OLG Stuttgart: Urteil in einem Staatsschutzverfahren wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung („Islamischer Staat“)

Der 6. Strafsenat des OLG Stuttgart verkündete unter dem Vorsitz von Dr. Claus Belling in einem Staatsschutzverfahren wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland am 28. Verhandlungstag das Urteil gegen einen 27-jährigen Angeklagten, der als Flüchtling syrischer Staatsangehörigkeit im November 2015 nach Deutschland eingereist war. Er wurde zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt.

Nach den Feststellungen des Senats hatte sich der Angeklagte im Februar 2014 dem sog. Islamischen Staat im Irak und Großsyrien („ISIG“), der sich seit Juni 2014 „Islamischer Staat“ („IS“) nennt, angeschlossen und sich in den folgenden sechs Monaten in der nordsyrischen Stadt Tabka (Region Rakka) aktiv am Verbandsleben der Organisation beteiligt. Er wechselte dabei in diesem Zeitraum auf Anordnung seiner ihm übergeordneten Emire in Tabka in drei Fällen die Türschlösser von Wohnungen bzw. Häusern, deren rechtmäßige Eigentümer (Christen bzw. Kurden bzw. Alawiten) bereits vor dem IS geflohen oder vertrieben worden waren, zum Zwecke der späteren Belegung durch IS-Angehörige aus. In einem weiteren Fall beteiligte er sich an der Räumung eines Hauses und in mindestens acht Fällen fuhr er mit seinem Motorrad seinen Bruder, der beim Geheimdienst des „IS“ tätig war, zum Zwecke der Ausübung von dessen geheimdienstlicher Tätigkeit zum dortigen Sitz des Geheimdienstes.

Im Rahmen der sehr aufwändigen Beweisaufnahme seit Oktober 2018 hat der Senat u.a. 15 Zeugen, die sich alle zur Tatzeit in Tabka aufgehalten haben, vernommen, da der Angeklagte anfänglich keine Angaben zum Vorwurf gemacht hatte. Im weiteren Verlauf der Hauptverhandlung hat der Angeklagte zwar einzelne den „IS“ unterstützende Handlungen eingestanden, eine mitgliedschaftliche Beteiligung am „IS“ jedoch in Abrede gestellt; Letzteres hat er erst im Rahmen seines letzten Wortes eingeräumt.

Bei der Strafzumessung hat der Senat zu Gunsten des nicht vorbestraften, damals gerade erst 22 Jahre alten Angeklagten insbesondere berücksichtigt, dass die Tat inzwischen fast fünf Jahre zurückliegt und dass er sich dem „IS“ nach der Befreiung aus einer mehr als dreimonatigen Gefangenschaft in mehreren Gefängnissen des „IS“ angeschlossen hatte. Zudem scheint er durch die seit rund zehn Monaten erlittene Untersuchungshaft beeindruckt und hat seine Tatbeteiligung zumindest in etlichen Teilen eingeräumt, wenngleich dies nicht vollständig und erst in einem sehr späten Stadium des Verfahrens geschah; außerdem ist das tatbestandlich verwirklichte Unrecht nicht im oberen Bereich anzusiedeln.

Zu Lasten des Angeklagten hat der Senat gewürdigt, dass der Angeklagte eine ganze Reihe von Beteiligungshandlungen über mehr als ein halbes Jahr hinweg ausgeübt hat, und zwar bewusst zu Gunsten einer Organisation von besonderer Gefährlichkeit, außergewöhnlicher Brutalität und Unmenschlichkeit auch gegenüber vollkommen wehrlosen Menschen.

Der Senat hat die Fortdauer der seit Mai 2018 währenden Untersuchungshaft angeordnet.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Dem Angeklagten und der Generalstaatsanwaltschaft steht gegen das Urteil das Rechtsmittel der Revision zum Bundesgerichtshof offen. (OLG Stuttgart, Urt. v. 19.03.2019 – 6 – 32 OJs 38/18)

Pressemitteilung des OLG Stuttgart v. 19.03.2019

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