VG Hannover: Musikverbot für geplante „Tanzdemo“ am Karfreitag in Hannover

Mit Beschluss vom 16.04.2019 hat die 10. Kammer des VG eine versammlungsrechtliche Verfügung der Polizeidirektion Hannover bestätigt, mit der diese für eine für den späten Nachmittag des kommenden Karfreitags angemeldete „Tanzdemo gegen das Tanzverbot“ in der hannoverschen Innenstadt ein Verbot der Verwendung von Trillerpfeifen, Musikinstrumenten, Akustikinstrumenten und Lautsprechereinrichtungen bzw. Verstärkeranlagen oder sonstigen elektroakustischen Hilfsmitteln sowie Gegenständen, die geeignet sind, die Ruhe zu stören, ausgesprochen und die sofortige Vollziehung dieser Verfügung angeordnet hat. Den Rest des Beitrags lesen »

Bundestag: Kundgebungen gegen „Islamisierung“

Für das erste Quartal 2018 sind bislang keine rechtsextremistischen oder rechtsextremistisch beeinflussten Kundgebungen „gegen eine Islamisierung Deutschlands“ nachgemeldet worden. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Dr 19/3752) auf eine Kleine Anfrage (BT-Dr 19/3538) der Fraktion „Die Linke“. Den Rest des Beitrags lesen »

Bundestag: Rechtsextreme Demonstrationen gegen „Islamisierung“

Rechtsextreme Demonstrationen gegen „Islamisierung“ im zweiten Quartal 2018 sind Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 19/3538). Den Rest des Beitrags lesen »

BVerwG: Düsseldorfer „Licht-aus!“-Appell war rechtswidrig

Der Aufruf des Düsseldorfer Oberbürgermeisters, anlässlich einer Demonstration das Licht auszuschalten, das tatsächliche Ausschalten der Beleuchtung an städtischen Gebäuden sowie seine Bitte, an einer Gegendemonstration teilzunehmen, waren rechtswidrig. Das hat das BVerwG in Leipzig heute entschieden. Den Rest des Beitrags lesen

VG Frankfurt a.M.: „Widerstand Ost West – Kundgebung gegen die radikale Islamisierung und den Faschismus in Deutschland“ kann stattfinden

Das VG Frankfurt a.M. hat mit Beschluss vom 18.06.2015 festgestellt, dass die Auflagenverfügung der Stadt Frankfurt a.M. gegenüber der Veranstaltung „Widerstand Ost West – Kundgebung gegen die radikale Islamisierung und den Faschismus in Deutschland“ offensichtlich rechtswidrig ist. Damit kann die Veranstaltung wie geplant auf dem Roßmarkt in der Frankfurter Innenstadt am 20.06.2015 ab 13.00 Uhr stattfinden. Den Rest des Beitrags lesen

VG Düsseldorf: Dügida-Antrag abgelehnt

Die 18. Kammer des VG Düsseldorf hat den Eilantrag der Veranstalterin der Dügida-Demonstrationen abgelehnt. Der Antrag richtete sich gegen Auflagen, die der Polizeipräsident für die stattfindende Demonstration verhängt hat. Den Rest des Beitrags lesen »

VG Düsseldorf: „Dügida“ darf bei Demonstration den geplanten Weg nehmen

Die 18. Kammer des VG Düsseldorf hat durch Eilbeschluss entschieden, dass der Polizeipräsident Düsseldorf nicht berechtigt ist, der „Dügida“ den Vorbeimarsch an der im Bereich der Adersstraße gelegenen marokkanisch-islamischen Moschee zu untersagen. Den Rest des Beitrags lesen »

VG Gießen: Verbot einer Tanzveranstaltung am Karfreitag rechtmäßig

Mit einem soeben verkündeten Urteil hat der Präsident des VG Gießen, Dr. Rainald Gerster, als Vorsitzender der 4. Kammer entschieden, dass die Verbotsverfügung des Regierungspräsidiums Gießen vom 03.04.2012, mit dem eine vom Kläger angemeldete „Tanzdemo“ unter dem Motto „Tanzen gegen das Tanzverbot an den Osterfeiertagen“ verboten worden war, rechtmäßigerweise erfolgte. Den Rest des Beitrags lesen »

OVG Berlin-Brandenburg: Mohammed-Karikaturen dürfen gezeigt werden

Das OVG Berlin-Brandenburg hat den gestrigen Beschluss des VG Berlin bestätigt; danach bleibt der Eilantrag dreier islamischer Moschee-Vereine, der „Bürgerbewegung Pro Deutschland“ zu untersagen, während der am kommenden Samstag stattfindenden Demonstrationen vor deren Einrichtungen sog. „Mohammed-Karikaturen“ zu zeigen, endgültig ohne Erfolg. Den Rest des Beitrags lesen »

