VG Osnabrück: Altäbtissin hat Anspruch auf Zahlung von Bezügen

Das VG Osnabrück hat die Klage des Stiftes Börstel, das sich gegen eine aufsichtsrechtliche Verfügung des Beklagten, des Präsidenten der Klosterkammer, gewendet hat, abgewiesen. Zur Begründung führte das Gericht aus, die angefochtene Verfügung sei rechtmäßig. Die dem Verfahren beigeladene 88-jährige Altäbtissin habe einen Anspruch auf (Weiter-)Zahlung der Altäbtissinnenbezüge aus der Satzung des Stiftes. Nach umfangreicher Auslegung dieser Satzung ist das Gericht zu der Auffassung gekommen, der Altäbtissin seien unabhängig von ihrer Bedürftigkeit die Bezüge zu zahlen. Das Stift Börstel stand auf dem Standpunkt, der Altäbtissin keine Bezüge zahlen zu müssen, da sie unabhängig von den Bezügen des Stiftes über ein Einkommen über der Bedürftigkeitsgrenze verfüge. Den Rest des Beitrags lesen »

VG Osnabrück: Terminsankündigung – Stift Börstel ./. Präsident der Klosterkammer

Der Kläger, das Stift Börstel, wendet sich gegen eine aufsichtsrechtliche Verfügung des Beklagten, den Präsidenten der Klosterkammer Hannover als Landeskommissar für die Lüneburger Klöster und Stifte. Laut Verfügung wird der Kläger angewiesen, der Beigeladenen, einer ehemaligen 88-jährigen Äbtissin des Stiftes, (weiterhin) monatliche Bezüge zu gewähren. Den Rest des Beitrags lesen »

VGH Baden-Württemberg: Disziplinarische Maßnahme gegen Pfarrer der katholischen Kirche unterliegt nicht der Kontrolle staatlicher Gerichte

Die vom Bischof der Diözese Rottenburg-Stuttgart (Antragsgegner) einem katholischen Pfarrer (Antragsteller) als disziplinarische Maßnahme im Wege der Buße nach kanonischem Recht auferlegte Gehaltskürzung unterliegt nicht der Kontrolle durch die staatliche Gerichtsbarkeit. Das hat der 4. Senat des VGH Baden-Württemberg mit einem jetzt bekannt gegebenen Beschluss vom 18. 12.2012 entschieden und die Beschwerde des Antragstellers gegen einen Beschluss des VG Stuttgart zurückgewiesen, das seinen Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Gehaltskürzung abgelehnt hatte. Den Rest des Beitrags lesen »

Bayern: Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Bezüge der Erzbischöfe, Bischöfe und Mitglieder der Domkapitel sowie über die Zuschüsse zum Personalaufwand des Landeskirchenrats beschlossen

Der Landtag hat in seiner heutigen öffentlichen Sitzung beraten und beschlossen: Gesetzentwurf der Staatsregierung (LT-Dr 16/13835, LT-Dr 16/14944) – Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Bezüge der Erzbischöfe, Bischöfe und Mitglieder der Domkapitel sowie über die Zuschüsse zum Personalaufwand des Landeskirchenrats Den Rest des Beitrags lesen »

Veröffentlicht in Aktuell, Bayern, Gesetzgebung. Schlagwörter: , . Leave a Comment »

Bayern: Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes über die Bezüge der Erzbischöfe, Bischöfe und Mitglieder der Domkapitel sowie über die Zuschüsse zum Personalaufwand des Landeskirchenrats

I. Beschlussempfehlung: Den Rest des Beitrags lesen »

Veröffentlicht in Aktuell, Bayern, Gesetzgebung. Schlagwörter: , . Leave a Comment »

Bayern: Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes über die Bezüge der Erzbischöfe, Bischöfe und Mitglieder der Domkapitel sowie über die Zuschüsse zum Personalaufwand des Landeskirchenrats

Stichpunkte sind: Den Rest des Beitrags lesen »

Veröffentlicht in Aktuell, Bayern, Gesetzgebung. Schlagwörter: , . Leave a Comment »

VG Stuttgart: Katholischer Priester, dem frühere sexuelle Handlungen an Minderjährigen vorgeworfen wird, wehrt sich erfolglos gegen die als Buße vom Bischof verfügte Kürzung seiner Bezüge

Mit Beschluss vom 03.07.2012 hat daher das VG Stuttgart den Eilantrag eines katholischen Priesters (Antragsteller) im Ruhestand, mit dem dieser im Wege einer einstweiligen Anordnung erreichen wollte, dass ihm die Diözese Rottenburg-Stuttgart seine Bezüge ohne 20%-ige Kürzung ausbezahlt, abgelehnt. Den Rest des Beitrags lesen »