Bundestag: Verbot der Hisbollah

„Verbot der Hisbollah“ lautet der Titel eines Antrags der AfD-Fraktion (BT-Dr 19/10624), der erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Wie die Fraktion darin ausführt, ist die Hisbollah eine schiitisch-islamistische Organisation aus dem Libanon. Sie leugne das Existenzrecht des Staates Israel und führe gegen ihn einen bewaffneten und terroristischen Kampf. Auch stelle die libanesische Partei und Miliz „mit ihren Bestrebungen eine Bedrohung für die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik Deutschland dar“. Den Rest des Beitrags lesen »

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Bundestag: Verfassungsschutz beobachtet Hizb Allah

Die „schiitische Organisation Hizb Allah und die der Organisation zuzurechnenden Anhänger und Vereine“ stehen laut Bundesregierung unter Beobachtung des Verfassungsschutzverbundes. Den Rest des Beitrags lesen »

Bundestag: Kontakte der Hisbollah nach Deutschland

Die FDP-Fraktion interessiert sich für die Verbindungen der Hisbollah zur Organisierten Kriminalität in Deutschland. Den Rest des Beitrags lesen »

BVerwG: Verbot des Vereins „Farben für Waisenkinder e.V.“ bestätigt

Das Verbot des in der Bundesrepublik Deutschland ansässigen Spendensammelvereins „Farben für Waisenkinder e.V.“, der die Shahid Stiftung („Märtyrer Stiftung“) im Libanon finanziell unterstützt hat, ist rechtmäßig. Dies hat das BVerwG in Leipzig entschieden. Den Rest des Beitrags lesen »

BMI: Bundesinnenminister de Maizière verbietet „Hizb Allah“-Spendenverein

Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière hat den in Essen ansässigen Verein „Waisenkinderprojekt Libanon e.V.“ (WKP) verboten. Der Verein unterstützt seit Jahren mit Millionen-Beträgen die „Hizb Allah“-eigene „Shahid-Stiftung“ („Märtyrer-Stiftung“) und damit deren auf die Vernichtung des Staates Israel gerichteten Ziele. Der Verein richtet sich dadurch gegen den Gedanken der Völkerverständigung (Verbotsgrund aus Art. 9 Abs. 2 GG/§ 3 Abs. 1 VereinsG). Das Verbot wird in Baden-Württemberg, Berlin, Bremen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz vollzogen. Den Rest des Beitrags lesen »