Der 4. Strafsenat des OLG Celle hat mit Beschluss vom 16.01.2020 die Anklage der Bundesanwaltschaft gegen einen 33-jährigen Syrer zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet (4 StS 1/19). Dem Angeklagten wird u.a. vorgeworfen, sich in Syrien als Mitglied an einer ausländischen terroristischen Vereinigung („Liwa Al-Izza Lil-lah“) beteiligt zu haben (§§ 129a, 129b StGB). Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Celle: Staatsschutzverfahren wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland („Liwa Al-Izza Lil-lah“)
5. Februar 2020 — Dr. Georg NeureitherOLG Düsseldorf: Hauptverhandlung in dem Staatsschutzverfahren gegen Carla-Josephine S.
5. Februar 2020 — Dr. Georg NeureitherIn dem Strafverfahren gegen die 32-jährige deutsche Staatsangehörige Carla-Josephine S. aus Oberhausen hat der 7. Strafsenat des OLG Düsseldorf (Staatsschutzsenat) die Anklage des Generalbundesanwalts zur Hauptverhandlung zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet (III-7 StS 4/19). Die Hauptverhandlung soll unter dem Vorsitz des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht Lars Bachler beginnen. Die Angeklagte soll im Herbst 2015 mit ihren drei Kindern (damals drei, sechs und sieben Jahre alt) nach Syrien in die umkämpfte Stadt Raqqa übergesiedelt sein und sich dort dem „Islamischen Staat“ (IS) angeschlossen haben. Zusammenfassend werden der Angeklagten folgende Straftaten vorgeworfen: Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Düsseldorf: Störung der Totenruhe rechtfertigt nicht unbedingt fristlose Kündigung
4. Februar 2020 — Dr. Georg NeureitherEine Kirchengemeinde im Bergischen Land durfte einem Friedhofsgärtner nicht nach 25 Jahren fristlos kündigen, weil dessen Mitarbeiter sich im Umgang mit einer Leiche strafbar gemacht hat. Dies hat der 21. Zivilsenat des OLG Düsseldorf entschieden. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Naumburg: Berufung im Verfahren über die Entfernung einer Sandsteinplastik („Judensau“) von der Stadtkirche Wittenberg zurückgewiesen
4. Februar 2020 — Dr. Georg NeureitherDer 9. Zivilsenat des OLG Naumburg hat die Berufung des Klägers im Fall der unter der Bezeichnung „Judensau“ bekannten Skulptur an der Stadtkirche Wittenberg zurückgewiesen. Der Kläger hat die beklagte Kirchengemeinde auf die Beseitigung der Skulptur von der Fassade der Kirche in Anspruch genommen. Er hat die Ansicht vertreten, die Beseitigung verlangen zu können, weil die Skulptur eine Beleidigung der Angehörigen des jüdischen Glaubens und damit auch des Klägers selbst darstelle. Zusätzlich hat er den geltend gemachten Beseitigungsanspruch auf die Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts gestützt. Den Rest des Beitrags lesen »
OVG Hamburg: Niqab-Verbot – Beschwerde der Stadt Hamburg zurückgewiesen
3. Februar 2020 — Dr. Georg NeureitherDie Schulbehörde hatte gegenüber der Mutter einer 16-jährigen Berufsschülerin, die einen sog. Niqab trägt, angeordnet, dafür Sorge zu tragen, dass ihre Tochter im Unterricht ihr Gesicht zeigt. Hiergegen hatte sich die Mutter mit einem Eilantrag gewendet, dem das VG Hamburg stattgab. Die hiergegen gerichtete Beschwerde der Freien und Hansestadt Hamburg hat das OVG zurückgewiesen. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Frankfurt a.M.: Unzulässige Verbindung zwischen dem Bischof von Limburg und Abtreibungspraxis
30. Januar 2020 — Dr. Georg NeureitherDer Bischof von Limburg wendet sich erfolgreich gegen Äußerungen, wonach er von seiner inneren Haltung her der Abtreibungspraxis Vorschub leisten und diese unterstützen wolle. Das OLG Frankfurt a.M. bestätigt weitgehend die landgerichtlich zugesprochenen Unterlassungsansprüche. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Düsseldorf: Jugendlicher IS-Unterstützer verurteilt
29. Januar 2020 — Dr. Georg NeureitherUnter dem Vorsitz von Dr. Frank Schreiber hat der 2. Strafsenat des OLG Düsseldorf (Staatsschutzsenat) am 29.01.2020 den 18-jährigen syrischen Staatsangehörigen Wisam B. aus Leverkusen zu einer Einheitsjugendstrafe von vier Jahren verurteilt. Den Rest des Beitrags lesen »
KG: Angeklagter wegen Vorbereitung eines islamistisch motivierten Sprengstoffanschlages zu Freiheitsstrafe verurteilt
24. Januar 2020 — Dr. Georg NeureitherDer für Staatsschutzsachen zuständige 6. Strafsenat des KG hat den mittlerweile 32-jährigen Magomed-Ali C. wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat in Tateinheit mit der Vorbereitung eines Explosionsverbrechens zu einer Freiheitsstrafe von 5 Jahren und 4 Monaten verurteilt. Den Rest des Beitrags lesen »
