Bundestag: Irans Revolutionsgarden in der EU gelistet

Knapp 80 Personen und Entitäten mit Bezug zu den iranischen Revolutionsgarden sind derzeit in der EU unter verschiedenen EU­-Sanktionsregimen gelistet. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 19/4759) auf eine Kleine Anfrage der FDP-­Fraktion (BT-Dr 19/4118) hervor. Den Rest des Beitrags lesen »

Bundestag: „Islamisches Zentrum Hamburg“

Das „Islamische Zentrum Hamburg e.V.“ (IZH) ist ein Thema einer Kleinen Anfrage der FDP­-Fraktion (BT-Dr 19/4118). Wie die Fraktion darin schreibt, ist das IZH im am 24.07.2018 veröffentlichten Verfassungsschutzbericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz als Organisation mit „Personenpotenzial islamistischer Terrorismus/Islamismus“ und als extremistische Gruppierung, die verfassungsfeindliche Ziele verfolgt, aufgeführt. Ferner heiße es, dass das IZH unter den Organisationen regierungstreuer Iraner, mit deren Hilfe der Iran versuche, Einfluss auf die hier lebenden Schiiten unterschiedlicher Nationalität zu nehmen, die größte und einflussreichste und der Leiter des IZH der Vertreter des „Revolutionsführers“ der Islamischen Republik Iran in Deutschland sei. Den Rest des Beitrags lesen »

Bundestag: Islamisches Zentrum Hamburg (IZH)

Das „Islamische Zentrum Hamburg e.V.“ (IZH) ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 18/13362) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ (BT-Dr 18/13237). Danach ist das IZH „neben der Botschaft die wichtigste Vertretung der Islamischen Republik Iran in Deutschland und eines ihrer wichtigsten Propagandazentren in Europa“. Den Rest des Beitrags lesen

VG Stuttgart: Klage eines Imams auf Unterlassung der Verbreitung einer Publikation des Landesamtes für Verfassungsschutz abgewiesen

Das VG Stuttgart hat die Klage eines Imams gegen das Land Baden-Württemberg auf Unterlassung der Verbreitung des in der Publikation des Landesamtes für Verfassungsschutz Baden-Württemberg „Verfassungsschutz Aktuell 11+12/2013“ enthaltenen Artikels „N.R. propagiert den bewaffneten Angriffskrieg und eine als islamistisch verstandene ‚Sex-Sklaverei‘ “, den Widerruf der in der genannten Überschrift des Artikels getätigten Behauptung sowie der in dem Artikel enthaltenen Behauptung, der Kläger betreibe eine „Online-Koranschule“, abgewiesen. Den Rest des Beitrags lesen

Hamburg: Verfassungsschutz warnt vor kostenlosen Online-Kursen der Scientology-Organisation

Das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) Hamburg warnt vor kostenlosen Online-Kursen, die auf deutschsprachigen Internet-Seiten der Scientology-Organisation (SO) angeboten werden. Die SO wirbt für diese Kurse unter dem Motto „Effektive Scientology-Lebenshilfen in Form von kostenlosen Online-Kursen“. Den Rest des Beitrags lesen »

Hamburg: Innenbehörde warnt vor Online-Aktivitäten der vom Verfassungsschutz beobachteten Scientology-Organisation

Seit einiger Zeit bietet Scientology im Internet spezielle Kurse zur Lebenshilfe an. Die Behörde für Inneres und Sport warnt vor diesen Offerten. Scientology gehe es darum, unter einem Vorwand Menschen für die Organisation zu interessieren, betont Hamburgs Scientology-Expertin Ursula Caberta. Den Rest des Beitrags lesen »