HansOLG: Beginn der Hauptverhandlung gegen drei mutmaßliche Mitglieder der terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat“

Am Dienstag, den 13.06.2017, 9.00 Uhr, beginnt vor dem Staatsschutzsenat des HansOLG die Hauptverhandlung gegen drei mutmaßliche Mitglieder der terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat“, die am 13.09.2016 in Schleswig-Holstein festgenommen wurden. Den drei syrischen Staatsangehörigen im Alter von 18, 19 und 26 Jahren wird vorgeworfen, sich in Syrien dem „Islamischen Staat“ (IS) angeschlossen zu haben. Sie sollen im November 2015 im Auftrag des IS nach Deutschland gekommen sein und sich mit falschen Ausweispapieren als Asylsuchende ausgegeben haben. Die Angeklagten werden der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung (§§ 129a, 129b StGB) beschuldigt. Den Angeklagten Mohamed A. (27 Jahre) und Ibrahim M. (19 Jahre) wird darüber hinaus vorgeworfen, zur Täuschung im Rechtsverkehr eine verfälschte Urkunde gebraucht zu haben, der Angeschuldigte Mahir Al-H. (18 Jahre) soll dies versucht haben (§§ 267, 22, 23 StGB).

Die Angeklagten sollen sich zwischen Ende September und Anfang Oktober 2015 in Raqqa, einem Hauptort der vom IS beherrschten Gebiete, der terroristischen Vereinigung angeschlossen haben. Mahir Al-H. habe dort zunächst eine kurze Einweisung in den Umgang mit Waffen und Sprengstoff erhalten. Die drei Angeklagten sollen sich gegenüber dem örtlichen, für Operationen und Anschläge außerhalb des IS-Gebietes zuständigen IS-Funktionär verpflichtet haben, nach Europa zu reisen. Der Anklage zufolge sollten sie hier entweder einen bereits erhaltenen Auftrag ausführen oder auf weitere Anweisungen warten. Zu diesem Zweck hätten die Angeklagten Bargeldbeträge (jeweils mind. 1.000 bzw. 1.500 US-Dollar) sowie Mobiltelefone mit einem vorinstallierten Messenger-Dienst erhalten. Zudem seien sie mit teils verfälschten syrischen Reisepässen ausgestattet worden.

Die Angeklagten seien Anfang November 2015 von Raqqa an die syrisch-türkische Grenze nach A’zaz gebracht worden und mit Hilfe eines vom IS organisierten und finanzierten Schleusers am 11.11.2015 in die Türkei gelangt. Von dort seien sie auftragsgemäß zunächst über Izmir, Türkei, nach Griechenland und weiter über die sog. Balkanroute in Richtung Deutschland gereist. In Slowenien seien die Angeklagten getrennt worden und spätestens am 02.12.2015 in der Erstaufnahmeeinrichtung in Boostedt wieder aufeinandergetroffen. Hier hätten sie sich einander ihrer Bereitschaft versichert, weiterhin den IS unterstützen zu wollen.

Die Angeklagten befinden sich seit September 2016 in Untersuchungshaft. (3 St 1/17)

Pressemitteilung des HansOLG v. 07.06.2017

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