IGH: Application of the Convention on the Prevention and Punishment of the Crime of Genocide (The Gambia v. Myanmar)
23. Januar 2020 — Dr. Georg NeureitherThe Court indicates provisional measures in order to preserve certain rights claimed by The Gambia for the protection of the Rohingya in Myanmar. Den Rest des Beitrags lesen »
LG Frankfurt a.M.: Urteil gegen Frankfurter Islamisten rechtskräftig
22. Januar 2020 — Dr. Georg NeureitherDurch Beschluss vom 07.01.2020 hat der 3. Strafsenat des BGH die Revision des Angeklagten Bilal G. gegen das Urteil der Staatsschutzkammer des LG Frankfurt a.M. vom 07.12.2018 als offensichtlich unbegründet verworfen. Das LG hatte den Angeklagten wegen Beihilfe zur Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 6 Monaten verurteilt. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Trier: „Prümer Taliban“ bekommt keine Ausbildungsduldung
16. Januar 2020 — Dr. Georg NeureitherDer sog. Prümer Taliban hat keinen Anspruch auf die Erteilung einer Ausbildungsduldung. Dies hat die 11. Kammer des VG Trier mit Eilbeschluss vom 14.01.2020 entschieden. Den Rest des Beitrags lesen »
BVerwG: Abschiebungsanordnung gegen einen polizeilich als Gefährder eingestuften türkischen Staatsangehörigen aufgehoben
14. Januar 2020 — Dr. Georg NeureitherDas BVerwG hat der Klage eines als islamistischer Gefährder eingestuften türkischen Staatsangehörigen stattgegeben und die gegen ihn vom Land Niedersachsen verfügte Abschiebungsanordnung aufgehoben. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Stuttgart: Urteile gegen vier Angeklagte u.a. wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung, Kriegsverbrechen und Mord in Syrien
13. Januar 2020 — Dr. Georg NeureitherDer 5. Strafsenat des OLG Stuttgart verkündete unter dem Vorsitz von Herbert Anderer das Urteil gegen vier syrische Staatsangehörige im Alter von 27 bis 39 Jahren wegen mehrerer in den Jahren 2012 und 2013 in Syrien begangener Verbrechen. Einen Angeklagten verurteilte der Senat unter anderem wegen Mordes und Straftaten nach dem Völkerstrafgesetzbuch zu einer lebenslangen Gesamtfreiheitsstrafe mit der Feststellung der besonderen Schwere der Schuld. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Braunschweig: Verurteilung wegen Volksverhetzung bestätigt
13. Januar 2020 — Dr. Georg NeureitherDer 1. Strafsenat des OLG Braunschweig bestätigte die Verurteilung des Kreisverbandsvorsitzenden der AfD Salzgitter wegen Volksverhetzung. Der Angeklagte hatte von Mai bis Oktober 2017 auf seiner Facebook-Seite ein Gedicht gepostet, das Asylbewerber in einer verächtlich machenden Weise herabwürdigte. Dieses Gedicht war für alle Facebook-Nutzer abrufbar. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Frankfurt a.M.: Haftbefehl gegen Bilal G. aufgehoben
10. Januar 2020 — Dr. Georg NeureitherIn dem Strafverfahren gegen den 31-jährigen Bilal G. hat der Staatsschutzsenat des OLG gestern den Haftbefehl des LG Frankfurt a.M. aufgehoben und die Entlassung des Bilal G. aus der Untersuchungshaft angeordnet. Bilal G. war am 02.03.2018 festgenommen worden und befand sich seitdem in Untersuchungshaft. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Karlsruhe: Sarglose Bestattung nur bei Bestehen einer entsprechenden Glaubensregel
2. Januar 2020 — Dr. Georg NeureitherNach mündlicher Verhandlung am 19.09.2019 hat die 12. Kammer des VG Karlsruhe die Klage eines Ehepaars auf Feststellung, dass sie nach ihrem Tod auf dem Friedhof der beklagten Gemeinde ohne Sarg in einem Leintuch bestattet werden dürfen, abgewiesen. Den Rest des Beitrags lesen »
LAG Baden-Württemberg: Kündigung eines Arbeitnehmers der Daimler AG wegen verbaler Beleidigungen und fremdenfeindlicher Äußerungen in WhatsApp-Nachrichten
19. Dezember 2019 — Dr. Georg NeureitherDas LAG hat die Berufung des Arbeitnehmers zurückgewiesen. Der einem schwerbehinderten Menschen gleichgestellte Kläger war seit 1983 bei der Daimler AG zuletzt als Anlagenwart tätig. Diese kündigte das Arbeitsverhältnis des Klägers am 04.06.2018 und hilfsweise nochmals am 05.06.2018 jeweils fristlos, hilfsweise zum 31.12.2018 mit der Begründung, der Kläger habe einen türkischen Arbeitskollegen muslimischen Glaubens mehrfach massiv verbal beleidigt (u. a. „Ziegenficker“, „Dreckstürkenpack“) und ihm über einen Zeitraum von mehreren Monaten hinweg WhatsApp-Nachrichten mit fremdenfeindlichen und den Nationalsozialismus verherrlichenden Inhalten übersandt. Den Rest des Beitrags lesen »
BAG: Schadensersatz eines Kirchenmusikers (Schüth) wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung – Rechtskraft eines eine Kündigungsschutzklage abweisenden Urteils
