In the Chamber judgment of 16 July 2026 in the case of G K and A S v. Switzerland (application nos. 55299/20 and 31515/22) the European Court of Human Rights held, by 6 votes to 1, that there had been violations of Article 9 (freedom of thought and conscience) and Article 13 (right to an effective remedy) of the European Convention on Human Rights. The case concerned the failure to provide the applicants with a vegan diet while they had been in the care of the State. The first applicant had been in pre-trial detention, while the second had been confined in a psychiatric hospital. Despite making requests, the applicants did not receive entirely vegan diets. However, no formal administrative “decisions” had been taken which could have been appealed against under national law and which would have enabled the Swiss courts to examine the merits of their complaints. Den Rest des Beitrags lesen »
ECHR: Swiss authorities’ overly formalistic approach to complaints about lack of access to vegan diet while in detention breached European Convention
20. Juli 2026 — Dr. Georg NeureitherVG Düsseldorf: Kein Niqab im Schulunterricht
4. Dezember 2024 — Dr. Georg NeureitherDas Berufskolleg Bachstraße in Düsseldorf durfte einer Schülerin die Teilnahme am Unterricht mit Niqab untersagen. Das hat die 18. Kammer des VG Düsseldorf entschieden und damit den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung einer 17-jährigen Schülerin sowie ihrer Eltern abgelehnt. Zur Begründung hat die Kammer ausgeführt: Den Rest des Beitrags lesen »
OVG Berlin-Brandenburg: Selbstständiger Apotheker darf nicht aus Gewissensgründen davon absehen, „Pille danach“ anzubieten
27. Juni 2024 — Dr. Georg NeureitherDie Apothekerkammer Berlin hat ein berufsgerichtliches Verfahren gegen einen selbstständigen Apotheker eingeleitet. Dieser hat wiederholt die Abgabe der „Pille danach“ verweigert und sich in seiner Apotheke erst gar nicht mit diesen Arzneimitteln bevorratet. Der Apotheker beruft sich auf sein Gewissen, das ihm die Abgabe verbiete, weil er sich nicht an einer Tötung bereits entstandenen Lebens beteiligen wolle. Den Rest des Beitrags lesen »
Annabelle Meier, Die „Jellinek-These“ vom religiösen Ursprung der Grundrechte
28. Juni 2023 — Dr. Georg NeureitherGeorg Jellinek zog 1895 aus der Rechtsentwicklung der amerikanischen Kolonialzeit den bahnbrechenden Schluss, dass die Grundrechte nicht ökonomischen oder politischen, sondern religiösen Ursprungs sind: nicht das Werk der Revolution, sondern der Reformation. Seit ihrer Publikation wird diese Deutung nicht nur in der Staatsrechtslehre kontrovers diskutiert. Annabelle Meier unterzieht die These einer eingehenden Analyse und Revision: Den Rest des Beitrags lesen »
VG Koblenz: Keine Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht aus Glaubens- und Gewissensgründen
20. Dezember 2022 — Dr. Georg NeureitherEin Anspruch auf Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht wegen eines besonderen Härtefalles kann weder auf ein Leistungsverweigerungsrecht noch darauf gestützt werden, das Programm verstoße gegen die Glaubens- und Gewissensfreiheit. Dies entschied das VG Koblenz und wies eine entsprechende Klage ab. Den Rest des Beitrags lesen »
BayObLG: Freispruch bei Gewährung von „Kirchenasyl“ bestätigt
7. März 2022 — Dr. Georg NeureitherGegenstand der Entscheidung war die Frage einer Strafbarkeit von Pfarrern und Ordensleuten wegen Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt bei Gewährung von „Kirchenasyl“ in sog. Dublin-Fällen. Die Sprungrevision der Staatsanwaltschaft hatte keinen Erfolg, der 1. Strafenat des BayObLG hat den Freispruch des AG im Ergebnis bestätigt. Den Rest des Beitrags lesen »
Julia Idler, Die Flüchtlingsanerkennung von Wehrdienstverweigerern und Deserteuren nach der Genfer Flüchtlingskonvention
29. Oktober 2020 — Dr. Georg NeureitherDie Verweigerung des Militärdienstes und ihre Folgen sind angesichts andauernder bewaffneter Konflikte immer häufiger Gegenstand von Asylanträgen. Die Autorin untersucht die Voraussetzungen für die Flüchtlingsanerkennung von Wehrdienstverweigerern anhand verschiedener Fallgruppen und unter Einbeziehung zahlreicher Entscheidungen von angloamerikanischen, europäischen und deutschen Gerichten. Den Rest des Beitrags lesen »
Hendrik Meyer-Magister, Wehrdienst und Verweigerung als komplementäres Handeln
1. Februar 2020 — Dr. Georg NeureitherBei Gründung der Bundesrepublik Deutschland wurde mit Art. 4 Abs. 3 GG erstmals in einem deutschen Staatswesen ein Verfassungsrecht auf Kriegsdienstverweigerung verankert. Den Protestantismus stellte das vor eine neue Frage: Könnten Protestanten in einer westdeutschen Armee Wehrdienst leisten oder müssten sie von ihrem Verweigerungsrecht Gebrauch machen? Den Rest des Beitrags lesen »
Julia Hänni/Sebastian Heselhaus/Adrian Loretan (Hrsg.), Religionsfreiheit im säkularen Staat – Aktuelle Auslegungsfragen in der Schweiz, in Deutschland und weltweit
3. Januar 2019 — Dr. Georg NeureitherDie Glaubens- und Gewissensfreiheit ist in besonderem Maße Gegenstand der verfassungsrechtlichen und politischen Auseinandersetzung. Der Band vertieft aktuelle Konfliktfragen in der Schweiz, in Deutschland und weltweit. Den Rest des Beitrags lesen »
Tobias Schieder, Ethisch motivierter Rechtsungehorsam – Rechtsdebatten zu Widerstandsrecht, Gewissensfreiheit und zivilem Ungehorsam in der Bundesrepublik Deutschland 1949–1989
1. Juni 2018 — Dr. Georg NeureitherWie ethisch motivierter Rechtsungehorsam verfassungsrechtlich angemessen zu erfassen und zu verarbeiten sei, wurde in der Bundesrepublik kontrovers diskutiert. Ein Blick auf den Verlauf der Debatten über die hierfür verwendeten Rechtsfiguren zeigt, wie stark die frühen Debatten noch unter dem Einfluss naturrechtlicher Vorstellungen standen und wie sich dies mit der Zeit wandelte. Den Rest des Beitrags lesen »
Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ] 