LG Wuppertal: Neue Hauptverhandlung im Strafverfahren um die sog. Sharia-Polizei anberaumt

Am 20.05.2019 begann vor dem LG Wuppertal erneut, nunmehr vor der 6. Großen Strafkammer, die Hauptverhandlung gegen sieben männliche Angeklagte, denen ein Verstoß gegen das versammlungsrechtliche Uniformverbot zur Last gelegt wird.

Die Staatsanwaltschaft hat diesen Angeklagten in ihrer Anklage vorgeworfen, am 03.09.2014 in der Wuppertaler Innenstadt gemeinsam mit zwei weiteren – ursprünglich mitangeklagten – Personen einen gemeinsamen Rundgang unternommen zu haben, wobei diese jedenfalls zeitweise orangefarbene Warnwesten getragen haben sollen, von denen mehrere auf der Rückseite mit der Aufschrift „SHARIAH POLICE“ versehen gewesen sein sollen. Nach Auffassung der Staatsanwaltschaft waren die Angeklagten zum Tatzeitpunkt Angehörige der salafistischen Szene oder standen dieser nahe. Weiter ging sie davon aus, dass es eines der Ziele der Salafisten sei, die freiheitlich demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland und das geltende Rechtssystem abzuschaffen, um es durch die Scharia als Rechtsordnung zu ersetzen. Einer der weiteren Personen hatte sie zudem vorgeworfen, eine Versammlung unter freiem Himmel durchgeführt zu haben, ohne diese zuvor angemeldet zu haben.

Diese Anklage hatte die 2. Große Strafkammer mit Beschluss vom 02.12.2015 wegen der Verstöße gegen das versammlungsrechtliche Uniformverbot nicht zugelassen und die Eröffnung des Hauptverfahrens insoweit abgelehnt. Auf die hiergegen gerichtete sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft hat das OLG Düsseldorf mit Beschluss vom 25.04.2016 diesen aufgehoben und bezüglich acht der ursprünglich neun Angeklagten vor dem LG eröffnet. Gegen den neunten Angeklagten hatte es das Verfahren vorläufig eingestellt, da dieser ins Ausland ausgereist und für ein Gerichtsverfahren nicht greifbar war.

Nachdem das Verfahren gegen einen weiteren Angeklagten, nämlich demjenigen, dem auch die unterlassene Anmeldung zur Last gelegt wurde, im Hinblick auf schwerwiegendere Vorwürfe ebenfalls eingestellt worden war, sprach die 2. Große Strafkammer die verbleibenden sieben Angeklagten nach Durchführung der Hauptverhandlung mit Urteil vom 21.11.2016 aus Rechtsgründen frei. Sie verneinte, dass die Warnwesten gleichartige Kleidungsstücke darstellen würden, die als Ausdruck einer gemeinsamen politischen Gesinnung getragen werden. Bei der im Hinblick auf das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit gebotenen einschränkenden Auslegung der Strafvorschrift käme eine Strafbarkeit nur in Betracht, wenn die Kleidungsstücke Uniformen gleich sind und suggestiv-militante, einschüchternde Effekte auslösen. Solche einschüchternden Effekte seien aber nicht gegeben gewesen. Einer der vernommenen Zeugen hätte etwa ausgesagt, dass er beim Anblick der Angeklagten gedacht habe, dass es sich um einen Junggesellenabschied handele. Die Kammer hatte zudem angenommen, dass es jedenfalls am Vorsatz der Angeklagten fehle, weil diese sich jedenfalls eines strafbaren Handelns nicht bewusst gewesen seien.

Auf die hiergegen gerichtete Revision hob der BGH das Urteil mit Urteil vom 11.01.2018 mit den Feststellungen auf und verwies die Sache an eine andere Kammer des LG zurück. Er bestätigte, dass es sich bei den Warnwesten nicht um Uniformen handele sowie dass die Strafvorschrift restriktiv auszulegen sei. Allerdings sei es für die Strafbarkeit nicht erforderlich, dass durch das Tragen der gleichartigen Kleidung die einschüchternde Wirkung tatsächlich eintrete. Vielmehr genüge es, dass das Tatgeschehen geeignet sei, eine derartige Einschüchterung zu erzielen.

Hierüber hat nun die 6. Große Strafkammer zu befinden. Sie hat für die Hauptverhandlung bislang insgesamt vier Verhandlungstermine bis zum 13.06.2019 bestimmt. (26 KLs 20/18)

Pressemitteilung des LG Wuppertal Nr. 9 v. 10.05.2019

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