VG Hannover: Musikverbot für geplante „Tanzdemo“ am Karfreitag in Hannover

Mit Beschluss vom 16.04.2019 hat die 10. Kammer des VG eine versammlungsrechtliche Verfügung der Polizeidirektion Hannover bestätigt, mit der diese für eine für den späten Nachmittag des kommenden Karfreitags angemeldete „Tanzdemo gegen das Tanzverbot“ in der hannoverschen Innenstadt ein Verbot der Verwendung von Trillerpfeifen, Musikinstrumenten, Akustikinstrumenten und Lautsprechereinrichtungen bzw. Verstärkeranlagen oder sonstigen elektroakustischen Hilfsmitteln sowie Gegenständen, die geeignet sind, die Ruhe zu stören, ausgesprochen und die sofortige Vollziehung dieser Verfügung angeordnet hat. Den Rest des Beitrags lesen »

Baden-Württemberg: Feiertagsgesetz wird in Landtag eingebracht – Tanzverbot wird gelockert

Der Gesetzgeber passt im Rahmen seines weiten Gestaltungsspielraums das Sonn- und Feiertagsrecht an den gesellschaftlichen Wandel im Freizeitverhalten und bei der Gestaltung der arbeitsfreien Tage an. Trotzdem sind der Sonntag und die staatlich anerkannten Feiertage als Tage der Arbeitsruhe und der inneren Einkehr verfassungsrechtlich geschützt. Den Rest des Beitrags lesen »

VG Gießen: Verbot einer Tanzveranstaltung am Karfreitag rechtmäßig

Mit einem soeben verkündeten Urteil hat der Präsident des VG Gießen, Dr. Rainald Gerster, als Vorsitzender der 4. Kammer entschieden, dass die Verbotsverfügung des Regierungspräsidiums Gießen vom 03.04.2012, mit dem eine vom Kläger angemeldete „Tanzdemo“ unter dem Motto „Tanzen gegen das Tanzverbot an den Osterfeiertagen“ verboten worden war, rechtmäßigerweise erfolgte. Den Rest des Beitrags lesen »

VG Gießen: Eilantrag gegen das Kundgebungsverbot am Karfreitag ohne Erfolg

Die 4. Kammer des VG Gießen hat den Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz des Anmelders der für Karfreitag geplanten Demonstration „Gegen das Tanzverbot an den Osterfeiertagen“ abgelehnt. Den Rest des Beitrags lesen »

VG Frankfurt a.M.: Eilantrag der Piratenpartei gegen Versammlungsverbot an Karfreitag erfolglos

Die Piratenpartei, die Antragsstellerin, meldete am 29.03.2012 eine öffentliche Versammlung für den 06.04.2012 mit dem Thema „Demonstration/Mahnwache gegen das Tanzverbot“ auf dem Opernplatz in Frankfurt a.M. an. Ausweislich der Anmeldung soll die Kundgebung in der Zeit von 18.30 Uhr bis 21.30 Uhr stattfinden, und es sollen etwa 500 Personen teilnehmen. Im Rahmen der Mahnwache soll ein Lautsprecherwagen für Reden und Musik eingesetzt werden. Mit Verfügung vom 04.04.2012 verbot die Stadt Frankfurt, die Antragsgegnerin, die angemeldete Veranstaltung sowie jede andere Versammlung unter freiem Himmel, die an diesem Tag an einem anderen als dem angemeldeten Ort innerhalb der Stadt Frankfurt oder an dem gleichen Ort zu anderer Stunde (Ersatzveranstaltung) von der Antragsstellerin durchgeführt werden sollte. Weiterhin ordnete die Antragsgegnerin die sofortige Vollziehung der vorgenannten Verfügung an. Zur Begründung bezog sie sich auf das hessische Feiertagsgesetz (HFeiertagsG), insbesondere § 8 Abs. 1 Nr. 3 der vorgenannten Vorschrift, wonach an diesem Tag öffentliche Veranstaltungen unter freiem Himmel sowie Aufzüge und Umzüge aller Art, wenn sie einen diesem Feiertag nicht entsprechenden Charakter tragen, verboten sind. Die von der Antragsstellerin angemeldete Veranstaltung sei ihrem Schwerpunkt nach eindeutig auf Tanzmusik und Tanz ausgerichtet. Das geplante Abspielen und gemeinsame Hören von Tanzmusik und das Tanzen stellten eine ernsthafte Störung des Feiertages dar, da sie nicht dem ernsten Charakter und der Würde des Karfreitags entsprächen. Den Rest des Beitrags lesen »

VG Ansbach: Keine Discoabende an „Stillen Tagen“

Der „Club Level Nürnberg e.V.“ darf an „Stillen Tagen“ keine als „geschlossene Veranstaltung“ deklarierten Tanzveranstaltungen (Discoabende) durchführen. Die 5. Kammer des VG Ansbach hat unter der Leitung des Vorsitzenden Richters Eckhard Nagel zwei Klagen des Betreibers eines Tanzcafés gegen zwei Bescheide der Stadt Nürnberg (Beklagte) vom 28.10.2011 und vom 09.11.2011 abgewiesen, mit welchen dem Kläger die Durchführung von Tanzveranstaltungen an sog. Stillen Tagen untersagt worden ist. Den Rest des Beitrags lesen »