Die in der Nürnberger Ladenöffnungsverordnung geregelte Schließung von personallos betriebenen Kleinstsupermärkten in der Altstadt von 0.00 Uhr bis 6.00 Uhr und von 20.00 Uhr bis 24.00 Uhr an Sonn- und Feiertagen bleibt vorläufig in Kraft. Dies hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) in einem Eilverfahren entschieden. Den Rest des Beitrags lesen »
ECHR: Swiss authorities’ overly formalistic approach to complaints about lack of access to vegan diet while in detention breached European Convention
20. Juli 2026 — Dr. Georg NeureitherIn the Chamber judgment of 16 July 2026 in the case of G K and A S v. Switzerland (application nos. 55299/20 and 31515/22) the European Court of Human Rights held, by 6 votes to 1, that there had been violations of Article 9 (freedom of thought and conscience) and Article 13 (right to an effective remedy) of the European Convention on Human Rights. The case concerned the failure to provide the applicants with a vegan diet while they had been in the care of the State. The first applicant had been in pre-trial detention, while the second had been confined in a psychiatric hospital. Despite making requests, the applicants did not receive entirely vegan diets. However, no formal administrative “decisions” had been taken which could have been appealed against under national law and which would have enabled the Swiss courts to examine the merits of their complaints. Den Rest des Beitrags lesen »
BGH: Zum gutgläubigen Erwerb eines möglicherweise abhandengekommenen Familienarchivs – Zeugen Jehovas
26. Juni 2026 — Dr. Georg NeureitherDer u.a. für Ansprüche aus Besitz und Eigentum an beweglichen Sachen zuständige V. Zivilsenat des BGH hat sich mit der Frage befasst, ob die Bundesrepublik Deutschland ein auf die Verfolgung der Zeugen Jehovas während der Zeit des Nationalsozialismus bezogenes Familienarchiv gutgläubig erworben hat. In diesem Zusammenhang ist geklärt worden, dass das Abhandenkommen einer beweglichen Sache erst dann beendet ist, wenn der Eigentümer erneut Besitz an der Sache erlangt, und dass der Umstand, dass der Eigentümer die durch das Abhandenkommen einer Sache begründete Besitzlage duldet, nichts daran ändert, dass die Sache weiterhin abhandengekommen ist. Den Rest des Beitrags lesen »
BGH: Vorwurf gegen einen Vater wegen Zwangsprostitution seines minderjährigen Sohnes an einen Pastor muss neu verhandelt werden
18. Juni 2026 — Dr. Georg NeureitherDer in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des BGH hat über die Revisionen der Staatsanwaltschaft und des Nebenklägers gegen ein Urteil des LG Hamburg entschieden. Das LG hat den Angeklagten u.a. wegen Förderung sexueller Handlungen Minderjähriger zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt, deren Vollstreckung es zur Bewährung ausgesetzt hat. Die Staatsanwaltschaft und der Nebenkläger haben mit ihren Revisionen eine weitergehende Verurteilung wegen schwerer Zwangsprostitution (§ 232a StGB) erstrebt. Den Rest des Beitrags lesen »
ECHR: Inability of Christian Congregation of Jehovah’s Witnesses in Italy to enter into an agreement with the State, resulting in its exclusion from funding system for religious denominations, amounted to discrimination
11. Juni 2026 — Dr. Georg NeureitherIn today’s Chamber judgment in the case of Christian Congregation of Jehovah’s Witnesses v. Italy (application no. 49687/16) the European Court of Human Rights held, unanimously, that there had been a violation of Article 14 (prohibition of discrimination) of the European Convention on Human Rights in conjunction with Article 9 (freedom of thought, conscience and religion) and Article 1 of Protocol No. 1 (protection of property). Den Rest des Beitrags lesen »
OVG Nordrhein-Westfalen: Verbot des Imam Mahdi Zentrums rechtmäßig
