KG: Angeklagter wegen Vorbereitung eines islamistisch motivierten Sprengstoffanschlages zu Freiheitsstrafe verurteilt

Der für Staatsschutzsachen zuständige 6. Strafsenat des KG hat den mittlerweile 32-jährigen Magomed-Ali C. wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat in Tateinheit mit der Vorbereitung eines Explosionsverbrechens zu einer Freiheitsstrafe von 5 Jahren und 4 Monaten verurteilt. Den Rest des Beitrags lesen »

Berlin: Senatsverwaltung für Inneres und Sport verbietet Verein „Fussilet 33 e.V.“

Der Verein „Fussilet 33 e.V.“ ist verboten. Am 28.02.2017 wurde ihm die Verbotsverfügung der Senatsverwaltung für Inneres und Sport zugestellt – begleitet von umfangreichen Durchsuchungsmaßnahmen. „Fussilet 33 e.V.“ ist damit ab sofort jede Tätigkeit untersagt. Die Bildung von Ersatzorganisationen – z.B. in neuen Moscheeräumlichkeiten – ist ebenfalls verboten. Das Vermögen des Vereins wird beschlagnahmt und eingezogen. Darüber hat der Senator für Inneres und Sport, Andreas Geisel, am 28.02.2017 den Senat unterrichtet. Den Rest des Beitrags lesen