hinweis erteilt, dass bei einer der angeklagten Taten auch ein Vergehen der Billigung von Straftaten gem. § 140 Nr. 2 StGB in Betracht kommt.

Der Neubeginn der Hauptverhandlung wurde erforderlich, da der Senat mit Beschluss vom 19.03.2019 die Hauptverhandlung ausgesetzt hatte, weil eine weitere Unterbrechung gem. § 229 StPO nicht mehr möglich war. Nachdem der Senat am 17.01. sowie am 07.,12., 21. und 26.02.2019 verhandelt hatte, war am 12. und 14.03.2019 der bestellte Verteidiger jeweils mit ärztlichem Attest entschuldigt krankheitsbedingt nicht anwesend. Die an beiden Tagen jeweils im Gebäude, aber nicht im Saal anwesende Wahlverteidigerin des Angeklagten erklärte, sie nehme an der Hauptverhandlung nur teil, wenn sie zur Pflichtverteidigerin bestellt werde. Eine solche Bestellung durch den Vorsitzenden erfolgte nicht. Er hatte sie bereits zuvor mehrfach abgelehnt; hiergegen gerichtete Rechtsmittel des Angeklagten waren beim BGH und beim BVerfG erfolglos geblieben. Eine Vertretung des krankheitsbedingt ausgebliebenen Verteidigers lehnte sie trotz des Angebots durch den Vorsitzenden an beiden Tagen ab. Am 18.03.2019, der als Termin zusätzlich kurzfristig nach Abklärung mit der Kanzlei des bestellten Verteidigers bestimmt worden war, war der bestellte Verteidiger – abermals belegt durch ein ärztliches Attest – wiederum krankheitsbedingt verhindert; eine Vertretung, um dem Verfahren seinen Fortgang zu geben, wurde von ihm an keinem der drei Tage angeregt oder beantragt. Die Wahlverteidigerin, deren Verhinderung für 19.03. dem Senat bereits bekannt war, teilte auf die Ladung hin ihre Verhinderung auch für den 18.03. mit. Am 18.03. war folglich keiner der beiden Verteidiger erschienen. Am 19.03., dem letzten möglichen Tag einer Fortsetzung der Hauptverhandlung, waren – unbeschadet der Fortdauer der Erkrankung des bestellten Verteidigers – beide Verteidiger wegen anderer Termine verhindert.

Weitere Einzelheiten zur Anklage sind der Pressemitteilung des OLG Stuttgart vom 28.12.2018 zu entnehmen.

Der Angeklagte wurde am 21.03.2018 festgenommen und befindet sich seither ununterbrochen in Untersuchungshaft. (5 – 2 StE 9/18)

Pressemitteilung des OLG Stuttgart v. 26.03.2019

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