Juristenglück XXI – Barrierefreier Infektionsschutz

Dr. Georg NeureitherVon Dr. Georg Neureither, Heidelberg

Gut, dass Infektionsschutz so eine einfache Sache ist! Jede und jeder weiß intuitiv, was zu tun und was zu lassen ist, und handelt danach. Und wo es an der Intuition im Einzelfall doch einmal fehlen sollte, kann man es ja nachlesen. So im Infektionsschutzgesetz. Ganz barrierefrei. Hier. – Aber: Den Rest des Beitrags lesen »

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SchlHOLG: Bußgeldverfahren wegen verweigerter Teilnahme an Moscheebesuch

Die Eltern eines Schülers, die ihren Sohn an einem Schultag nicht zur Schule schickten, um seine Teilnahme an einem Moscheebesuch zu verhindern, müssen das festgesetzte Bußgeld in Höhe von insgesamt € 50,– zahlen. Der I. Senat für Bußgeldsachen des SchlHOLG ließ die Rechtsbeschwerde der Eltern gegen das Urteil des AG Meldorf nicht zu. Den Rest des Beitrags lesen »

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SchlHOLG: AG Meldorf muss erneut über Bußgeldbescheid wegen Verstoßes gegen Schulgesetz verhandeln

Das AG Meldorf hat das Verfahren gegen einen Bußgeldbescheid, der wegen des Fernbleibens eines Schülers von einem Moscheebesuch gegen den Vater des Schülers erlassen wurde, zu Unrecht eingestellt. Die Sache wurde zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das AG zurückverwiesen. Das hat der I. Senat für Bußgeldsachen des SchlHOLG entschieden. Den Rest des Beitrags lesen »

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OLG Köln: Religiös begründete Ablehnung des angeblich „neomarxistischen“ staatlichen Lehrplans rechtfertigt keine Schulverweigerung

Der 2. Strafsenat des OLG Köln hat mit Beschluss vom 27.11.2012 einen Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde zurückgewiesen, mit dem sich die Eltern zweier schulpflichtiger Kinder gegen ihre Verurteilung zur Zahlung eines Bußgeldes gewehrt hatten (1 RBs 308/12). Den Rest des Beitrags lesen »

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