LG Wuppertal: Angeklagte im Strafverfahren um die „Sharia-Polizei“ zu Geldstrafen verurteilt

Die 6. Große Strafkammer des LG Wuppertal hat die sieben angeklagten Männer (27 bis 37 Jahre, aus Wuppertal, Willich und Krefeld) zu Geldstrafen bzw. in einem Fall einer Gesamtgeldstrafe zwischen 30 und 80 Tagessätzen verurteilt. In Abhängigkeit der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der jeweiligen Angeklagten hat das Gericht den einzelnen Tagessatz mit einem Betrag zwischen € 10,– und € 40,– bemessen.

Die Kammer hat die Angeklagten für schuldig befunden, in strafrechtlich vorwerfbarer Weise gegen das versammlungsrechtliche Uniformverbot verstoßen bzw. Beihilfe zu einem solchen Vergehen geleistet zu haben. Danach macht sich strafbar, wer vorsätzlich in einer Versammlung unter freiem Himmel Uniformen, Uniformteile oder gleichartige Kleidungsstücke als Ausdruck einer gemeinsamen politischen Gesinnung trägt. Die Kammer ist dabei in Übereinstimmung mit dem in dieser Sache vorausgegangenen Urteil des BGH vom 11.01.2018 (3 StR 427/17) davon ausgegangen, dass die aus verfassungsrechtlichen Gründen gebotene einschränkende Auslegung der Strafvorschrift und die deswegen vorauszusetzende suggestiv-militante, einschüchternde Wirkung nicht tatsächlich eintreten muss. Ausreichend sei vielmehr, dass das Tatgeschehen eine derartige Wirkung erzielen könne.

Dies hat die Kammer nach durchgeführter Beweisaufnahme, in der mehrere Zeugen vernommen und ein sachverständiger Islamwissenschaftler angehört wurden, festgestellt. Zur Begründung hat der Vorsitzende ausgeführt, dass die Angeklagten sich bei der Wahl des Namens „SHARIA POLICE“ bewusst an tatsächlich existierende, gleichnamige ausländische militante Gruppierungen angelehnt hätten. Die „echte“ Sharia-Polizei trete in verschiedenen Ländern, was allgemeinbekannt und von dem Sachverständigen bestätigt worden sei, einschüchternd auf, in dem sie ggf. unter Verwendung von Rohrstöcken zur Einhaltung der Glaubensregeln mahne. Unter Berücksichtigung dessen sei das Verwenden des Namens „SHARIAH POLICE“ in Verbindung mit den Warnwesten geeignet, bei dem von den Angeklagten in den Fokus genommenen Personenkreis eine entsprechende Assoziation auszulösen und daher einschüchternd zu wirken. Die Angeklagten könnten sich auch nicht darauf berufen, angenommen zu haben, dass ihr Verhalten nicht strafbar sei. Dieser – mögliche – Irrtum sei nämlich jedenfalls nicht unvermeidbar gewesen.

Mit der Verurteilung zu Geldstrafen folgte die Kammer dem Grunde nach den Anträgen der Staatsanwaltschaft, ging, was die Höhe betrifft, jedoch teilweise leicht darüber hinaus.

Die Urteile sind nicht rechtskräftig. Sie können sowohl von den Angeklagten als auch von der Staatsanwaltschaft mit der Revision angegriffen werden, über die dann (erneut) der BGH zu befinden hätte. (LG Wuppertal, Urt. v. 27.05.2019 – 26 KLs 20/18)

Pressemitteilung des LG Wuppertal Nr. 14 v. 27.05.2019

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Eine Antwort to “LG Wuppertal: Angeklagte im Strafverfahren um die „Sharia-Polizei“ zu Geldstrafen verurteilt”

  1. Law and religion round-up – 2nd June | Law & Religion UK Says:

    […] District Court [Landgericht] in Wuppertal has fined seven men for a violation of the prohibition on uniforms. The Court found the defendants guilty of […]

    Liken


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