BVerwG: Keine Aussetzung der Abschiebung von zwei islamistischen Gefährdern

Das BVerwG in Leipzig hat erneut die Gewährung von vorläufigem Rechtsschutz gegen die Abschiebung von zwei islamistischen Gefährdern abgelehnt. Die Betroffenen, ein Tunesier und ein Türke, wurden im Februar bzw. März 2017 verhaftet. Im Juni 2017 ordnete das Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen die Abschiebung des türkischen Staatsangehörigen gem. § 58a AufenthG an. Mit Verfügung vom August 2017 ordnete das Hessische Ministerium des Innern und für Sport die Abschiebung des tunesischen Staatsangehörigen an. Beide Ministerien haben ihre Anordnungen damit begründet, dass die Ausländer als „Gefährder“ der radikal-islamistischen Szene in Deutschland zuzurechnen seien. Den Rest des Beitrags lesen

Bremen: 18-jähriger Gefährder ist nach Russland abgeschoben worden

Der 18-jährige Izmullah A. ist heute Morgen (Montag, 04.09.2017) von Frankfurt a.M. nach Moskau abgeschoben worden. Mit der Rechtmäßigkeit dieser Entscheidung haben sich zuvor unter anderem das BVerwG, das BVerfG und der EGMR befasst. Die Gerichte hatten keine Zweifel daran, dass trotz seines noch jungen Alters seine Einstufung als Gefährder richtig ist. Den Rest des Beitrags lesen

EGMR: Court lifts interim measure suspending expulsion from Germany to Russia of man suspected of planning terrorist attacks

Today (29 August 2017), a Chamber of seven judges of the European Court of Human Rights, unanimously, decided to lift the interim measure (under Rule 39 of its Rules of Court) applied in the case of X. v. Germany (application no. 54646/17), suspending the removal from Germany to Russia of a Russian national residing in Germany, who is considered by the German authorities to constitute a threat to national security. Den Rest des Beitrags lesen

BVerwG: Abschiebungsanordnungen gegen zwei islamistische Gefährder bestätigt

Das BVerwG in Leipzig hat heute die Klagen von zwei salafistischen Gefährdern gegen Abschiebungsanordnungen des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport (Innenministerium) abgewiesen. Das Ministerium hatte im Februar 2017 die Abschiebung eines Algeriers und eines Nigerianers gem. § 58a AufenthG angeordnet. Nachdem deren Anträge auf vorläufigen Rechtsschutz abgelehnt worden waren, wurden sie abgeschoben. Den Rest des Beitrags lesen

BVerfG: Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines sog. Gefährders gegen die Abschiebungsanordnung gem. § 58a AufenthG

§ 58a AufenthG, der die Abschiebung von sog. Gefährdern regelt, ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Dies hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des BVerfG mit heute veröffentlichtem Beschluss entschieden und damit die Verfassungsbeschwerde eines algerischen Staatsangehörigen gegen die vom Senator für Inneres der Freien Hansestadt Bremen erlassene Abschiebeanordnung gem. § 58a AufenthG nicht zur Entscheidung angenommen. Den Rest des Beitrags lesen

VG Frankfurt (Oder): Abschiebung eines mutmaßlichen Islamisten zulässig

Die 4. Kammer des VG Frankfurt (Oder) hat mit Beschluss vom 26.04.2017 den Eilantrag eines ausreisepflichtigen Tschetschenen gegen dessen Abschiebung nach Russland zurückgewiesen. Den Rest des Beitrags lesen

VG Frankfurt a.M.: Aufenthalts- und asylrechtliche Eilanträge eines unter Terrorismusverdacht stehenden tunesischen Staatsangehörigen – in einem Fall unter Schutzauflagen – abgelehnt

Die 6. Kammer des VG Frankfurt a.M. hat am 05.04.2017 einen Antrag eines tunesischen Staatsangehörigen, der im Verdacht der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat steht, auf Gewährung von vorläufigem Rechtsschutz gegen seine Abschiebung nach Tunesien im asylrechtlichen Eilrechtsschutzverfahren unter der Bedingung abgelehnt, dass die tunesische Regierung vor einer Abschiebung des Antragstellers völkerrechtlich verbindlich gegenüber der Bundesregierung zugesichert hat, dass gegen den Antragsteller nicht die Todesstrafe verhängt Den Rest des Beitrags lesen