Der Austritt eines Mitarbeiters einer von einem katholischen Caritasverband getragenen Kinderbetreuungsstätte aus der katholischen Kirche kann die Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen. Den Rest des Beitrags lesen »
ver.di: Verfassungsbeschwerde gegen BAG-Entscheidung zum kirchlichen Arbeitsrecht eingelegt
15. April 2013 — Dr. Georg NeureitherDie Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat gegen die Entscheidung des BAG zum kirchlichen Arbeitsrecht Verfassungsbeschwerde eingelegt. „Weil das BAG beim Arbeitskampfrecht als eine Art Ersatzgesetzgeber fungiert, halten wir es für zwingend notwendig, die vom BAG vorgenommene Einschränkung des Streikrechts für mehr als 1,2 Mio. Beschäftigte verfassungsrechtlich überprüfen zu lassen“, sagte der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske in Berlin. Das BAG hatte in seinem Urteil im November 2012 das kirchliche Selbstordnungsrecht über das Grundrecht auf Streik gestellt. „Auch wenn ver.di aktuell in kirchlichen Einrichtungen streiken darf, wird uns das Streikrecht bei der Umsetzung der vom BAG festgelegten Bedingungen für den Dritten Weg dauerhaft bestritten“, so der ver.di-Vorsitzende. Den Rest des Beitrags lesen »
Christian Walter/Antje von Ungern-Sternberg (Hrsg.), Transformation of Church and State Relations in Great Britain and Germany
10. April 2013 — Dr. Georg NeureitherWie verändern sich die traditionellen Beziehungen zwischen Staat und Kirche, die in christlichen Rechtsordnungen herausgebildet wurden, unter dem Einfluss von muslimischer Einwanderung und religiöser Pluralisierung? Diese Frage wird in den Beiträgen des Bandes aus rechtsvergleichender Perspektive mit Blick auf Großbritannien und Deutschland untersucht. Den Rest des Beitrags lesen »
BGH: Kirchengesetzliche Regelungen von „Jehovas Zeugen in Deutschland KdöR“ über die Eingliederung der örtlichen Vereine in die Körperschaft unwirksam
15. März 2013 — Dr. Georg NeureitherIm Oktober 2003 verletzte sich eine Versicherungsnehmerin der Klägerin in dem damals im Eigentum des Beklagten stehenden „Königreichssaal“ schwer. Die Klägerin verlangt deshalb von ihm aus übergegangenem Recht Schadensersatz wegen einer Verletzung der Verkehrssicherungspflicht. Den Rest des Beitrags lesen »
Braucht der Staat die Kirche? – Tagungsbericht des 48. Essener Gesprächs zum Thema Staat und Kirche 2013
12. März 2013 — Dr. Georg Neureither
Von Markus Schulten, Bonn
Dem „kirchlichen Auftrag zur Mitgestaltung unserer freiheitlichen Demokratie“ widmete sich das 48. Essener Gespräch zum Thema Staat und Kirche in der Katholischen Akademie „Die Wolfsburg“ vom 11. bis 12.03.2013. Den Rest des Beitrags lesen »
EGMR: Grand Chamber hearing concerning the decision not to renew contract of a married catholic priest and father who taught religious education
30. Januar 2013 — Dr. Georg NeureitherThe European Court of Human Rights is holding a Grand Chamber hearing today Wednesday 30 January 2013 at 9.15 a.m. in the case of Fernández Martínez v. Spain (Application no. 56030/07). The case concerns the non-renewal of the teaching contract of a married priest and father of five who taught religious education, following the publication of a newspaper article revealing his membership of the „Pro Celibato Opcional“ optional celibacy movement. Den Rest des Beitrags lesen »
EGMR: On 30 January 2013 at 9.15 a.m.: Grand Chamber hearing in the case Fernandez Martinez v. Spain (no. 56030/07)
20. Dezember 2012 — Dr. Georg NeureitherThe applicant, Mr José Antonio Fernández Martínez, is a Spanish national who was born in 1937 and lives in Cieza (Spain). He was ordained as a priest in 1961. In 1984, he applied to the Vatican for dispensation from celibacy, which was granted in 1997. He was married in a civil ceremony in 1985, and he and his wife have five children. He taught religion and ethics in a State high school from October 1991, his contract being renewed every year by the Bishop of the Diocese of Cartagena. In November 1996 the Murcia newspaper La Verdad published an article about the „Movement for Optional Celibacy“ for priests. It reported that Mr Fernández Martínez, a member of the movement, had previously been rector of a seminary, and published a photograph of him attending a meeting of the movement, together with his wife and their five children. The article included comments by a number of participants indicating their disagreement with the Church’s position on abortion, divorce, sexuality and contraception. On 29 September 1997, the Diocese of Cartagena informed the Ministry of Education of its intention not to renew Mr Fernández Martínez’s contract for the 1997/98 school year. Den Rest des Beitrags lesen »
