OVG Rheinland-Pfalz: Klagen wegen „Hitler-Glocke“ in Herxheim erfolglos

Der Beschluss des Gemeinderats der Gemeinde Herxheim am Berg, die im Kirchturm der protestantischen Kirche in Herxheim seit 1934 hängende Glocke, die mit einem Hakenkreuz und der Aufschrift „Alles fuer´s Vaterland – Adolf Hitler“ versehen ist, weiterhin hängen zu lassen, ist rechtlich nicht zu beanstanden. Dies entschied das OVG Rheinland-Pfalz in Koblenz. Den Rest des Beitrags lesen »

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VG Neustadt: Klage gegen „Hitler-Glocke“ in Herxheim am Berg erfolglos

Das VG Neustadt an der Weinstraße hat am 22.10.2018 über zwei Klagen verhandelt, welche die Glocke in Herxheim am Berg betreffen. Der Kläger, deutscher Staatsangehöriger jüdischen Glaubens, wendet sich gegen Äußerungen des Bürgermeisters der Gemeinde Herxheim am Berg sowie gegen den Beschluss des Gemeinderates der Gemeinde Herxheim am Berg vom 12.03.2018. Den Rest des Beitrags lesen »

Staatsanwaltschaft Frankenthal/Pfalz: „Hitler-Glocke“ – Keine Straftat

Die Staatsanwaltschaft Frankenthal/Pfalz hat von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens bezüglich drei beanzeigter Personen abgesehen, da nach dem vorgetragenen Sachverhalt kein Anfangsverdacht für ein strafbares Verhalten gegeben ist (§ 152 Abs. 2 StPO). Den Rest des Beitrags lesen

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BayVGH: Geräuscheinwirkungen durch Kirchenglocken – Mündliche Verhandlung am 19.07.2013

In diesem Verfahren geht der Kläger gegen das Gebetsläuten durch drei Glocken jeden Freitag um 11.00 Uhr und das Sonntagseinläuten jeden Samstag um 16.00 Uhr vor, das von einer evangelischen Kirchengemeinde im ländlichen Raum des südlichen Mittelfranken veranstaltet wird. Den Rest des Beitrags lesen »

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VGH Baden-Württemberg: Liturgisches Glockengeläut am frühen Morgen für Anwohner zumutbar

Das zweiminütige liturgische Glockengeläut der Konradskirche in Remshalden-Geradstetten werktags um 6 Uhr ist für einen Anwohner der Kirche nach dem BImSchG zumutbar, und zwar auch unter Berücksichtigung seiner Grundrechte, insbesondere der Religionsfreiheit. Das hat der 1. Senat des VGH Baden-Württemberg (VGH) mit Urteil vom 03.04.2012 entschieden, das den Beteiligten nunmehr zugestellt worden ist. Er hat damit die Berufung eines Anwohners (Kläger) gegen ein Urteil des VG Stuttgart zurückgewiesen, das seine Unterlassungsklage gegen die Evangelische Kirchengemeinde Geradstetten (Beklagte) abgewiesen hatte. Den Rest des Beitrags lesen »