Der BGH hat die Revision des Angeklagten gegen ein Urteil des OLG Düsseldorf vom 10.09.2025 verworfen, mit dem dieser u.a. wegen Mordes und versuchten Mordes in mehreren Fällen sowie wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland verurteilt worden ist. Das OLG hat gegen ihn eine lebenslange Gesamtfreiheitsstrafe verhängt, die besondere Schwere der Schuld festgestellt und seine Unterbringung in der Sicherungsverwahrung angeordnet. Den Rest des Beitrags lesen »
BGH: Verurteilung eines „IS“-Mitglieds wegen tödlichen Anschlags in Solingen rechtskräftig
22. Mai 2026 — Dr. Georg NeureitherOVG Nordrhein-Westfalen: Verbot des Islamischen Kulturvereins Nuralislam e.V. rechtmäßig
13. Mai 2026 — Dr. Georg NeureitherDas Verbot des Islamischen Kulturvereins Nuralislam e.V. mit Sitz in Dortmund ist rechtmäßig. Dies hat das OVG Nordrhein-Westfalen, welches für Vereinsverbotsverfahren erstinstanzlich zuständig ist, entschieden und die Klage des Vereins auf Aufhebung der Verbotsverfügung des Ministeriums des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen v. 01.02.2022, bekanntgegeben am 10.03.2022, abgewiesen. Den Rest des Beitrags lesen »
OVG Nordrhein-Westfalen: Bestreiten des Existenzrechts Israels darf nicht generell untersagt werden
21. November 2025 — Dr. Georg NeureitherEiner für den 22.11.2025 in Düsseldorf mit etwa 50 Teilnehmern geplanten pro-palästinensischen Demonstration darf nicht generell verboten werden, das Existenzrecht des Staates Israel in Abrede zu stellen. Das hat das OVG Nordrhein-Westfalen entschieden und damit den vorangegangenen Beschluss des VG Düsseldorf teilweise geändert. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Düsseldorf: Pro-Palästina-Demonstration darf Existenzrecht Israels nicht leugnen
13. November 2025 — Dr. Georg NeureitherBei einer für den 22.11.2025 geplanten pro-palästinensischen Demonstration in der Landeshauptstadt Düsseldorf dürfen diverse Parolen nicht geäußert werden. Das hat die 18. Kammer des VG Düsseldorf entschieden und damit den gegen das Verbot der Parolen durch das Polizeipräsidium Düsseldorf gerichteten Eilantrag des Veranstalters abgelehnt. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Frankfurt a.M.: Urteil gegen Duygu D wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung im „IS“
29. Oktober 2025 — Dr. Georg NeureitherDer 5. Strafsenat – Staatsschutzsenat – des OLG Frankfurt a.M. hat die 35-jährige Duygu D der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland (hier: „IS“) schuldig gesprochen und sie zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt, die zur Bewährung ausgesetzt wurde. In der an neun Tagen durchgeführten Hauptverhandlung hat der Senat nach der mündlichen Urteilsbegründung Folgendes festgestellt: Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Düsseldorf: Urteil in dem Staatsschutzverfahren gegen ein Mitglied des „Islamischen Staates“ wegen des Messeranschlages in Solingen
10. September 2025 — Dr. Georg NeureitherDer 5. Strafsenat des OLG Düsseldorf – Staatsschutzsenat – hat unter der Sitzungsleitung des Vorsitzenden Richters am OLG Winfried van der Grinten den 27-jährigen syrischen Staatsangehörigen Issa Al H. wegen mehrfachen Mordes und versuchten Mordes, schwerer sowie gefährlicher Körperverletzung und mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung zu einer lebenslangen Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt. Der Senat hat zudem die besondere Schwere der Schuld festgestellt und die Sicherungsverwahrung angeordnet. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Frankfurt a.M.: Deard M u.a. wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland („IS“) verurteilt
21. Mai 2025 — Dr. Georg NeureitherDer 5. Strafsenat – Staatsschutzsenat – des OLG Frankfurt a.M. (OLG) hat den 28-jährigen Deard M der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland in zwölf Fällen jeweils in Tateinheit mit der Zuwiderhandlung gegen das Bereitstellungsverbot einer unionsrechtlichen Embargoverordnung schuldig gesprochen und zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 3 Jahren und 4 Monaten verurteilt. In der an zwölf Tagen durchgeführten Hauptverhandlung hat der Senat gemäß der mündlichen Urteilsbegründung Folgendes festgestellt: Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Frankfurt a.M.: Zuhal A u.a. wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung(„IS“) verurteilt
11. Oktober 2024 — Dr. Georg NeureitherDer 5. Strafsenat – Staatsschutzsenat – des OLG Frankfurt a.M. (OLG) hat die 33-jährige Zuhal A der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland sowie der Verletzung der Fürsorge- und Erziehungspflicht schuldig gesprochen und zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt, die zur Bewährung ausgesetzt wurde. In der an elf Tagen durchgeführten Hauptverhandlung hat der Senat Folgendes festgestellt: Den Rest des Beitrags lesen »
Alexius Chehadeh, Al-Turabi zwischen Nachahmung (taqlid) und Erneuerung (tagdid) – Sein Verständnis von Islam, islamischem Staat, Menschenrechten und Dschihad
12. März 2018 — Dr. Georg NeureitherDer Islamist Hassan Abdullah al-Turabi (1932–2016) war der theoretische Kopf hinter dem islamistischen Regime Omar al-Baschir im Sudan. Ist es möglich, mit einem Islamisten in einen Dialog zu treten? Die Dissertation von Alexius Chehadeh über den sudanesischen Islamisten, Juristen und Politiker Hassan Abdullah al-Turabi legt die Grundlagen dafür: Den Rest des Beitrags lesen »
Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ] 