ArbG Aachen: Die Ablehnung eines Intensivpflegers für den Dienst in einem katholischen Krankenhaus allein wegen fehlender Religionszugehörigkeit stellt eine Diskriminierung dar
14. Dezember 2012 — Dr. Georg NeureitherEin in Trägerschaft der katholischen Kirche stehendes Krankenhaus wies im September 2011 die Bewerbung eines objektiv geeigneten Bewerbers für eine Stelle als Intensivpfleger zurück, weil dieser nicht Mitglied einer Religionsgemeinschaft ist. Der Bewerber fühlte sich diskriminiert und klagte vor dem ArbG Aachen auf eine Entschädigungszahlung i.H.v. drei Bruttomonatsgehältern, die er bei dem Krankenhaus verdient hätte. Das angerufene ArbG sprach dem Kläger die geltend gemachte Entschädigung zu, wenn auch nicht in voller Höhe. Den Rest des Beitrags lesen »
BAG: Arbeitskampf in kirchlichen Einrichtungen – Zweiter Weg
20. November 2012 — Dr. Georg NeureitherEntscheidet sich die Kirche, die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten ihrer diakonischen Einrichtungen nur dann durch Tarifverträge auszugestalten, wenn eine Gewerkschaft zuvor eine absolute Friedenspflicht vereinbart und einem Schlichtungsabkommen zustimmt, sind Streikmaßnahmen zur Durchsetzung von Tarifforderungen unzulässig. Den Rest des Beitrags lesen »
BAG: Arbeitskampf in kirchlichen Einrichtungen – Dritter Weg
20. November 2012 — Dr. Georg NeureitherVerfügt eine Religionsgesellschaft über ein am Leitbild der Dienstgemeinschaft ausgerichtetes Arbeitsrechtsregelungsverfahren, bei dem die Dienstnehmerseite und die Dienstgeberseite in einer paritätisch besetzten Kommission die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten gemeinsam aushandeln und einen Konflikt durch den neutralen Vorsitzenden einer Schlichtungskommission lösen (sog. Dritter Weg), dürfen Gewerkschaften nicht zu einem Streik aufrufen. Das gilt jedoch nur, soweit Gewerkschaften in dieses Verfahren organisatorisch eingebunden sind und das Verhandlungsergebnis für die Dienstgeberseite als Mindestarbeitsbedingung verbindlich ist. Den Rest des Beitrags lesen »
EGMR: Grand Chamber hearing concerning refusal to register an Orthodox clergy trade union in Romania
7. November 2012 — Dr. Georg NeureitherThe European Court of Human Rights is holding a Grand Chamber hearing today Wednesday 7 November 2012 at 9.15 a.m. in the case of Sindicatul Păstorul cel Bun v. Romania (application no. 2330/09). The case concerns a union set up by members of the clergy and lay members of the Orthodox Church, and the refusal to register it as a trade union. The hearing will be broadcast from 2.30 p.m. on the Court’s Internet site (www.echr.coe.int). After the hearing the Court will begin its deliberations, which will be held in private. Its ruling in the case will, however, be made at a later stage. Den Rest des Beitrags lesen »
„Streik im Dritten Weg?“ – Tagungsbericht des 1. Symposions der Forschungsstelle kirchliches Arbeitsrecht 2012
25. Oktober 2012 — Dr. Georg Neureither
Von Elisabeth Hartmeyer, Tübingen
Am Donnerstag, dem 25.10.2012, hatte die Forschungsstelle kirchliches Arbeitsrecht zum Symposion „Streik im Dritten Weg?“ eingeladen. In der großen Resonanz der ca. 70 Teilnehmer aus Wissenschaft und Praxis spiegelte sich bereits die Brisanz und Aktualität des Themas wider: Das BAG wird sich am 20.11.2012 mit der Frage des Streikrechts in kirchlichen Einrichtungen befassen. Den Rest des Beitrags lesen »
BVerwG: Staatskirchenrechtlich kein isolierter Austritt aus der Kirche als Körperschaft des öffentlichen Rechts
26. September 2012 — Dr. Georg NeureitherWer aufgrund staatlicher Vorschriften aus einer Religionsgemeinschaft mit dem Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts austreten will, kann seine Erklärung nicht auf die Körperschaft des öffentlichen Rechts unter Verbleib in der Religionsgemeinschaft als Glaubensgemeinschaft beschränken. Den Rest des Beitrags lesen »
EGMR: Case referred to the Grand Chamber concerning refusal to register an Orthodox clergy trade union in Romania
19. Juli 2012 — Dr. Georg NeureitherThe following case has been referred to the Grand Chamber of the European Court of Human Rights: Sindicatul Păstorul Cel Bun v. Romania (no. 2330/09), which concerns a union set up by members of the clergy and lay members of the Orthodox Church, and the refusal to register it as a trade union. Den Rest des Beitrags lesen »
