VG Neustadt: Versammlung am zweiten Adventssamstag auf dem Stiftsplatz in Landau zu Recht wegen Sicherheitsbedenken verlegt

Die von der Stadt Landau gegenüber dem Pfarrer der Stiftskirche in Landau angeordnete Verlegung des Versammlungsortes für eine am zweiten Adventssamstag angemeldete Versammlung vor der Stiftskirche in Landau ist rechtens. Dies geht aus einem Beschluss des VG Neustadt hervor. Den Rest des Beitrags lesen »

VG Neustadt: Demonstrationszug in Kandel am ersten Adventssamstag ohne Hauptstraße

Die vom Landkreis Germersheim gegenüber einem Veranstalter einer Versammlung in Kandel (im Folgenden: Antragsteller) angeordnete Wegstreckenverlegung ist rechtens. Dies geht aus einem Beschluss des VG Neustadt hervor. Den Rest des Beitrags lesen »