Bundestag: Erhebung einer Moscheesteuer

Nach den möglichen Vor- und Nachteilen einer Moscheesteuer erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 19/9555). In der Vorbemerkung zur Kleinen Anfrage wird auf die öffentliche Debatte verwiesen, wonach durch eine sog. Moscheesteuer unabhängige Finanzierungsquellen für muslimische Organisationen geschaffen werden könnten, wodurch der mitunter fragwürdige Einfluss politisch gesteuerter Gelder aus dem Ausland verringert werden könne.

Die Bundesregierung soll angeben, ob sie dafür eintritt, dass muslimische Religionsgemeinschaften die Erlangung der Rechte von Körperschaften des öffentlichen Rechts anstreben. Außerdem wird nach den Begünstigungen nach einer Anerkennung als Körperschaft des öffentlichen Rechts gefragt und nach der Höhe des zu erwartenden Steueraufkommens.

heute im bundestag Nr. 516 v. 08.05.2019

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