OLG Frankfurt a.M.: Taha Al-J. u.a. wegen Völkermordes zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt

Der 5. Strafsenat (Staatsschutzsenat) des OLG Frankfurt a.M. (OLG) hat den 29-jährigen Taha Al-J. des Völkermordes in Tateinheit mit einem Verbrechen gegen die Menschlichkeit mit Todesfolge, einem Kriegsverbrechen gegen Personen mit Todesfolge, Beihilfe zu einem Kriegsverbrechen gegen Personen in zwei tateinheitlichen Fällen sowie mit Körperverletzung mit Todesfolge schuldig gesprochen und ihn deswegen zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Außerdem muss der Angeklagte an die Nebenklägerin Nora B. als Ersatz für den ihr entstandenen immateriellen Schaden € 50.000,– zahlen. Den Rest des Beitrags lesen »

IGH: Application of the Convention on the Prevention and Punishment of the Crime of Genocide (The Gambia v. Myanmar)

The Court indicates provisional measures in order to preserve certain rights claimed by The Gambia for the protection of the Rohingya in Myanmar. Den Rest des Beitrags lesen »

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Bundestag: Grüne warnen vor Völkermord an den muslimischen Rohingya in Myanmar

Die Bundesregierung soll nach Willen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf die burmesische Regierung einwirken, Menschenrechtsverletzung gegen die muslimische Minderheit der Rohingya in Myanmar nicht weiter zu dulden beziehungsweise selbst auszuführen und stattdessen rechtsstaatlich zu verfolgen. Zudem soll sich die Bundesregierung laut Antrag (BT-Dr 18/2615) dafür einsetzen, dass die aus Myanmar flüchtenden Rohingya als Flüchtlinge im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention behandelt werden. Auch die Vereinten Nationen sollen sich vor Ort engagieren. Den Rest des Beitrags lesen »