Bundestag: AfD fragt nach Friedensrichtern

Was die Bundesregierung über nicht-staatliche sog. Friedensrichter in Deutschland weiß, will die Fraktion der AfD wissen. In einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 19/3885) fragt sie unter anderem nach der Zahl solcher Richter, die ihre Urteile nach islamischem Recht fällen, und wie viele von diesen nach Kenntnis der Bundesregierung im Zusammenhang mit kriminellen Clans stehen.

Weiter wollen die Fragesteller wissen, unter welchen Umständen Schiedssprüche solcher Richter als außergerichtliche Einigung anerkannt werden, ob ordentliche Gerichtsverfahren dadurch behindert worden sind und ob die Bundesregierung diese Form der nach Auffassung der Fragesteller Paralleljustiz entweder bekämpfen oder legitimieren will.

heute im bundestag Nr. 621 v. 28.08.2018

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