Der 2. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (NdsOVG) hat die Beschwerde von zwei Schülern und ihrer Eltern gegen die Ablehnung ihres Eilantrags gegen die Allgemeinverfügung der Gemeinde Bad Zwischenahn über die Zusammenlegung der Christophorus-Grundschule Bad Zwischenahn und der Grundschule Rostrup durch das VG Oldenburg zurückgewiesen. Den Rest des Beitrags lesen »
NdsOVG: Beschwerdeverfahren gegen die Zusammenlegung der Christophorus-Grundschule Bad Zwischenahn und der Grundschule Rostrup erfolglos
3. September 2026 — Dr. Georg NeureitherVG Oldenburg: Eilantrag gegen Zusammenlegung/Vereinigung der Christophorus-Grundschule Bad Zwischenahn für Schüler katholischen Bekenntnisses und der Grundschule Rostrup abgelehnt
7. Juli 2026 — Dr. Georg NeureitherDie 5. Kammer des VG Oldenburg hat einen vorläufigen Rechtsschutzantrag gegen die Allgemeinverfügung der Gemeinde Bad Zwischenahn über die schulorganisatorische Zusammenlegung/Vereinigung der Christophorus-Grundschule Bad Zwischenahn für Schüler katholischen Bekenntnisses (CGS) und der Grundschule Rostrup (GS Rostrup) zum Schuljahr 2026/2027 abgelehnt. Die Zusammenlegung der Schulen kann damit bis auf Weiteres umgesetzt werden. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Oldenburg: Eilantrag gegen Zusammenlegung zweier Grundschulen in Bad Zwischenahn stattgegeben
14. August 2025 — Dr. Georg NeureitherDie 5. Kammer des VG Oldenburg hat einem Eilantrag gegen die Zusammenlegung zweier Grundschulen, der Christophorus-Grundschule Bad Zwischenahn für Schülerinnen und Schüler katholischen Bekenntnisses und der Grundschule Rostrup, durch die Gemeinde Bad Zwischenahn im Wesentlichen stattgegeben. Den Rest des Beitrags lesen »
BFH: Grunderwerbsteuer bei Zusammenlegung und Neuerrichtung von Kirchengemeinden
31. August 2023 — Dr. Georg NeureitherEntsteht durch die Zusammenlegung von mehreren Kirchengemeinden eine neue Kirchengemeinde, wird hierdurch Grunderwerbsteuer ausgelöst, wenn die ursprünglichen Kirchengemeinden Anteile an grundbesitzenden GmbHs hielten und diese GmbH-Beteiligungen nach der Zusammenlegung sich alle in der Hand der neu errichteten Kirchengemeinde befinden. Der BFH hat entschieden, dass dies auch dann gilt, wenn die grundbesitzenden GmbHs caritative Einrichtungen wie Krankenhäuser oder Altenheime betreiben. Den Rest des Beitrags lesen »
Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ] 