Am 04.05.2020 beginnt die Hauptverhandlung im Staatsschutzverfahren gegen die 35-jährige deutsche und tunesische Staatsangehörige Omaima A, die im Verdacht steht, sich im Januar 2015 dem „Islamischen Staat“ (IS) als Mitglied in Syrien angeschlossen zu haben. Dort soll sie zusammen mit ihren drei aus Deutschland mitgereisten Kindern im Alter von damals knapp 8 und 2 Jahren bzw. 8 Monaten bis August 2016 in Raqqa gelebt und sich in die Strukturen des IS eingegliedert haben. Den Rest des Beitrags lesen »
HansOLG: Staatsschutzverfahren gegen 35-jährige Hamburgerin wegen mutmaßlicher IS-Mitgliedschaft
April 22, 2020 — Georg NeureitherOLG Düsseldorf: Hauptverhandlung in dem Verfahren gegen Sarah O. und zwei mutmaßliche Unterstützer der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat (IS)“
September 25, 2019 — Georg NeureitherIn dem Strafverfahren gegen die 21-jährige deutsch-algerische Staatsangehörige Sarah O., den 51-jährigen deutschen Staatsangehörigen Ahmet S. und die 48-jährige deutsche Staatsangehörige Perihan S. hat der 7. Strafsenat des OLG Düsseldorf (Staatsschutzsenat) die Anklage des Generalbundesanwalts zur Hauptverhandlung zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet (III-7 StS 3/19). Den Rest des Beitrags lesen »
Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ] 