VG Gießen: Versammlung darf trotz jüdischem Feiertag stattfinden

30. September 2022 — Georg Neureither

Die für den 05.10.2022 in Bad Nauheim geplante Versammlung zum Thema „Frieden, Freiheit und Selbstbestimmung sowie Lebenshaltungskosten und Verarmung“ darf trotz des jüdischen Feiertages „Jom Kippur“ an diesem Tag stattfinden, muss jedoch einen Mindestabstand zur Synagoge und zum jüdischen Friedhof einhalten. Das hat die 9. Kammer des VG Gießen entschieden. Den Rest des Beitrags lesen »

Veröffentlicht in Aktuell, Hessen, Rechtsprechung, VG Gießen. Schlagwörter: , , , , , , , , , . Leave a Comment »

VG Neustadt: Versammlung am zweiten Adventssamstag auf dem Stiftsplatz in Landau zu Recht wegen Sicherheitsbedenken verlegt

6. Dezember 2019 — Georg Neureither

Die von der Stadt Landau gegenüber dem Pfarrer der Stiftskirche in Landau angeordnete Verlegung des Versammlungsortes für eine am zweiten Adventssamstag angemeldete Versammlung vor der Stiftskirche in Landau ist rechtens. Dies geht aus einem Beschluss des VG Neustadt hervor. Den Rest des Beitrags lesen »

Veröffentlicht in Aktuell, Rechtsprechung, Rheinland-Pfalz, VG Neustadt. Schlagwörter: , , , , , , . Leave a Comment »

VG Neustadt: Demonstrationszug in Kandel am ersten Adventssamstag ohne Hauptstraße

30. November 2018 — Georg Neureither

Die vom Landkreis Germersheim gegenüber einem Veranstalter einer Versammlung in Kandel (im Folgenden: Antragsteller) angeordnete Wegstreckenverlegung ist rechtens. Dies geht aus einem Beschluss des VG Neustadt hervor. Den Rest des Beitrags lesen »

Veröffentlicht in Aktuell, Rechtsprechung, Rheinland-Pfalz, VG Neustadt. Schlagwörter: , , , , . Leave a Comment »