Mit Urteil vom 16.05.2022 entschied die 9. Kammer des VG Aachen, dass die Rücknahme der Einbürgerung eines IS-Unterstützers rechtmäßig gewesen sei. Zum Hintergrund: Den Rest des Beitrags lesen »
BGH: Verurteilungen wegen Kriegsverbrechens in Syrien rechtskräftig
25. Mai 2022 — Georg NeureitherDas OLG Düsseldorf hat zwei Angeklagte verurteilt, einen wegen Kriegsverbrechens gegen eine Person durch Tötung in Tateinheit mit Mord und mit mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe, den anderen wegen Beihilfe zu dem Kriegsverbrechen in Tateinheit mit Beihilfe zum Mord und mit Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland zu einer Freiheitsstrafe von neun Jahren. Nach den vom OLG getroffenen Feststellungen erschossen im Juli 2012 Mitglieder der terroristischen Vereinigung „Jabhat al-Nusra“ einen gefangen genommenen Offizier der syrischen Armee. Der eine, selbst der Jabhat al-Nusra zugehörige Angeklagte wirkte daran mit, indem er den Gefangenen auf dem Weg zum Hinrichtungsort bewachte. Der andere Angeklagte erstellte als örtlicher Medienaktivist ein Propagandavideo der Exekution und bestärkte durch die Aufnahme sowie seine zeitgleichen, verherrlichenden Kommentare die Kämpfer in ihrem Tatentschluss. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Stuttgart: Urteile gegen vier Angeklagte u.a. wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung, Kriegsverbrechen und Mord in Syrien
13. Januar 2020 — Georg NeureitherDer 5. Strafsenat des OLG Stuttgart verkündete unter dem Vorsitz von Herbert Anderer das Urteil gegen vier syrische Staatsangehörige im Alter von 27 bis 39 Jahren wegen mehrerer in den Jahren 2012 und 2013 in Syrien begangener Verbrechen. Einen Angeklagten verurteilte der Senat unter anderem wegen Mordes und Straftaten nach dem Völkerstrafgesetzbuch zu einer lebenslangen Gesamtfreiheitsstrafe mit der Feststellung der besonderen Schwere der Schuld. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Stuttgart: Urteil wegen Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung „Jabhat al-Nusra“
24. Juli 2019 — Georg NeureitherDer 7. Strafsenat des OLG Stuttgart verurteilte unter dem Vorsitz von Stefan Maier einen 37-jährigen syrischen Staatsangehörigen wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung in der ausländischen terroristischen Vereinigung „Jabhat al-Nusra“ zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren. Weitere Vorwürfe aus der Anklage wegen Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz hatte der Senat im Lauf des Verfahrens eingestellt, weil sie im Hinblick auf die zu erwartende Strafe nicht beträchtlich ins Gewicht fielen. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Stuttgart: Beginn einer Hauptverhandlung in einem Staatsschutzverfahren wegen des Vorwurfs der Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung „Jabhat al-Nusra“ u.a.
