The applicants are a family of 14 citizens of Bosnia and Herzegovina, born between 1942 and 1982. They live in Konjević Polje and Srebrenik, in Bosnia and Herzegovina. They survive the first applicant’s husband and more than 20 other relatives who were killed in the Srebrenica genocide in 1995. The case concerns a church built by the Serbian Orthodox Parish on the applicants’ land after they had to flee their property in Konjević Polje during the 1992–95 war. The property belonged to the first applicant’s husband and his brother and consisted of several individual and agricultural buildings, fields and meadows. Den Rest des Beitrags lesen »
EGMR: Forthcoming judgment on Tuesday 1 October 2019 – Orlović and Others v. Bosnia and Herzegovina (application no. 16332/18)
26. September 2019 — Dr. Georg NeureitherOLG Düsseldorf: Hauptverhandlung in dem Verfahren gegen Sarah O. und zwei mutmaßliche Unterstützer der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat (IS)“
25. September 2019 — Dr. Georg NeureitherIn dem Strafverfahren gegen die 21-jährige deutsch-algerische Staatsangehörige Sarah O., den 51-jährigen deutschen Staatsangehörigen Ahmet S. und die 48-jährige deutsche Staatsangehörige Perihan S. hat der 7. Strafsenat des OLG Düsseldorf (Staatsschutzsenat) die Anklage des Generalbundesanwalts zur Hauptverhandlung zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet (III-7 StS 3/19). Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Christliche Minderheiten in der Türkei
25. September 2019 — Dr. Georg NeureitherNach der Situation des syrisch-orthodoxen Klosters Mor Gabriel in der Türkei erkundigt sich die Fraktion „Die Linke“ in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 19/13248). Die Bundesregierung soll unter anderem Auskunft geben zur Lage assyrischer und aramäischer Christen in der Türkei sowie zu ihren Erkenntnissen zu Enteignungsprozessen gegenüber dem Kloster. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Islamfeindliche Straftaten
25. September 2019 — Dr. Georg NeureitherMit Stand vom 21.08.2019 sind dem Bundeskriminalamt im zweiten Quartal dieses Jahres insgesamt 165 politisch motivierte Straftaten mit dem Unterthema „islamfeindlich“ gemeldet worden. Wie aus der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 19/12981) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 19/12505) weiter hervorgeht, wurden in diesem Zeitraum insgesamt vier Menschen bei Delikten mit dem Unterthema „islamfeindlich“ als verletzt gemeldet. Den Rest des Beitrags lesen »
NdsOVG: Yezidische Familien aus der irakischen Provinz Ninive dürfen in die autonome Region Kurdistan-Irak abgeschoben werden, soweit nicht Einzelumstände entgegenstehen
25. September 2019 — Dr. Georg NeureitherDer 9. Senat des NdsOVG hat seine Rechtsprechung bestätigt, dass irakischen Staatsangehörigen kurdischer Volks- und yezidischer Religionszugehörigkeit aus dem Distrikt Sindjar in der Provinz Ninive im Falle ihrer Rückkehr in die Herkunftsregion keine Gruppenverfolgung (mehr) droht. Er hat in den beiden verhandelten Fällen yezidischer Familien mit minderjährigen Kindern und arbeitsfähigen Familienvätern außerdem entschieden, dass sie keinen Anspruch auf die Gewährung des sog. subsidiären Schutzes haben und dass ihrer Abschiebung in die autonome Region Kurdistan-Irak keine zwingenden Gründe entgegenstehen. Den Rest des Beitrags lesen »
Abdelaali El Maghraoui, Geld im islamischen Recht – Die Grundzüge einer Geldtheorie nach der Rechtslogik ausgewählter klassisch-muslimischer Gelehrter
24. September 2019 — Dr. Georg NeureitherIm islamischen Recht finden sich viele Ansätze zu sozial- und wirtschaftsethischen Fragen. Das bekannteste Beispiel hierfür sind die zakāt-Pflichtabgabe auf Geld- und Sachvermögen sowie das ribā-Verbot, das allgemeinhin als Zinsverbot interpretiert und übersetzt wird. Erst eine Auseinandersetzung mit den Grundfragen des Geldes ermöglicht es aber, das Wirtschaftsdenken im islamischen Recht vom Grund her zu erschließen. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Linke fragt nach Ermittlungen zu IS
23. September 2019 — Dr. Georg NeureitherErmittlungsverfahren im Zusammenhang mit der Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) sind Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 19/13200). Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Frankfurt a.M.: Walid D. wegen Unterstützung der terroristischen Vereinigung „IS“ zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt
