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Der 5. Strafsenat (Staatsschutzsenat) des OLG Frankfurt a.M. (OLG) hat den 24-jährigen somalischen Staatsangehörigen Abduqaadir A., dem versuchter Mord, Beihilfe zum Mord und mitgliedschaftliche Beteiligung an der ausländischen terroristischen Vereinigung „Al-Shabab“ vorgeworfen wurde, freigesprochen. Der Senat ist zu der Überzeugung gelangt, dass dem Angeklagten die Tatvorwürfe nach der Würdigung der erhobenen Beweise nicht nachgewiesen werden können. Den Rest des Beitrags lesen »
KG: Hauptverhandlung gegen zwei mutmaßliche IS-Mitglieder wegen Kriegsverbrechen
13. November 2018 — Dr. Georg NeureitherDer 1. Strafsenat des KG – Staatsschutzsachen – verhandelt ab 22.11.2018 gegen zwei Männer wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und der Verübung von Kriegsverbrechen im Irak. Der Generalbundesanwalt beim BGH wirft den beiden Irakern u.a. vor, sich spätestens im Juni 2014 der Vorgängerorganisation der terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat“ (IS) angeschlossen zu haben. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Düsseldorf: Neue Anklage gegen Nils D. wegen Mordes in drei Fällen und der Begehung von Kriegsverbrechen – Hauptverfahren nicht eröffnet
10. Oktober 2018 — Dr. Georg NeureitherMit Beschluss vom 10.10.2018 hat der 6. Strafsenat des OLG Düsseldorf (Staatsschutzsenat) die unter dem 06.07.2018 erhobene Anklage des Generalbundesanwalts gegen den 28-jährigen Deutschen Nils D. wegen Mordes in drei Fällen und der Begehung von Kriegsverbrechen, handelnd als Mitglied der ausländischen terroristischen Vereinigung „IS“, nicht zugelassen und das Hauptverfahren aus rechtlichen Gründen nicht eröffnet. Es liege ein Fall des sog. Strafklageverbrauchs“ vor. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Düsseldorf: Ibrahim A. aus Syrien wegen Mordes und Kriegsverbrechen nach dem Völkerstrafrecht zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt
24. September 2018 — Dr. Georg NeureitherIn dem Verfahren gegen den heute 43-jährigen Syrer Ibrahim A. hat der 5. Strafsenat des OLG Düsseldorf (Staatsschutzsenat) am 24.09.2018 ein Urteil verkündet. Ibrahim A. wurde – dem Antrag des Generalbundesanwalts entsprechend – wegen Mordes, erpresserischen Menschenraubs und der Begehung von Kriegsverbrechen nach dem Völkerstrafgesetzbuch durch Folter und Tötung von nach humanitären Völkerstrafrecht geschützten Personen zu lebenslanger Freiheitsstrafe als Gesamtstrafe verurteilt. Der Senat hat zudem die besondere Schwere seiner Schuld festgestellt und die Fortdauer der Untersuchungshaft angeordnet. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Frankfurt a.M.: Hauptverfahren gegen Abduqaadir A. wegen versuchten Mordes, Beihilfe zum Mord und Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung „Al-Shabab“ eröffnet
13. August 2018 — Dr. Georg NeureitherIn dem Strafverfahren gegen den 21- oder 23-jährigen somalischen Staatsangehörigen Abduqaadir A. hat der 5. Strafsenat (Staatsschutzsenat) des OLG die Anklage zur Hauptverhandlung zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG München: Strafverfahren gegen Omaid N. wegen Verdachts eines Verbrechens nach dem Völkerstrafgesetzbuch sowie wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland u.a. („Taliban“)
12. Juni 2018 — Dr. Georg NeureitherMit Beschluss vom 02.03.2018 hat der 7. Strafsenat des OLG München eine Anklage des Generalbundesanwalts vom 03.11.2017 gegen den afghanischen Staatsangehörigen Omaid N. wegen eines Verbrechens nach dem Völkerstrafgesetzbuch, wegen Mordes sowie wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland und wegen Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz unverändert zur Hauptverhandlung zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet. Den Rest des Beitrags lesen »
BGH: Urteil im Fall des Anschlags auf einen Polizeibeamten im Auftrag des „IS“ rechtskräftig
19. April 2018 — Dr. Georg NeureitherDas OLG Celle hat die Angeklagte S wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung zu einer Jugendstrafe von sechs Jahren, den Angeklagten K wegen Nichtanzeige geplanter Straftaten zu einer Jugendstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Koblenz: Angeklagter vom Vorwurf der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung („Taliban“) freigesprochen
8. Dezember 2017 — Dr. Georg NeureitherDer 1. Strafsenat – Staatsschutzsenat – des OLG Koblenz hat den Angeklagten von den Vorwürfen der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung („Taliban“), Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz und Beihilfe zum Mord freigesprochen. Den Rest des Beitrags lesen »
BGH: Strafsache 3 StR 286/17 (Anschlag auf einen Polizeibeamten im Auftrag des „IS“ im Hauptbahnhof Hannover) – Hauptverhandlung am 22. Februar 2018
30. November 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenDas OLG Celle hat die Angeklagte S. wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung zu einer Jugendstrafe von sechs Jahren, den Angeklagten K. wegen Nichtanzeige geplanter Straftaten zu einer Jugendstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Den Rest des Beitrags lesen