2. Mai 2019 — Georg NeureitherDer 7. Strafsenat des OLG Stuttgart verhandelt ab Freitag, 17.05.2019, 9.00 Uhr, gegen einen 37-jährigen syrischen Staatsangehörigen, dem Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung „Jabhat al-Nusra“ sowie Verstöße gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz zur Last gelegt werden. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG München: Strafverfahren gegen Zoher J. wegen Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland („Jabhat al-Nusra“ sowie „Islamischer Staat“)
21. März 2019 — Georg NeureitherDer 7. Senat des OLG München hat in dem oben genannten Verfahren sein Urteil gesprochen. Der Angeklagte (33 Jahre) wurde wegen Rädelsführerschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland zu einer Freiheitsstrafe von 7 Jahren verurteilt. Zudem ordnete der Senat an, dass der Angeklagte nach Ende des Strafvollzugs für 3 Jahre unter Führungsaufsicht gestellt wird. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Celle: Verurteilungen und Freispruch im Verfahren gegen drei mutmaßliche Mitglieder der „Jabat al-Nusra“
13. Dezember 2018 — Georg NeureitherDas OLG Celle – 5. Strafsenat, Staatsschutzsenat (5 StS – 1/18) – hat am 13.12.2018 nach 38 Verhandlungstagen zwei Brüder syrischer Staatsangehörigkeit wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland („Jabat al-Nusra“, JaN) zu Freiheitsstrafen verurteilt, sie aber wegen weitergehender Anklagepunkte, insbesondere wegen des Vorwurfs von Kriegsverbrechen nach dem Völkerstrafgesetzbuch (VStGB), freigesprochen. Sultan K. (45 Jahre) wurde zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 1 Jahr 9 Monaten, die zur Bewährung ausgesetzt wurde, und Mustafa K. (42 Jahre) zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 2 Jahren und 9 Monaten verurteilt. Der Mitangeklagte dritte Bruder Ahmed K. (52 Jahre) wurde insgesamt freigesprochen. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Dresden: Urteil gegen Ahmad A.A. wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland
5. Dezember 2018 — Georg NeureitherIn Strafverfahren gegen Ahmad A.A. wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland wurde das Urteil gesprochen. Der 4. Strafsenat des OLG Dresden (Staatsschutzsenat) hat den Angeklagten wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 6 Monaten verurteilt. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Stuttgart: Urteil des 3. Strafsenats wegen Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung („Jabhat al-Nusra“) zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten mit Bewährung
23. November 2018 — Georg NeureitherDer 3. Strafsenat des OLG Stuttgart verurteilte unter dem Vorsitz von Dr. Hartmut Schnelle einen 34-jährigen syrischen Staatsangehörigen wegen Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung („Jabhat al-Nusra“) (§ 129b Abs. 1 i.V.m. § 129a Abs. 1 und Abs. 5 Satz 1 StGB) zu der Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten. Die Strafe, die dem Antrag der Generalsstaatsanwaltschaft Stuttgart entspricht, wurde zur Bewährung ausgesetzt. Der ursprünglich in der Anklage zusätzlich erhobene Vorwurf der Freiheitsberaubung wurde vom Senat auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft nach § 154a StPO eingestellt. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Stuttgart: Hauptverhandlung in einem Staatsschutzverfahren wegen des Vorwurfs der Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung („Jabhat al-Nusra“) und wegen Freiheitsberaubung
18. September 2018 — Georg NeureitherDer 3. Strafsenat des OLG Stuttgart verhandelt ab 05.10.2018, 9.00 Uhr, unter dem Vorsitz von Hartmut Schnelle ein Staatsschutzverfahren gegen den 34-jährigen syrischen Staatsangehörigen Abdul Al I., dem vorgeworfen wird, eine ausländische terroristische Vereinigung („Jabhat al-Nusra“) unterstützt und einen anderen Menschen eingesperrt zu haben (§ 129b Abs. 1 i.V.m. § 129a Abs. 1 und Abs. 5 Satz 1, § 239 Abs. 1, § 52 StGB). Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Dresden: Eröffnung des Hauptverfahrens gegen Ahmad A.A. wegen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland (Jabhat al-Nusra und Islamischer Staat) u.a.
