OLG Dresden: Urteil gegen Ahmad A.A. wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland

In Strafverfahren gegen Ahmad A.A. wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland wurde das Urteil gesprochen. Der 4. Strafsenat des OLG Dresden (Staatsschutzsenat) hat den Angeklagten wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 6 Monaten verurteilt. Den Rest des Beitrags lesen »

OLG Stuttgart: Urteil des 3. Strafsenats wegen Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung („Jabhat al-Nusra“) zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten mit Bewährung

Der 3. Strafsenat des OLG Stuttgart verurteilte unter dem Vorsitz von Dr. Hartmut Schnelle einen 34-jährigen syrischen Staatsangehörigen wegen Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung („Jabhat al-Nusra“) (§ 129b Abs. 1 i.V.m. § 129a Abs. 1 und Abs. 5 Satz 1 StGB) zu der Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten. Die Strafe, die dem Antrag der Generalsstaatsanwaltschaft Stuttgart entspricht, wurde zur Bewährung ausgesetzt. Der ursprünglich in der Anklage zusätzlich erhobene Vorwurf der Freiheitsberaubung wurde vom Senat auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft nach § 154a StPO eingestellt. Den Rest des Beitrags lesen »

OLG Stuttgart: Hauptverhandlung in einem Staatsschutzverfahren wegen des Vorwurfs der Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung („Jabhat al-Nusra“) und wegen Freiheitsberaubung

Der 3. Strafsenat des OLG Stuttgart verhandelt ab 05.10.2018, 9.00 Uhr, unter dem Vorsitz von Hartmut Schnelle ein Staatsschutzverfahren gegen den 34-jährigen syrischen Staatsangehörigen Abdul Al I., dem vorgeworfen wird, eine ausländische terroristische Vereinigung („Jabhat al-Nusra“) unterstützt und einen anderen Menschen eingesperrt zu haben (§ 129b Abs. 1 i.V.m. § 129a Abs. 1 und Abs. 5 Satz 1, § 239 Abs. 1, § 52 StGB). Den Rest des Beitrags lesen »

OLG Dresden: Eröffnung des Hauptverfahrens gegen Ahmad A.A. wegen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland (Jabhat al-Nusra und Islamischer Staat) u.a.

Der Staatsschutzsenat des OLG Dresden hat die Anklage der Generalstaatsanwaltschaft gegen Ahmad A.A. zugelassen. Die Generalstaatsanwaltschaft legt dem Angeklagten zur Last, sich als Mitglied an den ausländischen terroristischen Vereinigungen „Jabhat al-Nusra“ und „Islamischer Staat“ beteiligt zu haben. Den Rest des Beitrags lesen »

OLG Düsseldorf: Prozessauftakt gegen Brüderpaar wegen Mitgliedschaft in terroristischen Vereinigungen im Ausland

Nach der Anklage der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf vom 20.11.2017 wird den Angeklagten unter anderem vorgeworfen, sich im Zeitraum von Februar 2013 bzw. Juli 2013 bis November 2014 als Mitglied an ausländischen terroristischen Vereinigungen im Ausland („Jabhat al-Nusra“ und „ISIG“) beteiligt zu haben (§§ 129a, 129b StGB). Den Rest des Beitrags lesen »

OLG Dresden: Urteil im Staatsschutzverfahren gegen Nasser A. wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland ergangen

In dem oben genannten Verfahren hat der Staatsschutzsenat des OLG Dresden am 05.12.2017 das Urteil gesprochen. Der Angeklagte Nasser A. wurde wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland (Jabhat al-Nusra) zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten verurteilt. Die Freiheitsstrafe wurde zur Bewährung ausgesetzt. Den Rest des Beitrags lesen

OLG Stuttgart: Gericht verurteilt ein Mitglied der „Jabhat al-Nusra“ zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren

Der 3. Strafsenat des OLG Stuttgart unter dem Vorsitz von Dr. Hartmut Schnelle verurteilte am 18.07.2017 einen 25-jährigen syrischen Staatsangehörigen wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung in neun Fällen (§§ 129a Abs. 1 Nr. 1, 129b Abs. 1 Satz 1 StGB), davon in acht Fällen in Tateinheit mit der Ausübung der tatsächlichen Gewalt über Kriegswaffen (§ 22a Abs. 1 Nr. 6 KrWaffKontrG i.V.m. Anlage Teil B, Abschnitt V. Nr. 29 c, d und Abschnitt VII. Nr. 46 der Kriegswaffenliste), zu der Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren. Den Rest des Beitrags lesen