10. Juni 2026 — Dr. Georg NeureitherDas Verbot des Fatime Versammlung e.V. alias Imam Mahdi Zentrum mit Sitz in Münster ist rechtmäßig. Dies hat das OVG Nordrhein-Westfalen, welches für Vereinsverbotsverfahren erstinstanzlich zuständig ist, entschieden und die Klage des Vereins gegen die Verbotsverfügung des Ministeriums des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen aus dem Jahr 2022 abgewiesen. Den Rest des Beitrags lesen »
ECHR: Velev and Others v. Bulgaria (application no. 56007/21)
9. Juni 2026 — Dr. Georg NeureitherThe applicants are two individuals (a Bulgarian national and a Polish national, both of whom are Jehovah’s Witnesses in Bulgaria) and a legal entity (The Religious Denomination of Jehovah’s Witnesses in Bulgaria). In this case, the applicants allege that a ban on door-to-door “religious propaganda” imposed in the municipality of Shumen in 2016 infringed their right to freedom of religion. Den Rest des Beitrags lesen »
ECHR: Serbian-Chinese Friendship Society FDH v. Serbia (no. 54936/20)
2. Juni 2026 — Dr. Georg NeureitherThe applicant, Serbian-Chinese Friendship Society FDH, is an organisation based in Belgrade. The case concerns the applicant society’s attempt to hold public protests in Belgrade against the alleged persecution of Falun Gong in the People’s Republic of China. Falun Gong describes itself as a spiritual practice rooted in the Buddhist tradition. The protests were ultimately banned by the Serbian authorities on the grounds of public safety. In particular, they considered that the gatherings were timed to coincide with the official visit of the Chinese President on 17 and 18 June 2016, which could have led to counter-demonstrations and clashes. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Gießen: Kein Anspruch auf Umbettung einer Urne nach Umzug
1. Juni 2026 — Dr. Georg NeureitherDie 8. Kammer des VG Gießen hat die Klage einer Klägerin abgewiesen, welche gegenüber der Gemeinde Wölfersheim die Umbettung der Urne ihres verstorbenen Ehemannes begehrte. Den Rest des Beitrags lesen »
AG Flensburg: Bewährungsstrafe für Ladeninhaber wegen Aushang mit Zutrittsverbot für Menschen jüdischen Glaubens
1. Juni 2026 — Dr. Georg NeureitherDas AG Flensburg hat einen 60-jährigen Mann wegen Volksverletzung zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt worden, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt worden ist. Zudem hat er die Bewährungsauflage erhalten, zu Gunsten der KZ-Gedenkstätte Ladelund eine Zahlung i.H.v. € 1.200,– zu leisten. Das Gericht war nach der Beweisaufnahme davon überzeugt, dass sich der Sachverhalt wie von der Staatsanwaltschaft angeklagt zugetragen hatte. Danach hat der Angeklagte in Flensburg als Inhaber eines Ladengeschäfts am 17.09.2025 für etwa vier Stunden einen Aushang angebracht, auf dem es geheißen hat: „JUDEN haben hier Hausverbot!!! Nichts persönliches, auch kein Antisemitismus, kann euch nur nicht ausstehen“. Den Rest des Beitrags lesen »
ECHR: Mavrakis and Kasapoǧlu v. Turkey (nos. 12549/23, 71/24, and 2023/24)
26. Mai 2026 — Dr. Georg NeureitherThe applicants, Niko Mavrakis and Corc Kasaoğlu, are two Turkish nationals who were born in 1941 and 1984 respectively and lived in Istanbul, where they served as Greek Orthodox priests. The case concerns the applicants’ removal from the lists of the members of the boards of directors of three religious minority foundations on account of their being members of the clergy, and the ensuing judicial proceedings. Den Rest des Beitrags lesen »
BGH: Verurteilung eines „IS“-Mitglieds wegen tödlichen Anschlags in Solingen rechtskräftig
22. Mai 2026 — Dr. Georg NeureitherDer BGH hat die Revision des Angeklagten gegen ein Urteil des OLG Düsseldorf vom 10.09.2025 verworfen, mit dem dieser u.a. wegen Mordes und versuchten Mordes in mehreren Fällen sowie wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland verurteilt worden ist. Das OLG hat gegen ihn eine lebenslange Gesamtfreiheitsstrafe verhängt, die besondere Schwere der Schuld festgestellt und seine Unterbringung in der Sicherungsverwahrung angeordnet. Den Rest des Beitrags lesen »
