Dienstreisen ihres Beauftragten für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus, Felix Klein,zwischen April 2025 und März 2026 listet die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Dr 21/6941) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Dr 21/6640) auf. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Tätigkeit des Antisemitismusbeauftragten
26. Juni 2026 — Dr. Georg NeureitherUm die Tätigkeit des Beauftragten der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus, Felix Klein, geht es in einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Dr 21/6640). Den Rest des Beitrags lesen »
VG Hamburg: Eilantrag gegen erneute Bestellung des bisherigen Amtsinhabers zum Antisemitismusbeauftragten Hamburgs teilweise erfolgreich
20. März 2025 — Dr. Georg NeureitherDas VG Hamburg hat einem Eilantrag teilweise stattgegeben, mit dem sich der Antragsteller gegen die erneute Bestellung des bisherigen Amtsinhabers zum Beauftragten für jüdisches Leben und die Bekämpfung und Prävention von Antisemitismus in Hamburg gewandt hatte. Der Eilantrag war erfolgreich, soweit der Antragsteller durchsetzen wollte, dass die Antragsgegnerin über seine Bewerbung um das Amt erneut entscheidet. Soweit er zudem die sofortige Aufhebung der erneuten Ernennung des bisherigen Amtsinhabers erreichen wollte, blieb der Eilantrag dagegen ohne Erfolg. Den Rest des Beitrags lesen »
Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ] 