18. September 2019 — Dr. Georg NeureitherDer 5. Strafsenat (Staatsschutzsenat) des OLG Frankfurt a.M. (OLG) hat den 32-jährigen Walid D. aus Kassel der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland schuldig gesprochen und ihn unter Einbeziehung einer Freiheitsstrafe, zu der er im Jahr 2015 vom LG Kassel verurteilt worden war, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt. In der an sieben Tagen durchgeführten Hauptverhandlung hat der Senat Folgendes festgestellt: Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Dresden: Urteil gegen Fatema A ergangen
12. September 2019 — Dr. Georg NeureitherIn dem Strafverfahren gegen Fatema A wegen Werbens um Mitglieder oder Unterstützer einer ausländischen terroristischen Vereinigung u.a. wurde das Urteil gesprochen. Der Staatsschutzsenat des OLG Dresden hat die Angeklagte wegen Werbens um Mitglieder oder Unterstützer einer terroristischen Vereinigung im Ausland gem. § 129a StGB zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten verurteilt. Die Vollstreckung der Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Nach Syrien oder Irak gereiste Islamisten
12. September 2019 — Dr. Georg NeureitherSeit dem Jahr 2010 aus Deutschland nach Syrien oder Irak gereiste Islamisten sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 19/12855) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (BT-Dr 19/12426). Danach liegen derzeit Erkenntnisse zu mehr als 1.050 deutschen Islamisten bzw. Islamisten aus Deutschland vor, die in Richtung Syrien/Irak gereist sind. Zu etwa der Hälfte der gereisten Personen liegen laut Bundesregierung „konkrete Anhaltspunkte vor, dass sie auf Seiten des sog. Islamischen Staates und der al-Qaida oder denen nahestehenden Gruppierungen sowie anderer terroristischer Gruppierungen an Kampfhandlungen teilnehmen beziehungsweise teilgenommen haben oder diese in sonstiger Weise unterstützen beziehungsweise unterstützt haben“. Etwa ein Drittel der gereisten Personen befindet sich den Angaben zufolge momentan wieder in Deutschland. Den Rest des Beitrags lesen »
AG München: Selbstbedienung am Antonius-Opferstock führt zu Hafterfahrung
11. September 2019 — Dr. Georg NeureitherAm 10.08.2020 verurteilte die zuständige Strafrichterin am AG München zwei 28-jährige Rumänen ohne deutschen Wohnsitz wegen Diebstahls: im Fall des ersten, der überwiegend als Bauhelfer gearbeitet hat, zu einer Freiheitsstrafe von zehn Monaten, im Fall des zweiten, einem ausgebildeten Bäcker, der in Deutschland u.a. in einer Hähnchenschlachterei gearbeitet hat, zu einer Geldstrafe i.H.v. 150 Tagessätzen zu je € 15,– und ordnete die Einziehung von Tatwerkzeug und -beute an. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Dresden: Hauptverhandlung gegen Esmail A A wegen Werbens um Mitglieder oder Unterstützer einer ausländischen terroristischen Vereinigung u.a. („IS“)
11. September 2019 — Dr. Georg NeureitherDer Staatschutzsenat des OLG Dresden hat die Anklage der Generalstaatsanwaltschaft Dresden gegen Esmail A A zugelassen. Dem in Untersuchungshaft befindlichen Angeklagten, der syrischer Staatsangehöriger ist, liegt zur Last, in mehreren Fällen über das Internet um Mitglieder und Unterstützer für den „Islamischen Staat“ (IS) als ausländische terroristische Vereinigung geworben zur haben. Den Rest des Beitrags lesen »
EGMR: Grand Chamber hearing on inter-State case Ukraine v. Russia (re Crimea)
11. September 2019 — Dr. Georg NeureitherThe European Court of Human Rights is holding a Grand Chamber hearing on Wednesday 11 September 2019 at 9.15 a.m. in the case of Ukraine v. Russia (re Crimea) (application no. 20958/14). The case concerns Ukraine’s allegations of violations of the European Convention on Human Rights by the Russian Federation in Crimea. A recording of the hearing will be available from 2.30 p.m. on the Court’s Internet site (www.echr.coe.int). After the hearing the Court will begin its deliberations, which will be held in private. Its ruling in the case will, however, be made at a later stage. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Frankfurt a.M.: Staatsschutzsenat verurteilt Deday A. zu Jugendstrafe von zwei Jahren auf Bewährung
10. September 2019 — Dr. Georg NeureitherDer 5. Strafsenat (Staatsschutzsenat) des OLG Frankfurt a.M. spricht Deday A. wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat, des Werbens für eine ausländische terroristische Vereinigung („Islamischer Staat“) und wegen Anleitung zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat schuldig. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Wiesbaden: Kein Unterlassungsanspruch des Zentralrats der Muslime gegen „Islamunterricht“ an hessischen Schulen
9. September 2019 — Dr. Georg NeureitherDie 6. Kammer des VG Wiesbaden hat mit Beschluss vom 06.09.2019 den Eilantrag des Zentralrats der Muslime gegen den Unterricht über den Islam an hessischen Schulen zurückgewiesen. Den Rest des Beitrags lesen »
