Die 1. Kammer des Zweiten Senats des BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen die Ablehnung eines Antrags auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft wegen des Übertritts zum christlichen Glauben richtet. Die Maßstäbe, die das BVerwG für die Prüfung, ob eine begründete Furcht vor Verfolgung wegen der Religion besteht, entwickelt und in dem angegriffenen Beschluss bestätigt hat, sind von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden. Zwar dürfen die Gültigkeit eines Übertritts zu einer ReligionsgemeinschIslamaft und das religiöse Selbstverständnis einer solchen Gemeinschaft nicht in Frage gestellt werden. Die Gerichte müssen jedoch die innere Tatsache, dass die verfolgungsträchtige Glaubensbetätigung für die religiöse Identität des Betroffenen zentrale Bedeutung hat, zu ihrer vollen Überzeugung feststellen. Diese fachgerichtliche Prüfung verletzt weder das Selbstbestimmungsrecht der Kirchen oder Religionsgemeinschaften noch die Glaubens-, Gewissens- und Religionsfreiheit des Einzelnen. Den Rest des Beitrags lesen »
BVerfG: Keine formale oder inhaltliche „Glaubensprüfung“ durch die Gerichte bei Asylbegehren von Konvertiten
22. Mai 2020 — Georg NeureitherBundestag: Irans Revolutionsgarden in der EU gelistet
12. Oktober 2018 — Georg NeureitherKnapp 80 Personen und Entitäten mit Bezug zu den iranischen Revolutionsgarden sind derzeit in der EU unter verschiedenen EU-Sanktionsregimen gelistet. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 19/4759) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (BT-Dr 19/4118) hervor. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Islamisches Zentrum Hamburg (IZH)
5. September 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenDas „Islamische Zentrum Hamburg e.V.“ (IZH) ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 18/13362) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ (BT-Dr 18/13237). Danach ist das IZH „neben der Botschaft die wichtigste Vertretung der Islamischen Republik Iran in Deutschland und eines ihrer wichtigsten Propagandazentren in Europa“. Den Rest des Beitrags lesen
Bundestag: Ausrichtung der schiitischen Verbände
14. August 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenUm die „Ausrichtung der schiitischen Verbände und ihre Verbindungen zum iranischen Regime“ geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ (BT-Dr 18/13237). Wie die Abgeordneten darin schreiben, ist die „Islamische Gemeinschaft der schiitischen Gemeinden in Deutschland“ (IGS) der seit 2009 existierende Dachverband des schiitischen Islams in Deutschland. Den Rest des Beitrags lesen
Nadjma Yassari, Die Brautgabe im Familienvermögensrecht – Innerislamischer Rechtsvergleich und Integration in das deutsche Recht
1. Juli 2014 — Georg NeureitherDie Brautgabe (mahr) ist eine Schlüsselfigur des klassischen islamischen Eherechts, die von allen islamischen Ländern rezipiert worden ist. Nadjma Yassari untersucht die Grundlagen dieses Rechtsinstituts, verfolgt ihre historische Entwicklung und kontextualisiert sie im Familienvermögensrecht von Ägypten, Iran, Pakistan und Tunesien. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Situation der Eziden
3. Juni 2014 — Georg NeureitherNach der Situation von Angehörigen der ezidischen Religionsgemeinschaft erkundigt sich die Fraktion „Die Linke“ in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 18/1541). Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Religionsfreiheit im Iran – Baháʼí
13. Juni 2013 — Georg NeureitherBei Enthaltung der Linksfraktion und gegen das Votum von SPD und Grünen hat der Bundestag am 13.06.2013 einen SPD-Antrag (BT-Dr 17/13474) auf Empfehlung des Menschenrechtsausschusses (BT-Dr 17/13849) abgelehnt, die Religionsfreiheit im Iran zu stärken und Menschenrechte der Baháʼí als religiöse Minderheit zu wahren. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: SPD wendet sich gegen Verfolgung der Glaubensgemeinschaft der Baháʼí im Iran
5. Juni 2013 — Georg NeureitherDie Sozialdemokraten sind mit einer Initiative zum Schutz der Glaubensgemeinschaft der Baháʼí gescheitert. Einen Antrag (BT-Dr 17/13474) zur Religionsfreiheit im Iran und zur Stärkung der Rechte der Baháʼí lehnte der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe am Mittwoch mit den Stimmen der Fraktionen von Union und FDP bei Enthaltung der Fraktion die Linke ab. Die Grünen unterstützten den Antrag. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: SPD thematisiert Verfolgung der Glaubensgemeinschaft der Baháʼí im Iran
16. Mai 2013 — Georg NeureitherDie Sozialdemokraten setzten sich für eine Stärkung der Religionsfreiheit im Iran und der Rechte der Glaubensgemeinschaft der Baháʼí ein. Die „vehemente Verfolgung“ der Baháʼí durch die iranische Regierung sei religiös und politisch begründet, heißt es in einem Antrag der SPD-Fraktion (BT-Dr 17/13474), der am heutigen Donnerstag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Ihnen werde zum einen unterstellt, Spione Israels zu sein, zum anderen werde ihnen Apostasie, der Abfall vom Islam, vorgeworfen. Den Rest des Beitrags lesen »
Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ] 