Stephan A. Schoppe, Recht der Religionen

Der Verfasser setzt er sich in diesem Buch kritisch mit dem Recht der Religionen auseinander, insbesondere mit den konstitutionellen Grundlagen des Christentums und des Islams. Dabei werden die Diskrepanzen zwischen den verschiedenen Glaubensrichtungen deutlich herausgearbeitet, die sich aus dem Spannungsverhältnis einer säkularen Verfassung und der religiös begründeten Scharia ergeben.

In der Weimarer Reichsverfassung von 1919 wurde das Staatsmonopol der Kirchen beseitigt: „Es besteht keine Staatskirche“ (Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 1 WRV). Die Staatsleistungen an diese Religionsgesellschaften, die Körperschaften des öffentlichen Rechts blieben (Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 5 Satz 1 WRV), sollten entsprechend den Landeskirchen von den Ländern abgelöst werden (Art. 140 GG i.V.m. Art. 138 Abs. 1 WRV). Das ist allerdings nach nunmehr 100 Jahren nicht geschehen; und auch das an den staatlichen Lehrstühlen in den Landes-Universitäten verankerte Staatskirchenrecht des Kaiserreiches auf der Basis der Reichsverfassung von 1871 hat bis heute Bestand als wesentlicher Teil des Öffentlichen Rechts.

Die früheren Amtskirchen verfügen als Körperschaften des öffentlichen Rechts über zahlreiche Privilegien gegenüber allen anderen Religions- und Weltanschauungs-Vereinigungen: ganz im Widerspruch zum Gleichstellungsgebot von Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 7 WRV. Dadurch fühlen sich die nicht staatsnahen Religionen, die weder als Körperschaften des öffentlichen Rechts anerkannt sind noch staatliche Hilfen erhalten, diskriminiert; folgerichtig fordern diese das Privilegien-Bündel der schrumpfenden christlichen Volkskirchen auch für sich ein – insbesondere die zahlreichen und schnell wachsenden islamischen Glaubensgemeinschaften. Jedoch basieren diese regelmäßig auf dem fundamentalistisch-autokratischen Rechtssystem der Scharia, das mit der liberalen demokratischen Grundordnung und der aufgeklärten Verfassung bzw. den darin garantierten Bürger- und Menschenrechten nicht vereinbar ist.

In nächster Zeit muss sich entscheiden, ob in der Folge der laufenden Innenminister-Islamkonferenzen die muslimischen Bekenntnisse auch den Status der Körperschaften des öffentlichen Rechts mit allen Privilegien erhalten oder ob deren Diskriminierung durch die Beseitigung der Kirchenprivilegien beseitigt werden kann. Die Bischöfe der DBK und der EKD unterstützen in der Politik und in der Öffentlichkeit die erste Lösung, da sie von ihren traditionellen Privilegien nicht lassen können.

Stephan A. Schoppe, Recht der Religionen. Hamburg: Verlag Dr. Kovač, 2019 (Ökonomie in Staat, Kirche und Gesellschaft, Band 4). 286 Seiten. ISBN 978-3-339-10602-5. € 98,80.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: