Bundestag: Ermittlungen zum Islamischen Staat

Einen Überblick über die Ermittlungen des Generalbundesanwalts beim BGH (GBA) wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in der Organisation „Islamischer Staat“ gibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Dr 19/13676) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 19/13200). Den Rest des Beitrags lesen »

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OLG Stuttgart: Urteil in einem Staatsschutzverfahren wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung („Islamischer Staat“)

Der 6. Strafsenat des OLG Stuttgart verkündete unter dem Vorsitz von Dr. Claus Belling in einem Staatsschutzverfahren wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland am 28. Verhandlungstag das Urteil gegen einen 27-jährigen Angeklagten, der als Flüchtling syrischer Staatsangehörigkeit im November 2015 nach Deutschland eingereist war. Er wurde zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Den Rest des Beitrags lesen »

OLG Frankfurt a.M.: Hauptverhandlung im Staatsschutzverfahren gegen Walid D. ausgesetzt

In dem Strafverfahren gegen den deutschen Staatsangehörigen Walid D. hat der 5. Strafsenat (Staatsschutzsenat) des OLG Frankfurt a.M. die Hauptverhandlung am gestrigen zweiten Verhandlungstag ausgesetzt. Die Hauptverhandlung muss nun von Neuem begonnen werden. Den Rest des Beitrags lesen »

OLG Frankfurt a.M.: Weiteres Staatsschutzverfahren eröffnet

In dem Strafverfahren gegen den 32-jährigen Walid D. hat der 5. Strafsenat (Staatsschutzsenat) des OLG Frankfurt a.M. das Hauptverfahren insoweit eröffnet, als dem Angeklagten vorgeworfen wird, sich im November und Dezember 2013 in Syrien an der terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat im Irak und Großsyrien („ISIG“) beteiligt zu haben. Den Rest des Beitrags lesen »

OLG Stuttgart: Hauptverhandlung in einem Staatsschutzverfahren wegen des Vorwurfs der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung („Islamischer Staat“)

Der 6. Strafsenat des OLG Stuttgart verhandelt ab 25.10.2018, 9.15 Uhr, unter dem Vorsitz von Dr. Claus Belling ein Strafverfahren gegen einen 1992 geborenen syrischen Staatsangehörigen wegen des Vorwurfs der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland. Den Rest des Beitrags lesen »

OLG Düsseldorf: Neue Anklage gegen Nils D. wegen Mordes in drei Fällen und der Begehung von Kriegsverbrechen – Hauptverfahren nicht eröffnet

Mit Beschluss vom 10.10.2018 hat der 6. Strafsenat des OLG Düsseldorf (Staatsschutzsenat) die unter dem 06.07.2018 erhobene Anklage des Generalbundesanwalts gegen den 28-jährigen Deutschen Nils D. wegen Mordes in drei Fällen und der Begehung von Kriegsverbrechen, handelnd als Mitglied der ausländischen terroristischen Vereinigung „IS“, nicht zugelassen und das Hauptverfahren aus rechtlichen Gründen nicht eröffnet. Es liege ein Fall des sog. Strafklageverbrauchs“ vor. Den Rest des Beitrags lesen »

OLG Frankfurt a.M.: Angeklagter wegen Beihilfe zu einem Kriegsverbrechen und mitgliedschaftlicher Beteiligung an der ausländischen terroristischen Vereinigung „ISIG“ verurteilt

Der 5. Strafsenat (Staatsschutzsenat) des OLG Frankfurt a.M. hat den 32-jährigen deutschen Staatsangehörigen Abdelkarim E. B. der Beihilfe zu einem Kriegsverbrechen gegen Personen in Tateinheit mit mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland schuldig gesprochen und – unter Einbeziehung einer rechtskräftigen Vorverurteilung – zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zehn Jahren verurteilt. Den Rest des Beitrags lesen »