Der 7. Strafsenat des OLG Stuttgart verhandelt ab Donnerstag, 23.05.2019, 9.30 Uhr, gegen einen 30-jährigen deutsch-tunesischen Staatsangehörigen, dem Mitgliedschaft in den ausländischen terroristischen Vereinigungen „Islamischer Staat (IS)“ und „Junud al-Sham“ sowie die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat zur Last gelegt werden. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Stuttgart: Beginn einer Hauptverhandlung in einem Staatsschutzverfahren wegen des Vorwurfs der Mitgliedschaft in den ausländischen terroristischen Vereinigungen „IS“ und „Junud al-Sham“
9. Mai 2019 — Dr. Georg NeureitherAufgelesen LXXXIV – Zigeunergesetz
8. Mai 2019 — Dr. Georg Neureither„Genug… Du wirst erhängt. Furchtbar einfache Sache, ihr rechtschaffenen Herrn Bürger. Wie ihr die Unsern bei euch behandelt, so behandeln wir die Euren bei uns. Dasselbe Gesetz, dem ihr die Gauner unterstellt, dem unterstellen wir euch. Wenn‘s grausam ist, ist‘s eure Schuld. Hin und wieder darf man wohl die Fratze eines Braven in der Hanfschlinge zucken sehen. Das gibt der Sache einen Anstrich von Ehrbarkeit… Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Erhebung einer Moscheesteuer
8. Mai 2019 — Dr. Georg NeureitherNach den möglichen Vor- und Nachteilen einer Moscheesteuer erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 19/9555). In der Vorbemerkung zur Kleinen Anfrage wird auf die öffentliche Debatte verwiesen, wonach durch eine sog. Moscheesteuer unabhängige Finanzierungsquellen für muslimische Organisationen geschaffen werden könnten, wodurch der mitunter fragwürdige Einfluss politisch gesteuerter Gelder aus dem Ausland verringert werden könne. Den Rest des Beitrags lesen »
Aufgelesen LXXXIII – Beim Sarge des Propheten!
7. Mai 2019 — Dr. Georg NeureitherAus seiner Erfahrung als Pariser Straßenbummler wußte er, dass nichts dem Denken förderlicher ist, als hinter einer hübschen Frau einherzutrotten, ohne zu wissen, wohin sie geht. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Düsseldorf: Hauptverhandlung in dem Verfahren gegen mutmaßliche Kölner Rizin-Bombenbauer
7. Mai 2019 — Dr. Georg NeureitherIn dem Strafverfahren gegen den tunesischen Staatsangehörigen Sief Allah H. (30) und die deutsche Staatsangehörige Yasmin H. (43) hat der 6. Strafsenat des OLG Düsseldorf (Staatsschutzsenat) die Anklage des Generalbundesanwalts vom 15.02.2019 zur Hauptverhandlung zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet (III-6 StS 1/19). Den Rest des Beitrags lesen »
EuGH: Mönch darf Anwalt sein
7. Mai 2019 — Dr. Georg NeureitherDie griechische Regelung, die es einem Mönch, der in einem anderen Mitgliedstaat Rechtsanwalt ist, auf Grund der Unvereinbarkeit zwischen seiner Eigenschaft als Mönch und dem Rechtsanwaltsberuf verbietet, sich bei der Rechtsanwaltskammer eintragen zu lassen, verstößt gegen das Unionsrecht. Den Rest des Beitrags lesen »
Aufgelesen LXXXII – Die Verbannung der Todesstrafe
5. Mai 2019 — Dr. Georg NeureitherEs ist, nebenbei gesagt, tröstlich zu denken, daß die Todesstrafe, die noch vor dreihundert Jahren mit Rad und Galgen und mit ihrem ganzen Zubehör von fest im Boden eingepflasterten Foltergeräten sich auf den verschiedensten Plätzen und Straßen breitmachte – auf der Grève, bei den Hallen, auf dem Dauphine-Platz, an verschiedenen Toren und anderswo –, wozu noch die zahllosen Richtstätten des Bürgermeisters, des Bischofs, der Kirchenkapitel, der Äbte und Prioren sowie die gerichtlich verfügten Ertränkungen in der Seine kamen – es ist tröstlich zu denken, daß diese alte Lehnsherrin der Feudalgesellschaft heute, nachdem sie Teil um Teil ihrer Rüstung, ihre Überfülle von Folterwerkzeugen, ihrer willkürlichen Strafbefugnis eingebüßt hat, fast aus unsern Gesetzen und Städten verbannt ist, daß sie, bei jeder Gesetzesrevision stärker bedrängt, von Ort zu Ort gehetzt wird und in unserem unermeßlichen Paris nur noch in einer Schandecke des Grève-Platzes über ein erbärmliches, verborgenes, verfemtes Fallbeil verfügt, das immer zu fürchten scheint, bei einem Verbrechen ertappt zu werden, so rasch verschwindet es wieder nach vollbrachter Tat! Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Angriffe auf jüdische Einrichtungen
