SchlHOLG: Bußgeldverfahren wegen verweigerter Teilnahme an Moscheebesuch

Die Eltern eines Schülers, die ihren Sohn an einem Schultag nicht zur Schule schickten, um seine Teilnahme an einem Moscheebesuch zu verhindern, müssen das festgesetzte Bußgeld in Höhe von insgesamt € 50,– zahlen. Der I. Senat für Bußgeldsachen des SchlHOLG ließ die Rechtsbeschwerde der Eltern gegen das Urteil des AG Meldorf nicht zu.

Zum Sachverhalt

Die Betroffenen sind die Eltern eines Schülers, der im Frühsommer 2016 die 7. Klasse eines Gymnasiums in Rendsburg besuchte. Der Lehrplan für das Fach Erdkunde sah unter anderem den „Besuch eines islamischen Kulturzentrums, einer Moschee“ vor. Dementsprechend wurde für den 14.06.2016 in der 5. und 6. Schulstunde der Besuch einer nahegelegenen Moschee angesetzt. Die Betroffenen teilten der Schule mit, dass sie der Teilnahme ihres Sohnes an dem Moscheebesuch aus weltanschaulichen Gründen nicht zustimmen würden. Die Schulleiterin hielt unter Hinweis auf Sinn und Zweck der Veranstaltung daran fest, dass ein Fernbleiben des Sohnes nicht möglich sei. In Kenntnis dieser Umstände schickten die Betroffenen ihren Sohn am 14.06.2016 nicht zur Schule. Das AG Meldorf hat gegen die Betroffenen Bußgelder wegen vorsätzlicher Verhinderung des Schulbesuchs in Höhe von jeweils € 25,– verhängt. Die Anträge der Betroffenen auf Zulassung der Rechtsbeschwerde hat der I. Senat für Bußgeldsachen des SchlHOLG nun verworfen.

Aus den Gründen

Wird gegen die Betroffenen – wie hier – eine Geldbuße von nicht mehr als jeweils € 100,– festgesetzt, so ist die Rechtsbeschwerde u.a. dann zuzulassen, wenn die Nachprüfung des angefochtenen Urteils zur Fortbildung des Rechts geboten erscheint. Dafür müssen die aufgeworfenen Rechtsfragen jedoch entscheidungserheblich, klärungsbedürftig und abstrakt von praktischer Bedeutung sein. Sinn des Zulassungsverfahrens ist es nicht, die rechtlich richtige Entscheidung im Einzelfall herzustellen.

An der Entscheidungserheblichkeit der aufgeworfenen Fragen fehlt es vorliegend. Das AG hat die Verhängung des Bußgeldes bereits darauf gestützt, dass die Betroffenen nicht nur die Teilnahme ihres Sohnes am Moscheebesuch in der 5. und 6. Schulstunde verhinderten, sondern auch den Schulbesuch in den davorliegenden vier Schulstunden. Bereits die Verhinderung des Schulbesuchs in den ersten vier Unterrichtsstunden rechtfertigt jedoch die Verurteilung zu den – moderaten – Geldbußen in Höhe von jeweils € 25,–. Die weiteren rechtlichen Würdigungen des AG zur Verhinderung des Moscheebesuchs sind nur hypothetischer Natur und haben keine tragende Bedeutung für die Verhängung des Bußgeldes. (SchlHOLG, Beschl. v. 04.04.2019 – 1 Ss OWi 177/18 [63/19])

Pressemitteilung des SchlHOLG v. 09.04.2019

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