19. Dezember 2019 — Dr. Georg NeureitherDie Rechtskraft einer Entscheidung, mit der eine Kündigungsschutzklage abgewiesen wurde, schließt grundsätzlich etwaige Ansprüche des Arbeitnehmers auf Ersatz entgangenen Verdienstes sowie entgangener Rentenansprüche aus. Etwas anderes kann ausnahmsweise bei einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung i.S.v. § 826 BGB durch den Kündigenden in Betracht kommen. Den Rest des Beitrags lesen »
EGMR: Norwegian decisions to allow adoption of children against their mother’s wishes violated the Convention
17. Dezember 2019 — Dr. Georg NeureitherIn today’s Chamber judgments in the cases of A.S. v. Norway (application no. 60371/15) and Abdi Ibrahim v. Norway (application no. 15379/16), the European Court of Human Rights held, unanimously, that there had been in both cases a violation of Article 8 (right to respect for private and family life) of the European Convention on Human Rights. The cases concerned decisions by the Norwegian authorities and courts to take the applicants’ children into care at a very young age and then allow them to be adopted by their foster families, against the applicants’ wishes. Both applicants were refused any contact rights with their children. Den Rest des Beitrags lesen »
EGMR: Forthcoming judgment on Tuesday 17 December 2019 – Abdi Ibrahim v. Norway (no. 15379/16)
12. Dezember 2019 — Dr. Georg NeureitherThe applicant, Mariya Abdi Ibrahim, is a Somali national who was born in 1993. She lives in Norway. The applicant had a son in November 2009 in Kenya and travelled to Norway in February 2010, where she was granted a temporary residence permit with refugee status. In September 2010 a parent-child institution notified the child welfare services that it was concerned that the child risked harm in the applicant’s care. He was placed in emergency foster care and in December 2010 the Country Social Welfare Board issued a care order. He was subsequently placed with a Christian family, while the applicant had argued that he go to either her cousins or to a Somali or Muslim family. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Berlin: Kirchensteuerpflicht von im Kindesalter getauften und nicht aus der Kirche wieder ausgetretenen Erwachsenen bestätigt
12. Dezember 2019 — Dr. Georg NeureitherDie Heranziehung der als Säugling getauften Klägerin zur Entrichtung der Kirchensteuer im Erwachsenenalter war mangels ausdrücklichen Kirchenaustritts rechtens. Das hat das VG Berlin entschieden. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Frankfurt a.M.: Verurteilung wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit für den indischen Geheimdienst
12. Dezember 2019 — Dr. Georg NeureitherDer 4. Strafsenat (Staatsschutzsenat) des OLG Frankfurt a.M. (OLG) hat den indischen Staatsangehörigen Manmohan S. wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt. Seine Ehefrau Kanwal Jit K. wurde wegen Beihilfe zur geheimdienstlichen Agententätigkeit zu einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen verurteilt. Die Vollstreckung der Freiheitsstrafe gegen den Angeklagten Manmohan S. wurde zur Bewährung ausgesetzt und die Bewährungszeit auf zwei Jahre festgesetzt. Zudem wurde ihm aufgegeben, als Bewährungsauflage € 1.500,– an eine gemeinnützige Einrichtung zu zahlen. Den Rest des Beitrags lesen »
LAG Baden-Württemberg: Kündigung eines Arbeitnehmers durch Daimler AG wegen massiver Beleidigungen und islamfeindlicher Äußerungen in WhatsApp-Nachrichten
6. Dezember 2019 — Dr. Georg NeureitherDas LAG hat die Berufung des Arbeitnehmers zurückgewiesen. Der schwerbehinderte Kläger ist seit 1996 bei der Daimler AG beschäftigt. Er hat zuletzt im Werk Untertürkheim als Anlagenwart gearbeitet. Die beklagte Daimler AG hat am 04.06.2018 eine fristlose Kündigung ausgesprochen. Die Daimler AG stützt die Kündigung auf massive Beleidigungen eines türkischen Arbeitskollegen muslimischen Glaubens (u.a. „hässlicher Türke“, „Ziegenficker“) und die Übersendung von Bilddateien über WhatsApp mit islamfeindlichem Hintergrund (u.a. „Wir bauen einen Muslim“). Den Rest des Beitrags lesen »
VG Neustadt: Versammlung am zweiten Adventssamstag auf dem Stiftsplatz in Landau zu Recht wegen Sicherheitsbedenken verlegt
6. Dezember 2019 — Dr. Georg NeureitherDie von der Stadt Landau gegenüber dem Pfarrer der Stiftskirche in Landau angeordnete Verlegung des Versammlungsortes für eine am zweiten Adventssamstag angemeldete Versammlung vor der Stiftskirche in Landau ist rechtens. Dies geht aus einem Beschluss des VG Neustadt hervor. Den Rest des Beitrags lesen »
Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ] 