BAG: Kirchenzugehörigkeit als Einstellungsvoraussetzung (Egenberger)
21. Mai 2026 — Dr. Georg NeureitherReligionsgemeinschaften und die ihnen zugeordneten Einrichtungen können als Einstellungsvoraussetzung eine Kirchenzugehörigkeit verlangen, wenn diese nach der Art der Tätigkeit oder den Umständen ihrer Ausübung angesichts des Ethos der Religionsgemeinschaft eine gerechtfertigte berufliche Anforderung darstellt. Den Rest des Beitrags lesen »
OVG Nordrhein-Westfalen: Verbot des Islamischen Kulturvereins Nuralislam e.V. rechtmäßig
13. Mai 2026 — Dr. Georg NeureitherDas Verbot des Islamischen Kulturvereins Nuralislam e.V. mit Sitz in Dortmund ist rechtmäßig. Dies hat das OVG Nordrhein-Westfalen, welches für Vereinsverbotsverfahren erstinstanzlich zuständig ist, entschieden und die Klage des Vereins auf Aufhebung der Verbotsverfügung des Ministeriums des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen v. 01.02.2022, bekanntgegeben am 10.03.2022, abgewiesen. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Frankfurt a.M.: Orientierung am christlichen Menschenbild kein Befangenheitsgrund für Richterablehnung
5. Mai 2026 — Dr. Georg NeureitherBezeichnet ein Parteivertreter die rechtlichen Ausführungen des erkennenden Richters als „rührselig“ und erläutert dieser, dass er seine Erwägungen am christlichen Menschenbild orientiere, begründet dies nicht die Besorgnis der Befangenheit. Das OLG Frankfurt a.M. (OLG) hat einen entsprechenden Befangenheitsantrag zurückgewiesen. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Frankfurt a.M.: Angeklagte wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung am sog. IS zu einer Jugendstrafe von einem Jahr verurteilt
4. Mai 2026 — Dr. Georg NeureitherDer 8. Strafsenat (Staatsschutzsenat) des OLG Frankfurt a.M. hat die 30-jährige Angeklagte aus Nordhessen der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung (hier: „IS“) für schuldig gesprochen und auf eine Jugendstrafe von einem Jahr erkannt, die zur Bewährung ausgesetzt wurde. Nach sechs Hauptverhandlungstagen hat der mit drei Berufsrichtern besetzte Senat Folgendes festgestellt: Den Rest des Beitrags lesen »
BVerwG: Verbot der „Artgemeinschaft“ bestätigt
29. April 2026 — Dr. Georg NeureitherDas mit Verfügung des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) vom 04.08.2023 ausgesprochene Verbot der Vereinigung „Die Artgemeinschaft – Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e.V.“ und ihrer Teilorganisationen ist rechtmäßig. Das hat das BVerwG in Leipzig entschieden. Den Rest des Beitrags lesen »
ECHR: Word of Life Church of Christians of Evangelical Faith in Armenia and Simonyan v. Armenia (application no. 30817/13)
8. April 2026 — Dr. Georg NeureitherThe applicants are a religious organisation and its senior pastor and leader, Artur Simonyan. He is an Armenian national, who was born in 1966 and lives in Verin Ptghni (Armenia). The case concerns a weekly newspaper’s (Iravunk Hetaqnnutyun – “Law Investigation”) publication of articles referring to the applicant organisation as a “sect” and its followers “sectarians”. Den Rest des Beitrags lesen »
BFH: Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Ermittlungen der Finanzgerichte zum kirchlichen Mitgliedschaftsrecht
26. März 2026 — Dr. Georg NeureitherNur Kirchenmitglieder müssen Kirchensteuern zahlen. Wer Mitglied einer Kirche ist, bestimmen die Kirchen im Rahmen der Verfassung selbst. Die einschlägigen Regelungen gehören zu den „eigenen Angelegenheiten“ der Religionsgesellschaften i.S.v. Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 3 Satz 1 WRV. Daher dürfen Finanzgerichte den Wortlaut der einschlägigen Bestimmungen des innerkirchlichen Rechts nicht nach ihren eigenen Vorstellungen auslegen, sondern müssen diese so anwenden, wie dies die maßgeblichen innerkirchlichen Stellen tun. Das gilt auch für die Regelungen über den Wiedereintritt eines ehemaligen Kirchenmitglieds, wie der X. Senat des BFH entschieden hat. Den Rest des Beitrags lesen »
