HansOLG: Prozess gegen IS-Rückkehrerin wegen Beihilfe zur Versklavung von zwei Jesidinnen

Am 17.06.2021 beginnt vor dem HansOLG die Hauptverhandlung in einem weiteren Staatsschutzverfahren gegen die 36-jährige deutsche und tunesische Staatsangehörige Omaima A, die am 02.10.2020 (rechtskräftig seit dem 10.03.2021) u.a. wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung zu einer dreieinhalbjährigen Freiheitsstrafe verurteilt wurde (vgl. hier). Im jetzigen Verfahren werden der Angeklagten weitere Straftaten vorgeworfen, die sie als Mitglied des „Islamischen Staats“ während ihres Aufenthalts in Syrien in den Jahren 2015/2016 begangen haben soll. Im Frühjahr 2016 soll sie bei zwei Gelegenheiten in ihrer Wohnung eine andere mutmaßliche IS-Anhängerin in Begleitung von zwei versklavten Jesidinnen empfangen haben, die während der Besuche die Wohnung der Angeklagten gereinigt haben sollen. Bei der damaligen Besucherin soll es sich um die ebenfalls aus Deutschland stammende Sarah O gehandelt haben, die sich seit Oktober 2019 vor dem OLG Düsseldorf wegen entsprechender Vorwürfe zu verantworten hat.

In Bezug auf die Angeklagte geht die Generalstaatsanwaltschaft davon aus, dass sie die Versklavung der beiden Jesidinnen nicht lediglich als fremde Tat gebilligt, sondern dadurch unterstützt habe, dass die beiden Frauen auf Grund einer entsprechenden Absprache zwischen der Angeklagten und ihrer Besucherin gearbeitet hätten. Die Angeklagte soll sich dadurch der Beihilfe zu einem Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Form der Versklavung nach dem VStGB in Tateinheit mit Freiheitsberaubung schuldigt gemacht haben. Darüber hinaus wird ihr ein Verstoß gegen das Waffengesetz vorgeworfen, weil sie in dieser Zeit außerhalb der Wohnung eine Pistole getragen habe. Im Falle einer Verurteilung müsste im Hinblick auf das inzwischen rechtskräftige frühere Urteil vom 02.10.2020 voraussichtlich eine Gesamtstrafe gebildet werden. (4 St 1/21)

Pressemitteilung des HansOLG v. 09.06.2021

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