SächsOVG: Evangelisch-Lutherische Landeskirche Sachsen muss bei Entscheidungen des Freistaats Sachsen über die Bewilligung von Sonntagsarbeit in Callcentern beteiligt werden

Der 3. Senat des SächsOVG hat mit Urteil vom 11.04.2019 die Berufung des Freistaates Sachsen zurückgewiesen und entschieden, dass der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Sachsen ein Anspruch auf Beteiligung bei Verfahren über die Bewilligung von Sonntagsarbeit in Callcentern zustehe, da sie hierdurch im Grundrecht der Religionsfreiheit aus Art. 4 GG betroffen sei.

Der Landeskirche war durch Medienberichte bekannt geworden, dass im Freistaat Sachsen Arbeitnehmer an Sonn- und Feiertagen in Callcentern auf Grund von Ausnahmebewilligungen beschäftigt werden. Sie bat die Landesdirektion Sachsen deshalb um Beteiligung an allen laufenden und künftigen Bewilligungsverfahren. Die Landesdirektion Sachsen lehnte dies ab, da der Landeskirche ihrer Auffassung nach weder ein Anspruch auf Akteneinsicht noch auf Auskunft zustehe.

Die daran anschließende Klage der Landeskirche hatte Erfolg. Das VG Dresden stellte mit Urteil vom 12.04.2017 fest, dass der Freistaat Sachsen verpflichtet sei, die Landeskirche an Verwaltungsverfahren zur Bewilligung von Sonntagsarbeit in Callcentern zu beteiligen. Des Weiteren wurde der Freistaat Sachsen verurteilt, der Klägerin alle bereits erteilten Bewilligungen von Sonntagsarbeit in Callcentern vorzulegen, soweit die Bewilligungen noch fortwirkten.

Der 3. Senat bestätigte mit seinem Urteil die Entscheidung des VG. Die Landeskirche sei in ihrem Grundrecht auf Religionsfreiheit betroffen, die durch die Sonn- und Feiertagsgarantie nach Art 140 GG i.V.m. Art 139 WRV konkretisiert werde. Nach Art. 139 WRV bleiben der Sonntag und die staatlich anerkannten Feiertage als Tage der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung gesetzlich geschützt. Der darin enthalte Schutzauftrag richte sich nicht nur an den Gesetzgeber, sondern dieser sei auch von Behörden bei der Bewilligung von Ausnahmen von der sonntäglichen Arbeitsruhe zu beachten. § 9 Abs. 1 ArbZG bestimme, dass Arbeitnehmer an Sonn- und gesetzlichen Feiertagen von 0 bis 24 Uhr grundsätzlich nicht beschäftigt werden dürften. Ausnahmen hiervon könnten u.a. im öffentlichen Interesse nach § 15 Abs. 2 ArbZG sowie aus Gründen der Konkurrenzfähigkeit eines Unternehmens nach § 13 ArbZG bewilligt werden.

Die Revision zum BVerwG wurde vom 3. Senat zugelassen. Diese kann vom Freistaat Sachsen binnen eines Monats nach Zustellung der schriftlichen Urteilsgründe eingelegt werden. (SächsOVG, Urt. v. 11.04.2019 – 3 A 505/17)

Medieninformation des SächsOVG Nr. 7 v. 23.04.2019

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