3. Mai 2019 — Dr. Georg NeureitherNach der Zahl der „Angriffe (zum Beispiel Sachbeschädigungen)“ auf jüdische Einrichtungen in Deutschland seit 2010 erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 19/9643). Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Angriffe auf christliche Einrichtungen
3. Mai 2019 — Dr. Georg NeureitherNach der Zahl der „Angriffe (zum Beispiel Sachbeschädigungen)“ auf christliche Einrichtungen seit 2010 erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 19/9644). Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Stuttgart: Beginn einer Hauptverhandlung in einem Staatsschutzverfahren wegen des Vorwurfs der Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung „Jabhat al-Nusra“ u.a.
2. Mai 2019 — Dr. Georg NeureitherDer 7. Strafsenat des OLG Stuttgart verhandelt ab Freitag, 17.05.2019, 9.00 Uhr, gegen einen 37-jährigen syrischen Staatsangehörigen, dem Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung „Jabhat al-Nusra“ sowie Verstöße gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz zur Last gelegt werden. Den Rest des Beitrags lesen »
Aufgelesen LXXXI – Die Narrenpapstwahl
1. Mai 2019 — Dr. Georg NeureitherMan hatte mir ein Narrenfest mit Papstwahl versprochen. In Gent haben wir auch unsern Narrenpapst, und beim Kreuz Gottes, in der Hinsicht sind wir nicht rückständig! Aber wir machen das so: man trommelt einen Haufen Leute zusammen, wie hier. Dann streckt einer nach dem andern den Kopf durch ein Loch und schneidet diesen ein Gesicht. Wer für seine Grimasse von allen am lautesten beklatscht wird, der ist Papst. So geht das. Das nenn’ ich einen Spaß. Den Rest des Beitrags lesen »
David Lincicum/Ruth Sheridan/Charles M. Stang (Eds.), Law and Lawlessness in Early Judaism and Early Christianity
1. Mai 2019 — Dr. Georg NeureitherLaut eines langlebigen und populären Stereotyps wird das frühe Judentum, als „legalistische“ religiöse Tradition betrachtet und dem frühen Christentum gegenübergestellt, welches das jüdische Gesetz umgehen und damit überflüssig machen, außer Kraft setzen oder abschaffen möchte. Die Aufsätze in diesem Band versuchen, die legalistischen und antinomischen Dimensionen beider Traditionen sichtbar zu machen, indem die verschiedenen Beiträge die prägenden Jahrhunderte dieser beiden großen Religionen und deren Gesetzestraditionen untersuchen. Den Rest des Beitrags lesen »
Andrea Issad, Islamisch inspirierte Testamente – Ein Beitrag zur Inhaltskontrolle von Verfügungen von Todes wegen
1. Mai 2019 — Dr. Georg NeureitherDas deutsche Erbrecht ermöglicht es grundsätzlich jedem, sein Erbe nach eigenen Vorstellungen zu gestalten. Andrea Issad untersucht, ob und inwieweit muslimische Erblasser die Testierfreiheit nutzen können, um ihren Nachlass nach den traditionellen erbrechtlichen Vorschriften der Scharia zu verteilen. Den Rest des Beitrags lesen »
Bijan Fateh-Moghadam, Die religiös-weltanschauliche Neutralität des Strafrechts – Zur strafrechtlichen Beobachtung religiöser Pluralität
1. Mai 2019 — Dr. Georg NeureitherDie spezifischen Bedingungen religiös-weltanschaulicher Pluralität zu Beginn des 21. Jahrhunderts stellen die Strafrechtswissenschaft vor neue Herausforderungen. In seiner grundlagenorientierten Neubestimmung des Verhältnisses von Strafrecht und Religion entwickelt Bijan Fateh-Moghadam die religiös-weltanschauliche Neutralität als einen Grundlagenbegriff des Strafrechts. Den Rest des Beitrags lesen »