VG Berlin: Kein Verbot des Zeigens von Mohammed-Karikaturen

Das VG Berlin hat den Eilantrag dreier islamischer Moschee-Vereine zurückgewiesen; beantragt war, der „Bürgerbewegung Pro Deutschland“ zu untersagen, während der am kommenden Samstag stattfindenden Demonstrationen vor deren Einrichtungen sog. „Mohammed-Karikaturen“ zu zeigen. Den Rest des Beitrags lesen »

VG Neustadt: Versammlungsverbot für NPD am Volkstrauertrag war rechtmäßig

Das von der Kreisverwaltung Bad Dürkheim gegenüber der NPD ausgesprochene Verbot, am Volkstrauertag einen Demonstrationszug von Haßloch nach Böhl-Iggelheim zu veranstalten, war rechtmäßig. Das hat das VG Neustadt mit Urteil vom 17.07.2012 entschieden. Den Rest des Beitrags lesen

VG Aachen: Pro NRW-Demonstration in Düren – Mohammed-Karikaturen dürfen gezeigt werden

Die 6. Kammer des VG Aachen hat dem Antrag der Partei „Pro NRW“ auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine versammlungsrechtliche Auflage des Landrates Düren als Kreispolizeibehörde stattgegeben. Mit Bescheid vom 07.05.2012 hatte der Landrat untersagt, auf der am 08.05.2012 ab 11 Uhr stattfindenden Veranstaltung in Düren die Mohammed-Karikaturen von Kurt Westergaard zu zeigen. Den Rest des Beitrags lesen »

VG Arnsberg: Erfolgreicher Eilantrag von Pro NRW gegen das Verbot, islamkritische Karikaturen bei Demonstration in Hagen zu zeigen

Das VG Arnsberg hat einem Eilantrag der Partei Pro NRW gegen eine vom Polizeipräsidium Hagen verfügte versammlungsrechtliche Auflage stattgegeben, bei der ab 17 Uhr geplanten Demonstration keine islamkritischen Karikaturen zu zeigen. Den Rest des Beitrags lesen »

VG Gießen: Eilantrag gegen das Kundgebungsverbot am Karfreitag ohne Erfolg

Die 4. Kammer des VG Gießen hat den Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz des Anmelders der für Karfreitag geplanten Demonstration „Gegen das Tanzverbot an den Osterfeiertagen“ abgelehnt. Den Rest des Beitrags lesen »

VG Frankfurt a.M.: Eilantrag der Piratenpartei gegen Versammlungsverbot an Karfreitag erfolglos

Die Piratenpartei, die Antragsstellerin, meldete am 29.03.2012 eine öffentliche Versammlung für den 06.04.2012 mit dem Thema „Demonstration/Mahnwache gegen das Tanzverbot“ auf dem Opernplatz in Frankfurt a.M. an. Ausweislich der Anmeldung soll die Kundgebung in der Zeit von 18.30 Uhr bis 21.30 Uhr stattfinden, und es sollen etwa 500 Personen teilnehmen. Im Rahmen der Mahnwache soll ein Lautsprecherwagen für Reden und Musik eingesetzt werden. Mit Verfügung vom 04.04.2012 verbot die Stadt Frankfurt, die Antragsgegnerin, die angemeldete Veranstaltung sowie jede andere Versammlung unter freiem Himmel, die an diesem Tag an einem anderen als dem angemeldeten Ort innerhalb der Stadt Frankfurt oder an dem gleichen Ort zu anderer Stunde (Ersatzveranstaltung) von der Antragsstellerin durchgeführt werden sollte. Weiterhin ordnete die Antragsgegnerin die sofortige Vollziehung der vorgenannten Verfügung an. Zur Begründung bezog sie sich auf das hessische Feiertagsgesetz (HFeiertagsG), insbesondere § 8 Abs. 1 Nr. 3 der vorgenannten Vorschrift, wonach an diesem Tag öffentliche Veranstaltungen unter freiem Himmel sowie Aufzüge und Umzüge aller Art, wenn sie einen diesem Feiertag nicht entsprechenden Charakter tragen, verboten sind. Die von der Antragsstellerin angemeldete Veranstaltung sei ihrem Schwerpunkt nach eindeutig auf Tanzmusik und Tanz ausgerichtet. Das geplante Abspielen und gemeinsame Hören von Tanzmusik und das Tanzen stellten eine ernsthafte Störung des Feiertages dar, da sie nicht dem ernsten Charakter und der Würde des Karfreitags entsprächen. Den Rest des Beitrags lesen »