VGH Baden-Württemberg: Liturgisches Glockengeläut am frühen Morgen für Anwohner zumutbar
19. Juni 2012 — Dr. Georg NeureitherDas zweiminütige liturgische Glockengeläut der Konradskirche in Remshalden-Geradstetten werktags um 6 Uhr ist für einen Anwohner der Kirche nach dem BImSchG zumutbar, und zwar auch unter Berücksichtigung seiner Grundrechte, insbesondere der Religionsfreiheit. Das hat der 1. Senat des VGH Baden-Württemberg (VGH) mit Urteil vom 03.04.2012 entschieden, das den Beteiligten nunmehr zugestellt worden ist. Er hat damit die Berufung eines Anwohners (Kläger) gegen ein Urteil des VG Stuttgart zurückgewiesen, das seine Unterlassungsklage gegen die Evangelische Kirchengemeinde Geradstetten (Beklagte) abgewiesen hatte. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Augsburg: Lebenspartnerschaft kein Grund für Kündigung während der Elternzeit
19. Juni 2012 — Dr. Georg NeureitherDas VG Augsburg hat heute die Klage einer Katholischen Pfarrkirchenstiftung auf Zustimmung der Regierung von Oberbayern (Gewerbeaufsichtsamt) zur Kündigung der Leiterin eines ihrer Kindergärten abgewiesen. Die Leiterin des Kindergartens beantragte wegen der Geburt eines Kindes Elternzeit und teilte zugleich mit, eine Lebenspartnerschaft begründet zu haben. Den Rest des Beitrags lesen »
EGMR: Bishop’s decision not to renew the teaching contract of a married priest supporting the Movement for Optional Celibacy was covered by religious freedom under the Convention
15. Mai 2012 — Dr. Georg NeureitherIn today’s Chamber judgment in the case of Fernández Martínez v. Spain (application no. 56030/07), which is not final, the European Court of Human Rights held, by a majority, that there had been no violation of Article 8 of the European Convention on Human Rights. The case concerned the decision not to renew the contract of a priest, who was married with five children, to teach Catholic religion and morals, following the publication of an article disclosing his membership of the „Movement for Optional Celibacy“. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Diskussion über den Dritten Weg der Kirchen im Arbeitsrecht
26. März 2012 — Dr. Georg NeureitherBei einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales ist der sog. Dritte Weg der Kirchen im Arbeitsrecht von der Mehrheit der Sachverständigen als angemessen bezeichnet worden, dennoch gab es Kritik. „Dritter Weg“ bezeichnet das Arbeitsrechtssystem der Kirchen, bei dem paritätisch besetzte Kommissionen aus Arbeitnehmern und Dienstgebern die Arbeitsbedingungen wie Gehalt, Urlaub und Arbeitszeit festlegen. Grundlage für die Anhörung am Montagnachmittag war ein Antrag der Fraktion Die Linke (BT-Dr 17/5523), in dem die Abgeordneten den Dritten Weg kritisieren. Er biete ein „wesentlich geringeres Schutzniveau für die Beschäftigten als in ‘normalen’ Privatunternehmen“. Den Rest des Beitrags lesen »
Die finanziellen Rahmenbedingungen kirchlichen Handelns – Tagungsbericht des 47. Essener Gesprächs zum Thema Staat und Kirche 2012
13. März 2012 — Dr. Georg NeureitherVon Markus Schulten, Bonn
Den „finanziellen Rahmenbedingungen kirchlichen Handelns“ widmete sich das 47. Essener Gespräch zum Thema Staat und Kirche in der Katholischen Akademie „Die Wolfsburg“ vom 12. bis 13.03.2012. Den Rest des Beitrags lesen »
EGMR: Refusal to register an Orthodox clergy trade union breached right to freedom of association
31. Januar 2012 — Dr. Georg NeureitherIn today’s Chamber judgment in the case Sindicatul Păstorul cel Bun v. Romania (application no. 2330/09), which is not final, the European Court of Human Rights held, by a majority, that there had been a violation of Article 11 (freedom of assembly and association) of the European Convention on Human Rights. The case concerned a union set up by members of the clergy and lay members of the Orthodox Church, and its entry in the trade unions register. Den Rest des Beitrags lesen »
BVerwG: Keine Mitgliedschaft in der jüdischen Gemeinde ohne eindeutige Willensbekundung
23. September 2010 — Ass. iur. Klaus KohnenDas BVerwG in Leipzig hat am 23.09.2010 entschieden, dass die jüdische Gemeinde in Frankfurt ein aus Frankreich zugezogenes Ehepaar jüdischen Glaubens nicht mit Wirkung für das staatliche Recht als Mitglied behandeln darf. Damit entfällt insbesondere die Möglichkeit, das klagende Ehepaar zur Kultussteuer (Kirchensteuer) heranzuziehen. Den Rest des Beitrags lesen
Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ] 