NdsOVG: Kein verkaufsoffener Sonntag in Bramsche

Der 7. Senat des NdsOVG hat die Entscheidung des VG Osnabrück bestätigt, dass die dem Förderkreis Freundliches Bramsche e.V. von der Stadt Bramsche erteilte Ausnahmegenehmigung nach dem Niedersächsischen Gesetz über Ladenöffnungs- und Verkaufszeiten für die Ladenöffnung am Sonntag, dem 10.03.2019, in der Innenstadt von Bramsche nicht vollzogen werden darf.

Das VG Osnabrück hatte im dortigen Eilverfahren entschieden (Beschl. v. 01.03.2019 – 1 B 5/19), dass eine von der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) erhobene Klage gegen die Ausnahmegenehmigung aller Voraussicht nach erfolgreich sein wird, und deshalb die von dem den Einzelhandel vertretenden Förderkreis beantragte Anordnung des Sofortvollzugs der Genehmigung abgelehnt.

Das NdsOVG hat die dagegen erhobene Beschwerde des Förderkreises zurückgewiesen und geht – wie dasVG – davon aus, dass die für eine Öffnung der Geschäfte anlassgebende Veranstaltung den Sonntag eigenständig prägen muss und sich die Öffnung der Geschäfte dazu nur als bloßer Annex darstellen darf. In Bezug auf die geplante Veranstaltung „Frühlingserwachen Plus“ konnte der Senat nicht feststellen, dass diese Veranstaltung gegenüber der sonntäglichen Ladenöffnung von ihrem Umfang und ihrer Attraktivität her eine eigenständige Ausstrahlungswirkung besitzt.

Der Beschluss des NdsOVG ist unanfechtbar. (NdsOVG, Beschl. v. 07.03.2019 – 7 ME 9/19)

Pressemitteilung des NdsOVG v. 08.03.2019

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