OVG Rheinland-Pfalz: Al Nur-Kindergarten in Mainz muss schließen
30. April 2019 — Dr. Georg NeureitherDer Widerruf der Erlaubnis zum Betrieb des Al Nur-Kindergartens in Mainz ist rechtmäßig. Dies entschied das OVG Rheinland-Pfalz in Koblenz. Den Rest des Beitrags lesen »
FG Sachsen: Besonderes Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe in Sachsen 2014 und 2015 verfassungswidrig? – Vorlage an das BVerfG
29. April 2019 — Dr. Georg NeureitherDas FG Sachsen hält die in Sachsen geltende Regelung zum besonderen Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe für unvereinbar mit dem Grundgesetz, weil Ehegatten in den Jahren 2014 und 2015 ohne sachlichen Grund schlechter gestellt werden als eingetragene Lebenspartnerschaften. Die Regelung verstoße in diesen Jahren gegen den allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz (Art. 3 Abs. 1 GG). Der 5. Senat des FG Sachsen hat daher dem BVerfG mit Beschluss vom 25.03.2019 die Frage der Verfassungsmäßigkeit zur Entscheidung vorgelegt. Dies hat folgenden Hintergrund: Den Rest des Beitrags lesen »
VG Trier: Urteil zum „Prümer Taliban“
24. April 2019 — Dr. Georg NeureitherDas VG Trier hat die Klage des sog. Prümer Taliban gegen die Ablehnung seines asylrechtlichen Folgeantrags auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 10.04.2019 abgewiesen. Nunmehr liegen auch die Entscheidungsgründe zum Urteil vor. Die Anträge des Klägers auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wurden bereits mit Beschlüssen vom 12.02.2019 sowie vom 04.04.2019 abgelehnt. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Ausländisches Personal religiöser Vereine
24. April 2019 — Dr. Georg NeureitherDer Einsatz ausländischen Personals, das Religionsgemeinschaften, religiöse Vereine und sonstige religiöse Organisationen für ihre religiösen Dienste einsetzen, ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 19/9415) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (BT-Dr 19/8306). Den Rest des Beitrags lesen »
NdsOVG: Eilantrag gegen Bestattungswald auch in zweiter Instanz erfolglos
23. April 2019 — Dr. Georg NeureitherDer 1. Senat des NdsOVG hat mit Beschluss vom 17.04.2019 – wie zuvor schon das VG Osnabrück – eine der Samtgemeinde Sögel vom Landkreis Emsland erteilte Baugenehmigung zur Einrichtung eines Bestattungswaldes vorläufig bestätigt. Eine Jagdgenossenschaft, zu deren Jagdbezirk die fragliche Waldfläche bislang gehört, hatte die Aussetzung der Vollziehung der Baugenehmigung beantragt. Nach Ablehnung ihres Antrags durch das VG Osnabrück mit Beschluss vom 06.02.2019 hatte die Jagdgenossenschaft dagegen Beschwerde zum NdsOVG erhoben. Den Rest des Beitrags lesen »
BGH: Urteil wegen versuchten Bombenanschlags im Bonner Hauptbahnhof und geplanter Ermordung des Vorsitzenden der Partei „Pro NRW“ rechtskräftig
17. April 2019 — Dr. Georg NeureitherDas OLG Düsseldorf hat den Angeklagten G. des versuchten Mordes in Tateinheit mit versuchtem Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion schuldig gesprochen, weil er im Dezember 2012 einen Sprengstoffanschlag im Bonner Hauptbahnhof verüben wollte. Außerdem hat es ihn ebenso wie die Mitangeklagten B., D.und S. wegen Verabredung zum Mord und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung verurteilt, weil sie im März 2013 geplant hatten, den Vorsitzenden der Partei „Pro NRW“ zu töten. Gegen G. hat das OLG eine lebenslange Freiheitsstrafe verhängt und zudem die besondere Schwere der Schuld festgestellt. Die Angeklagten B. und D. hat es zu Freiheitsstrafen von zwölf Jahren verurteilt, den Angeklagten S. zu einer Freiheitsstrafe von neun Jahren und sechs Monaten. Den Rest des Beitrags lesen »
Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ] 