EGMR: Legislation preventing marriage between “ex-”brothers- and sisters-in-law: violation of the right to marry
5. September 2019 — Dr. Georg NeureitherIn today’s Chamber judgment in the case of Theodorou and Tsotsorou v. Greece (application no. 57854/15) the European Court of Human Rights held, unanimously, that there had been a violation of Article 12 (right to marry) of the European Convention on Human Rights. The case concerned a judicial decision annulling the marriage of Ms Tsotsorou and Mr Theodorou on the grounds that Ms Tsotsorou was Mr Theodorou’s former sister-in-law. On the basis of Article 1357 of the Civil Code – which prohibits, in particular, marriage between persons of collateral affinity up to the third degree –, the Greek courts annulled the applicants’ marriage, 10 years after it had been entered into, and held that the individuals in question were related in collateral affinity to the second degree. The Court found that the annulment of the applicants’ marriage had disproportionately restricted their right to marry to such an extent that the very essence of that right had been impaired. Den Rest des Beitrags lesen »
Aufgelesen LXXXVI – The Track of the Law
4. September 2019 — Dr. Georg Neureitherthen came the churches then came the schools
then came the lawyers then came the rules
then came the trains and the trucks with theirs loads
and the dirty old track was the telegraph road Den Rest des Beitrags lesen »
EGMR: Religious Community of Jehovah’s Witnesses of Kryvyi Rih’s Ternivsky District v. Ukraine (no. 21477/10)
3. September 2019 — Dr. Georg NeureitherThe applicant community is the Religious Community of Jehovah’s Witnesses of Kryvyi Rih, Ternivsky District, Dnipropetrovsk Region. The case concerned the community’s complaint that it had not been able to construct a building for worship on land it had purchased owing to the domestic authorities’ inactivity. Den Rest des Beitrags lesen »
Aufgelesen LXXXV – Das Geheimnis einfacher Gesetzgebung
2. September 2019 — Dr. Georg NeureitherEs ist ein alter Wunsch, der, wer weiß wie spät, vielleicht einmal in Erfüllung gehen wird: daß man doch einmal statt der endlosen Mannigfaltigkeit bürgerlicher Gesetze ihre Principien aufsuchen möge; denn darin kann allein das Geheimniß bestehen, die Gesetzgebung, wie man sagt, zu simplificiren. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Zahl antisemitischer Straftaten
2. September 2019 — Dr. Georg NeureitherDie Sicherheitsbehörden haben im zweiten Quartal 2019 insgesamt 219 antisemitische Straftaten registriert. Darunter waren zehn Gewalttaten sowie 60 sog. Propagandadelikte, wie aus der Antwort (BT-Dr 19/12497) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (BT 19/12125) hervorgeht. Den Rest des Beitrags lesen »
Mark Eneojo Odah, Juridical Perspectives on Marriage in the Catholic Church and in Islam vis-à-vis Catholic–Muslim Marriages in Nigeria
1. September 2019 — Dr. Georg NeureitherThe marriage of a Catholic to a Muslim brings together two individuals who profess different religious beliefs and are guided by separate matrimonial laws. Most researches tend to point to the fact that interreligious marriages are more likely to have higher rate of failure than marriages in which the parties belong to the same religious tradition. The enormity of the challenges associated with interreligious marriages will be better appreciated if we consider the fact that even marriages involving individuals with the same religious affiliation are not without their challenges. This book exposes some matrimonial provisions in the Catholic Church and in Islam, with the objective of appraising some juridical issues associated with Catholic-Muslim marriages, particularly in the Nigerian context. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Linke fragt nach Islamfeindlichkeit
30. August 2019 — Dr. Georg NeureitherDie Linksfraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 19/12505) nach islamfeindlichen Straftaten im zweiten Quartal 2019. Erfragt werden Deliktzahlen, Verletzte, Tatverdächtige und Ermittlungsverfahren. Den Rest des Beitrags lesen »
EGMR: Forthcoming judgment on Thursday 5 September 2019 – Theodorou and Tsotsorou v. Greece (no. 57854/15)
29. August 2019 — Dr. Georg NeureitherThe applicants, Georgios Theodorou and Sophia Tsotsorou, are Greek nationals who were born in 1951 and 1957 respectively. They live in Koropi (Greece). The case concerns a judicial decision annulling the applicants’ – religious – marriage. Den Rest des Beitrags lesen »
