BGH: Verurteilung wegen Tatgeschehens um den Angriff auf Synagogenbesucher in Halle insgesamt rechtskräftig

Das OLG Naumburg hat den Angeklagten wegen Mordes in zwei Fällen, versuchten Mordes in einer Vielzahl von Fällen sowie weiterer Delikte zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Zudem hat es die besondere Schwere der Schuld festgestellt und die Unterbringung des Angeklagten in der Sicherungsverwahrung angeordnet. Gegen das Urteil haben sich ausschließlich zwei Nebenkläger mit ihren Revisionen gewendet. Diese hat der für Staatsschutzstrafsachen zuständige 3. Strafsenat des BGH verworfen. Den Rest des Beitrags lesen »

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BGH: Urteil wegen Angriffs auf einen jüdischen Studenten vor einer Hamburger Synagoge rechtskräftig

Das LG Hamburg (vgl. hier) hat die Unterbringung des heute 30 Jahre alten Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet. Nach den Urteilsfeststellungen hatte der Beschuldigte vor der Hamburger Synagoge „Hohe Weide“ versucht, einen Teilnehmer der dort stattfindenden Feier des jüdischen Laubhüttenfestes am 04.10.2020 mit einem Spatenschlag zu töten und ihm dabei eine potenziell lebensgefährliche Kopfverletzung zugefügt. Der Beschuldigte war infolge eines akuten Schubs einer bei ihm bestehenden psychischen Erkrankung nicht in der Lage, das Unrecht seines Handelns einzusehen.

Der 5. Strafsenat des BGH hat die Revision des Beschuldigten als unbegründet verworfen, da die Überprüfung des Urteils keinen Rechtsfehler zu seinem Nachteil ergeben hat. Das Urteil ist damit rechtskräftig. (BGH, Urt. v. 06.07.2021 – 5 StR 185/21)

Pressemitteilung des BGH Nr. 131 v. 13.07.2021

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LG Hamburg: Sicherungsverfahren wegen des Angriffs vor der Synagoge „Hohe Weide“

Am 12.02.2021 beginnt vor dem LG Hamburg, Große Strafkammer 4 als Schwurgerichtskammer, die Hauptverhandlung im Sicherungsverfahren wegen des Angriffs auf einen jüdischen Studenten vor der Synagoge in der Hohen Weide vom 04.10.2020. Die Generalstaatsanwaltschaft wirft dem Beschuldigten versuchten heimtückischen Mord in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung vor und geht zugleich davon aus, dass der Beschuldigte diese Tat auf Grund einer psychischen Erkrankung im Zustand der Schuldunfähigkeit beging. Er soll den Geschädigten, den er gezielt wegen seines jüdischen Aussehens ausgewählt habe, mit einem Kurzspaten seitlich von hinten an den Kopf geschlagen und ihn dabei potenziell lebensgefährlich verletzt haben. Den Rest des Beitrags lesen »

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OLG Naumburg: Verurteilung wegen Angriff auf Synagogenbesucher in Halle

Das OLG Naumburg hat den Angeklagten Stephan B zu einer lebenslangen Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt, die besondere Schwere der Schuld festgestellt und die Unterbringung des Angeklagten in der Sicherungsverwahrung angeordnet. Den Rest des Beitrags lesen »

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OLG Naumburg: Eröffnung des Hauptverfahrens gegen Stefan B wegen des Synagogenanschlags in Halle vom 09.10.2019

In dem Strafverfahren gegen Stephan B hat der 1. Strafsenat des OLG Naumburg (Staatsschutzsenat) die Anklage des Generalbundesanwalts vom 16.04.2020 zur Hauptverhandlung zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet. Darüber hinaus hat der Senat die Fortdauer der Untersuchungshaft gegen Stephan Bangeordnet und die Zulassung der Nebenklage von 40 Personen ausgesprochen. Den Rest des Beitrags lesen »

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Bundestag: Gegen Israelis gerichtete Straftaten

Die Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ will von der Bundesregierung wissen, wie viele Fälle politisch motivierter Kriminalität sich in Deutschland in den Jahren 2014 bis 2016 gegen Israelis gerichtet haben. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 18/10834) danach, wie viele politisch motivierte Straftaten sich in diesen Jahren gegen Synagogen, jüdische Friedhöfe, „Mahnmale an den Nationalsozialismus beziehungsweise an die Shoa“ richteten oder Den Rest des Beitrags lesen

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LG Wuppertal: Verurteilungen wegen Brandanschlags auf Wuppertaler Synagoge rechtskräftig

Die Verurteilungen dreier Angeklagter wegen versuchter schwerer Brandstiftung auf Grund eines Brandanschlags auf die Synagoge der jüdischen Gemeinde in Wuppertal sind nunmehr rechtskräftig. Den Rest des Beitrags lesen

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Berlin: Hendricks fördert „House of One“ mit € 2,2 Mio.

Bundesbauministerin Barbara Hendricks hat heute gemeinsam mit dem Regierenden Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, das „House of One“ als „Nationales Projekt des Städtebaus“ ausgezeichnet und den Initiatoren des interreligiösen Gotteshauses eine Förderplakette überreicht. Hendricks: „Das House of One ist das richtige Projekt zur richtigen Zeit. Die Vielfalt unseres Landes wird im wahrsten Sinne des Wortes in Stein gemeißelt.“ Den Rest des Beitrags lesen

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