Die Fraktion „Die Linke“ will wissen, bei wie vielen im Ausländerzentralregister (AZR) gespeicherten Personen freiwillig gemachte Angaben zur Religionszugehörigkeit in ihrem Datensatz gespeichert sind. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 20/6662) danach, durch welche Stellen Daten über die Religionszugehörigkeit erhoben werden. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Angaben zur Religionszugehörigkeit im Ausländerzentralregister
9. Mai 2023 — Georg NeureitherBundestag: Ausschuss billigt Änderung personenstandsrechtlicher Regeln (u.a. Religionszugehörigkeit)
28. September 2022 — Georg NeureitherDer Innenausschuss hat grünes Licht für einen Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Änderung personenstandsrechtlicher Vorschriften“ (BT-Dr 20/2294) gegeben, mit dem Regelungen für den elektronischen Zugang der Bürger zu standesamtlichen Verfahren einführt werden sollen. Gegen die Stimmen der CDU/CSU-Fraktion verabschiedete das Gremium die Vorlage bei Enthaltung der AfD- und der Linken-Fraktion in modifizierter Fassung. Der Gesetzentwurf steht zur abschließenden Beratung auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Anhörung zu Änderung personenstandsrechtlicher Vorschriften (u.a. Religionszugehörigkeit)
26. September 2022 — Georg NeureitherOb das religiöse Bekenntnis des Einzelnen in einem im Rahmen der Digitalisierung der Verwaltung modernisierten Personenstandsregister erfasst werden soll oder nicht, war in einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Inneres und Heimat die meistdiskutierte Frage. Die geladenen Sachverständigen nahmen Stellung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung personenstandsrechtlicher Vorschriften (BT-Dr 20/2294), mit dem Regelungen für die elektronische Kommunikation zwischen Bürgern und Standesämtern geschaffen werden sollen. Am Donnerstag will der Bundestag über die Neufassung des Gesetzes entscheiden. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Gefährder des islamistischen Spektrums
11. September 2018 — Georg NeureitherÜber sog. Gefährder des islamistischen Spektrums im Phänomenbereich der „Politisch motivierten Kriminalität – religiöse Ideologie“ berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Dr 19/4153) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Dr 19/3851). Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Religionszugehörigkeit von Gefährdern
24. August 2018 — Georg NeureitherDie AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 19/3851) nach der Religionszugehörigkeit sog. Gefährder und „relevanter Personen“, die bereit sind, Gefährder zu unterstützen. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Hamm: Elternwille, nicht Wille der Pflegefamilie bestimmt Religionszugehörigkeit des Kindes
6. Mai 2016 — Georg NeureitherBestimmen Kindeseltern die Religionszugehörigkeit ihres Kindes, bleibt diese Bestimmung auch dann verbindlich, wenn das Kind – nach einem Entzug der elterlichen Sorge unter vormundschaftlicher Verantwortung des Jugendamtes – in einer Pflegefamilie aufwächst, die einer anderen Religion angehört und nach dieser lebt. Der Vormund ist dann nicht befugt, die Erstbestimmung der leiblichen Eltern zu ändern. Das hat der 2. Senat für Familiensachen des OLG Hamm am 29.03.2016 in einer vom AG – FamG – Dorsten in erster Instanz entschiedenen Familiensache beschlossen und damit den Antrag des Vormundes, die römisch-katholische Erziehung des Kindes zu genehmigen, zurückgewiesen. Den Rest des Beitrags lesen »
Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ] 