VG Hamburg: Keine Salafismus-Kundgebung auf dem Rathausmarkt

Das VG Hamburg hat in einem Eilverfahren das Verbot einer Kundgebung auf dem Rathausmarkt gerichtlich bestätigt. Die Behörde für Inneres und Sport hatte zunächst eine in einer geschlossenen Räumlichkeit geplante Veranstaltung verboten, weil dort bekannte salafistische Prediger Reden halten sollten. Daraufhin war eine Kundgebung auf dem Rathausmarkt angemeldet worden, die die Behörde ebenfalls verboten hat. Den hiergegen gerichteten Eilantrag hat das VG nun abgelehnt:

Bei Durchführung der Kundgebung werde die öffentliche Sicherheit unmittelbar gefährdet. Es sei davon auszugehen, dass es zur Begehung von Straftaten kommen werde, wenn die Versammlung stattfinde. Diese Einschätzung beruhe darauf, dass es in der Vergangenheit ähnliche Veranstaltungen mit zum Teil identischen Rednern gegeben habe. Dort sei für Spenden für die verbotene Organisation „IS“ und für eine Teilnahme an Kämpfen in Syrien geworben worden.

Gegen die Entscheidung des VG ist die Beschwerde zum OVG Hamburg zulässig. (VG Hamburg, Beschl. v. 13.03.2015 – 7 E 1416/15)

Pressemitteilung des OVG Hamburg v. 13.03.2015

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