OVG Berlin-Brandenburg: Verfassungsschutzbericht darf den Verein „Jüdische Stimme“ als gesichert extremistisch bezeichnen

21. September 2026 — Dr. Georg Neureither

Der Verein „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost – EJJP e.V. Deutschland“ darf in dem vom Bundesministerium des Innern herausgegebenen Verfassungsschutzbericht 2024 vorläufig weiterhin als gesichert extremistisch bezeichnet werden. Das hat das OVG Berlin-Brandenburg entschieden. Den Rest des Beitrags lesen »

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VG Berlin: Verein „Jüdische Stimme“ darf im Verfassungsschutzbericht 2024 nicht als gesichert extremistisch bezeichnet werden

27. April 2026 — Dr. Georg Neureither

Der Verein Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost – EJJP e.V. Deutschland darf in dem vom Bundesministerium des Innern herausgegebenen Verfassungsschutzbericht 2024 nicht als gesichert extremistisch bezeichnet werden. Das hat das VG Berlin in einem Eilverfahren entschieden. Den Rest des Beitrags lesen »

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