KG: Hamas als terroristische Vereinigung im Ausland eingestuft – Freiheitsstrafen gegen vier Angeklagte wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung als sog. Auslandsoperateure
25. März 2026 — Dr. Georg NeureitherDer 1. Strafsenat des KG – Staatsschutzsenat – hat vier Männer im Alter zwischen 36 und 58 Jahren wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland zu Freiheitsstrafen zwischen viereinhalb und sechs Jahren verurteilt und damit als erstes Oberlandesgericht in Deutschland entschieden, dass es sich bei der „Harakat al-Muqawama al-Islamiya“ (Hamas) um eine terroristische Vereinigung im Ausland im Sinne des deutschen StGB handelt. Die Hamas, eine aus der Muslimbruderschaft hervorgegangene sunnitische Organisation mit militant-extremistischer Ausrichtung, erfülle zweifellos die in den §§ 129a und 129b StGB festgelegten Tatbestandsvoraussetzungen einer terroristischen Vereinigung im Ausland, so die Vorsitzende des Senats in ihrer mündlichen Urteilsbegründung. Erklärtes Ziel der Vereinigung sei die Vernichtung des Staates Israel und die Errichtung eines islamischen Gottesstaates unter Geltung der Scharia auf dem gesamten ehemals britischen Mandatsgebiet Palästina zwischen Mittelmeer und Jordan. Zwar werde die Hamas von der Europäischen Union schon seit Jahren als Terrororganisation gelistet, eine Einstufung nach deutschem Recht sei jedoch bislang nicht erfolgt, so die Vorsitzende weiter. Dabei seien die entsprechenden Kriterien schon vor dem von der Hamas orchestrierten Terrorangriff auf Israel am 07.10.2023, bei dem 1.200 Menschen getötet, zahlreiche Menschen verletzt und vergewaltigt und über 250 Personen als Geiseln genommen und verschleppt wurden, erfüllt gewesen. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Bremen: Erfolgreicher Eilantrag eines Polizeianwärters gegen das Verbot des Tragens seines Dastars (Turbans) zur Polizeiuniform
20. März 2026 — Dr. Georg NeureitherDie 6. Kammer des VG Bremen hat dem Eilantrag eines Beamten auf Widerruf, der den Studiengang „Polizeivollzugsdienst“ an der Hochschule für öffentliche Verwaltung besucht, stattgegeben. Damit wird ihm vorläufig gestattet, seinen Dastar zur Polizeiuniform bei dienstlichen Tätigkeiten mit Außenwirkung, insbesondere bei Einsätzen mit Bürgerkontakt, zu tragen. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Aachen: Versammlungsverbot auf der gegenüberliegenden Straßenseite einer Schwangerschaftsabbrüche vornehmenden Praxis rechtswidrig
18. März 2026 — Dr. Georg NeureitherMitglieder eines eingetragenen Vereins, der sich gegen Abtreibungen engagiert, führten seit dem Jahr 2005 einmal im Monat sog. „Gebetsvigilien“ auf der gegenüberliegenden Straßenseite einer gynäkologischen Praxis in Aachen durch, in der Abtreibungen vorgenommen werden. Nach Angaben des Vereins werde ausschließlich gebetet, die Teilnehmer würden die die Praxis aufsuchenden Frauen nicht aktiv ansprechen. Die Betenden tragen dabei Bilder von Jesus, Maria und zwei Föten. Im Anschluss an die Anmeldung einer weiteren derartigen Veranstaltung für Dezember 2024 untersagte das beklagte Land gestützt auf § 13 VersG NRW i.V.m. § 13 Abs. 3 Nrn. 2 und 3 des Schwangerschaftskonfliktgesetzes die Versammlung in einem Umkreis von 100 Metern um den Eingang der Praxis und wies stattdessen eine andere Fläche zur Durchführung aus. Hiergegen wandte sich der Verein mit seiner Klage. Den Rest des Beitrags lesen »
EuGH: Eine katholische Einrichtung kann einer Mitarbeiterin nicht ohne Weiteres aus dem alleinigen Grund kündigen, dass sie aus der katholischen Kirche ausgetreten ist
17. März 2026 — Dr. Georg NeureitherEine solche Kündigung setzt u.a. voraus, dass die Anforderung, nicht aus dieser Kirche auszutreten, unter Berücksichtigung der Art der Tätigkeit und in Anbetracht des Ethos dieser Einrichtung wesentlich, rechtmäßig und gerechtfertigt ist. Den Rest des Beitrags lesen »
Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ] 