12. April 2018 — Georg NeureitherDer Staatsschutzsenat des OLG Dresden hat die Anklage der Generalstaatsanwaltschaft gegen Ahmad A.A. zugelassen. Die Generalstaatsanwaltschaft legt dem Angeklagten zur Last, sich als Mitglied an den ausländischen terroristischen Vereinigungen „Jabhat al-Nusra“ und „Islamischer Staat“ beteiligt zu haben. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Düsseldorf: Prozessauftakt gegen Brüderpaar wegen Mitgliedschaft in terroristischen Vereinigungen im Ausland
22. März 2018 — Georg NeureitherNach der Anklage der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf vom 20.11.2017 wird den Angeklagten unter anderem vorgeworfen, sich im Zeitraum von Februar 2013 bzw. Juli 2013 bis November 2014 als Mitglied an ausländischen terroristischen Vereinigungen im Ausland („Jabhat al-Nusra“ und „ISIG“) beteiligt zu haben (§§ 129a, 129b StGB). Den Rest des Beitrags lesen »
OLG München: Strafverfahren gegen Zoher J. wegen Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland („Jabhat al-Nusra“ sowie „Islamischer Staat“)
14. März 2018 — Georg NeureitherMit Beschluss vom 02.03.2018 hat der 7. Strafsenat des OLG München eine Anklage der Generalstaatsanwaltschaft in München vom 05.12.2017 gegen den syrischen Staatsangehörigen Zoher J. (32 Jahre) wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland und wegen Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz unverändert zur Hauptverhandlung zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Dresden: Urteil im Staatsschutzverfahren gegen Nasser A. wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland ergangen
5. Dezember 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenIn dem oben genannten Verfahren hat der Staatsschutzsenat des OLG Dresden am 05.12.2017 das Urteil gesprochen. Der Angeklagte Nasser A. wurde wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland (Jabhat al-Nusra) zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten verurteilt. Die Freiheitsstrafe wurde zur Bewährung ausgesetzt. Den Rest des Beitrags lesen
OLG Stuttgart: Gericht verurteilt ein Mitglied der „Jabhat al-Nusra“ zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren
18. Juli 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenDer 3. Strafsenat des OLG Stuttgart unter dem Vorsitz von Dr. Hartmut Schnelle verurteilte am 18.07.2017 einen 25-jährigen syrischen Staatsangehörigen wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung in neun Fällen (§§ 129a Abs. 1 Nr. 1, 129b Abs. 1 Satz 1 StGB), davon in acht Fällen in Tateinheit mit der Ausübung der tatsächlichen Gewalt über Kriegswaffen (§ 22a Abs. 1 Nr. 6 KrWaffKontrG i.V.m. Anlage Teil B, Abschnitt V. Nr. 29 c, d und Abschnitt VII. Nr. 46 der Kriegswaffenliste), zu der Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren. Den Rest des Beitrags lesen
OLG Düsseldorf: Eröffnung und voraussichtliche Hauptverhandlungstermine im Verfahren gegen Saleh A. u.a.
8. Juni 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenMit Eröffnungsbeschluss vom 07.06.2017 hat der 6. Strafsenat des OLG Düsseldorf die Anklage des Generalbundesanwalts vom 23.02.2017 gegen Saleh A., Hamza C. und Mahood B. zur Hauptverhandlung zugelassen. Die Vorsitzende, Barbara Havliza, hat den Beginn der Hauptverhandlung für Mittwoch, den 05.07.2017 vorgesehen. Den Rest des Beitrags lesen
OLG Stuttgart: Staatsschutzverfahren gegen ein mutmaßliches Mitglied der „Jabhat al-Nusra“
10. März 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenMit Beschluss vom 07.03.2017 hat der 3. Strafsenat des OLG Stuttgart das Hauptverfahren gegen einen 25-jährigen syrischen Staatsangehörigen eröffnet, gegen den die Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart am 24.01.2017 Anklage erhoben hat. Ein Verhandlungstermin ist noch nicht bestimmt, da der Angeklagte derzeit nicht verhandlungsfähig ist. Den Rest des Beitrags lesen
OLG Frankfurt a.M.: Soufiane K. wegen Mitgliedschaft an der Vereinigung „Jabhat-al-Nusra“ zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt
9. Mai 2016 — Georg NeureitherDer Staatsschutzsenat des OLG Frankfurt a.M. hat den 29-jährigen deutschen und marokkanischen Staatsangehörigen Soufiane K. der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland schuldig gesprochen und ihn zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt. In der seit dem 16.06.2015 an insgesamt 34 Tagen durchgeführten Hauptverhandlung hat der Senat folgenden Sachverhalt festgestellt: Den Rest des Beitrags lesen »
Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ] 