OLG Koblenz: Verurteilung wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland („Taliban“) und Beihilfe zum versuchten Mord
23. Juni 2017 — Dr. Georg NeureitherDer Angeklagte wurde wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland in sieben Fällen, in sechs Fällen tateinheitlich begangen mit Beihilfe zum versuchten Mord in jeweils 100 rechtlich zusammentreffenden Fällen zu einer Jugendstrafe von drei Jahren verurteilt. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Koblenz: Anklage wegen mutmaßlicher Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung („Taliban“), Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz und Beihilfe zum Mord
22. Juni 2017 — Dr. Georg NeureitherDer 1. Strafsenat – Staatsschutzsenat – des OLG Koblenz hat die Anklage des Generalbundesanwalts gegen den 21-jährigen afghanischen Staatsangehörigen Khan A. zur Hauptverhandlung zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet. Dem Angeklagten wird zur Last gelegt, in der Zeit von Frühjahr 2014 bis Mitte 2015 sich als Mitglied an der ausländischen terroristischen Vereinigung „Taliban“ beteiligt (§§ 129a, 129b StGB) und gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz (§ 22a Abs. 1 Nr. 6 KrWaffKontrG) verstoßen zu haben. Darüber hinaus ist er wegen Beihilfe zum Mord angeklagt. Den Rest des Beitrags lesen »
LG Essen: Strafsache wegen Anschlags auf Gebetshaus der Sikh-Gemeinde – Angeklagte zu Jugendstrafen verurteilt
21. März 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenIn der Strafsache um den Anschlag auf das Gebetshaus der Essener Sikh-Gemeinde am 16.04.2016 hat die V. Strafkammer des LG Essen heute das Urteil verkündet. Die drei inzwischen 17-jährigen Angeklagten sind zu Jugendstrafen verurteilt worden. Die Richter haben den Angeklagten T aus Gelsenkirchen und den Angeklagten B aus Essen u.a. wegen gemeinschaftlichen versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung schuldig gesprochen. Den Rest des Beitrags lesen
LG Freiburg: Verurteilung zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe wegen Mordes an Mitbewohnerin in Freiburg-Lehen
30. Januar 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenDas SchwurG des LG Freiburg hat mit Urteil vom 30.01.2017 einen nun 25 Jahre alten deutschen Staatsangehörigen wegen Mordes zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt. Den Rest des Beitrags lesen
OLG Celle: Angriff auf einen Beamten der Bundespolizei im Hauptbahnhof Hannover
26. Januar 2017 — Dr. Georg Neureither6 Jahre Jugendstrafe wegen versuchten Mordes, gefährlicher Körperverletzung und Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung – dieses Urteil hat der 4. Strafsenat, Staatsschutzsenat, des OLG Celle gegen Safia S verkündet. Gegen Mohamad Hasan K hat der Senat eine Jugendstrafe von 2 Jahren und 6 Monaten wegen der Nichtanzeige einer geplanten Straftat verhängt. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Es kann binnen einer Woche mit der Revision angefochten werden. Die Angeklagten bleiben in Haft. Den Rest des Beitrags lesen »
Staatsanwaltschaft Lüneburg: Mordanklage gegen einen Eziden – Konversion zum Christentum
23. März 2015 — Dr. Georg NeureitherDie Staatsanwaltschaft Lüneburg hat gegen einen 31-jährigen Mann Anklage wegen Mordes an seiner Ehefrau (32 Jahre) und deren Freundin (33 Jahre) beim Schwurgericht des LG Lüneburg erhoben. Dem Angeschuldigten wird vorgeworfen, die Freundin seiner Ehefrau am 04.01.2015 aus niedrigen Beweggründen und heimtückisch durch mehrere Stiche mit einem Küchenmesser getötet zu haben. Die Anklage geht davon aus, dass der Angeschuldigte die Frau zu sich nach Hause eingeladen hatte, um sie zu töten. Der Grund dafür dürfte gewesen sein, dass seine Ehefrau sich von ihm trennen und zum christlichen Glauben übertreten wollte, wofür er die Freundin seiner Ehefrau mitverantwortlich machte. Der Angeschuldigte dürfte gehofft haben, dass seine Frau nach der Tötung der Freundin aus Angst bei ihm bleiben würde. Den Rest des Beitrags lesen »
Aufgelesen XL – Der Preis des Rechts
12. Februar 2015 — Dr. Georg NeureitherKein Rechtssystem ist gegen alle Fehler und Irrtümer gefeit – weder gegen die beabsichtigten noch gegen die unbeabsichtigten. Aber ein System kann Garantien enthalten, die die Verurteilung von Unschuldigen weniger wahrscheinlich machen. Diese Garantien sind teuer, und zwar nicht nur, weil sie Geld kosten, sondern auch, weil sie gelegentlich dazu führen, daß Schuldige ungestraft davonkommen… Für diejenigen, die Gottes Gerechtigkeit skeptisch gegenüberstehen, ist das gelegentliche Freisprechen eines Schuldigen der notwendige Preis für ein gerechtes System. Die Bereitschaft, diesen Preis zu zahlen, ist das Kennzeichen eines jeden hochentwickelten Rechtssystems. Den Rest des Beitrags lesen »
Deutscher Juristentag – Abteilung Strafrecht: Kultur, Religion, Strafrecht – Neue Herausforderungen in einer pluralistischen Gesellschaft
19. September 2014 — Dr. Georg NeureitherDer 70. Deutsche Juristentag (DJT) findet vom 16. bis 19.09.2014 in Hannover statt. Die strafrechtliche Abteilung wird sich mit der Frage beschäftigen, ob als Folge der kulturellen und religiösen Pluralisierung der in Deutschland lebenden Bevölkerung Änderungen im Strafrecht zu empfehlen sind. Den Rest des Beitrags lesen »
