BVerwG: Leipziger Verordnung zur Ladenöffnung am 1. und 3. Advent 2017 für den Ortsteil „Zentrum“ war rechtmäßig

Das BVerwG in Leipzig hat entschieden, dass die Rechtsverordnung der Stadt Leipzig zur sonntäglichen Ladenöffnung am 1. und 3. Advent 2017 rechtmäßig und wirksam war, soweit sie den Leipziger Ortsteil „Zentrum“ betraf. Den Rest des Beitrags lesen »

VG Köln: Verkaufsoffener Sonntag in der Kölner Innenstadt anlässlich der dortigen Weihnachtsmärkte kann stattfinden

Das VG Köln hat einen Antrag der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di gegen den für den 16.12.2018 geplanten verkaufsoffenen Sonntag in der Kölner Innenstadt abgelehnt. Den Rest des Beitrags lesen »

VG Köln: Keine verkaufsoffenen Sonntage in Köln in Lindenthal, Rodenkirchen und Sürth anlässlich der dortigen Weihnachtsmärkte

Das VG Köln hat mit drei Beschlüssen Anträgen der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di gegen die für den 09.12.2018 geplanten verkaufsoffenen Sonntage in den Kölner Ortsteilen Lindenthal, Rodenkirchen und Sürth entsprochen. Den Rest des Beitrags lesen »

VG Köln: Keine verkaufsoffenen Sonntage anlässlich der Bonner Weihnachtsmärkte

Das VG Köln hat mit drei Beschlüssen Anträgen der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di gegen die für den 09. bzw. 16.12.2018 geplanten verkaufsoffenen Sonntage in Bonn entsprochen. Den Rest des Beitrags lesen »

VG Aachen: Drei verkaufsoffene Sonntage in Euskirchen „gekippt“

Auf Antrag der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hat die 3. Kammer vorläufig festgestellt, dass die Geschäfte in Euskirchen weder am 30.09.2018 („16. Knollenfest“), noch am 28.10.2018 („Simon-Juda-Markt“), noch am 16.12.2018 („Euskirchener Weihnachtsmarkt“) geöffnet werden dürfen. Zur Begründung hat die Kammer ausgeführt: Den Rest des Beitrags lesen »

OVG Berlin-Brandenburg: Sonntagsöffnungen in Potsdam am 1. und 3. Advent 2017 waren rechtswidrig

Das OVG Berlin-Brandenburg hat auf Antrag der Gewerkschaft ver.di in einem Normenkontrollverfahren festgestellt, dass die Ordnungsbehördliche Verordnung der Landeshauptstadt Potsdam über Öffnungszeiten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen für das Jahr 2017 hinsichtlich der Verkaufsöffnungen am 1. und 3. Advent 2017 ungültig war. Den Rest des Beitrags lesen »

VG Arnsberg: Verkaufsoffener Sonntag in Hagen am 10.12.2017 findet statt

Der für den 10.12.2017 anlässlich des 50. Hagener Weihnachtsmarktes vorgesehene verkaufsoffene Sonntag in der Hagener Innenstadt kann stattfinden. Einen Antrag der Gewerkschaft ver.di, im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig festzustellen, dass Verkaufsstellen in der Hagener Innenstadt an diesem Tag nicht geöffnet haben dürfen, hat die 1. Kammer des VG Arnsberg mit Beschluss vom 08.12.2017 abgelehnt. Den Rest des Beitrags lesen »