Bundestag: Staatsvertrag über Militärrabbiner

Die Bundesregierung strebt bis Ende des Jahres den Abschluss eines Staatsvertrages zwischen der Bundesrepublik und dem Zentralrat der Juden über den Einsatz von Militärrabbinern in der Bundeswehr an. Dies teilt sie in ihrer Antwort (BT-Dr 19/10428) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ (BT-Dr 19/9882) mit.

Die Gespräche über den Staatsvertrag seien Ende Mai aufgenommen worden. Ebenso sei die Einrichtung einer muslimischen Seelsorge geplant. Die Wahl der Vertragsform, der Verhandlungspartner sowie die Anzahl der benötigten muslimischen Militärseelsorger seien Teil der vorbereitenden Prüfungen. Derzeit dienen nach Angaben der Regierung schätzungsweise etwa 300 Soldaten jüdischen Glaubens und 3.000 muslimische Soldaten in den Streitkräften. Konkrete Angaben über die Religionszugehörigkeit liegen nicht vor, da diese nur auf freiwilliger Basis erfasst werden.

heute im bundestag Nr. 652 v. 05.06.2019

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